Warum nuklearer Wasserstoff keine Zukunft haben darf

Im Frühjahr haben wir dem zehnten Jahrestag der Fukushima- und dem 35. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe gedacht. Diese Momente des Innehaltens fanden in einer Zeit statt, in der Atomstrom ein letztes Mal salonfähig gemacht werden soll. Im Mai hat das Europäische Parlament über die zukunftsweisende Europäische Wasserstoff-Strategie abgestimmt. Dabei haben wir erneut über eine Frage debattiert, die im Rahmen der Taxonomie und anderer Gesetzgebungsverfahren hochrelevant ist: Wie halten es die Abgeordneten mit dem „pinken“ Elefanten im Raum, Wasserstoff aus Atomstrom?

Dabei ist Atomstrom heute vier Mal teurer als Wind- und Sonnenergie und kann nur konkurrenzfähig sein, weil Unsummen an Subventionen gezahlt werden. Geld, das wir viel sinnvoller investieren könnten. Dabei gibt es immer wieder Versuche, Atomstrom neues Leben einzuhauchen. Es gibt das Versprechen von Forschungsdurchbrüchen mit wiederaufbereiteten Brennstäben oder kleinerer Reaktoren. Aber weder haben wir diese Durchbrüche wirklich gesehen, noch ist die Entsorgung abgebrannter Brennstäbe geklärt, noch gab es Kosteneinsparungen. Auch das EU-Forschungsprojekt ITER wird keinen Beitrag für die Klimarettung mehr leisten können. Bis es marktfähig ist, ist es zu spät für die Klimarettung. 

Wasserstoff aus Atomenergie ist nicht nachhaltig

Weil Atomstrom nicht die Lösung ist, habe ich einen Änderungsantrag zur Plenarabstimmung zusammen mit 40 Abgeordneten aus fünf Fraktionen eingebracht. Wir haben gefordert: Wasserstoff aus Atomenergie kann nicht als nachhaltig bezeichnet werden und darf keine öffentliche Förderung erhalten. Im Berichtsentwurf weist der federführende Industrieausschuss darauf hin, dass die Wasserstoffproduktion mit den EU-Zielen Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz, sichere Entsorgung und dem Vorsorgeprinzip vereinbar sein muss.

Atomenergie ist all das nicht. Wasserstoff aus Atomenergie kann daher für sich weder beanspruchen, nachhaltig zu sein, noch sollten öffentliche Mittel für seine Förderung genutzt werden. Wegen der hohen Kosten für Atomstrom wäre das herausgeworfenes Geld, das wir für den schnellen, konsequenten Ausbau von Erneuerbaren Energien viel besser einsetzen können.

CDU und CSU als Zünglein an der Waage

In Deutschland müssen wir gerade die Erfahrung machen, dass die Entsorgung von Atommüll kaum möglich ist: Wir betreiben seit 1957 Atomkraftwerke und nach wie vor ist kein Endlager auch nur entfernt in Sicht. Gerade die Förderung von Wasserstoff könnte nun eine Laufzeitverlängerung bedeuten für Atomkraftwerke, die sich eigentlich nicht mehr lohnen – die Tür für Atomkraft könnte sich wieder öffen, weil für Wasserstoff zusätzlicher Strom benötigt wird und weil finanzielle Anreize für die Produktion von Wasserstoff in Aussicht stehen. Das wäre aus den genannten Gründen verheerend.  

Leider haben wir für unseren Antrag (noch) keine Mehrheit gefunden: 55 Abgeordnete mehr haben für die Ablehnung des Antrags gestimmt als für die Annahme. Aus deutscher Sicht pikant: Nicht alle Abgeordnete von CDU und CSU haben dafür gestimmt. Wenn sie geschlossen auf der Linie der deutschen Regierung, der die Union bekannter Weise noch angehört, gestimmt hätten, wäre die Abstimmung beinahe zugunsten echten grünen Wasserstoffs ausgegangen. 

Viele Atomkraftwerke stehen lange still

So nachvollziehbar es aus Sicht französischer und anderer Energieproduzenten auch ist, die Atomenergie im Land nutzen zu wollen, so unverständlich ist der Wunsch, dass diese als nachhaltig etikettiert werden soll. Bitter ist aus meiner Sicht dabei vor allem die harte Pro-Nuklear-Haltung der Abgeordneten der Renew-Fraktion, deren Mitglied und Vorsitzender des Umweltausschusses Pascal Canfin sich öffentlich moderater gibt als er abstimmt. Ein Lichtblick waren hier die FDP-Abgeordneten, die in ihrer Fraktion hoffentlich noch weitere Überzeugungsarbeit leisten werden.  

Das Ergebnis ist nichtsdestotrotz ein Schritt in Richtung neuer parlamentarischer Mehrheiten. Wer den aktuellen World Nuclear Industry Status Report liest, kommt um die Einschätzung nicht herum: Atomenergie ist heute viel zu teuer, sie ist nicht flexibel und in der weltweit immer weiter alternden AKW-Flotte schwindet die Verlässlichkeit, sodass wegen Wartungsarbeiten und Ausfällen viele Kraftwerke mehr als 100 Tage im Jahr stillstehen. Auch die Erzählung, dass weltweit auf Atomkraft gesetzt werde, ist ein Mythos. Selbst der angebliche Atomstrom-Pionier China baut exponentiell Erneuerbare Energien aus, und nur auf ­– deutlich niedrigerem – stagnierendem Niveau Atomkraft.

Atomkraft als Milliardengrab für Steuergeld

Atomkraft steckt dabei gerade in Europa in einer Sackgasse. Viele Regionen in der EU sind großartige Standorte für Strom aus Wind- und Sonnenergie. Hier können die Stromgestehungskosten schon jetzt auf unter 40 Euro/MWh für Wind- und sogar nur um die 10 Euro/MWh für Sonnenenergie gedrückt werden. Zum Vergleich: Atomkraft liegt mit weit über 100 Euro/MWh bei dem bis zu Zehnfachen! Daher lässt sich festhalten: Atomkraft ist ein Milliardengrab für Steuergeld und ein Spaltpilz für künftige Generationen, denen wir Jahrtausende voller Strahlenmüll hinterlassen. Es gibt daher nur einen richtigen Weg: Die EU-Staaten müssen sich kollektiv von dieser Energie verabschieden. 

Die staatlichen Beihilfen für Atomkraft sind auch wettbewerbsrechtlich problematisch. Zudem sind Wartung und Betrieb sehr personalintensiv. Wie krisensicher ist Atomkraft, wenn Mitarbeitende zum Beispiel durch eine Pandemie krank werden oder nicht mehr, oder nur noch sehr eingeschränkt, erforderliche Arbeiten durchführen können? Diese Fragen habe ich zusammen mit 19 Kolleginnen und Kollegen der Kommission gestellt. Wir warten im Moment auf die Antworten.

Das Atomzeitalter ist ein halbes Jahrhundert nach seinem Beginn de facto vorbei. Wir dürfen dieser Technologie von gestern kein goldenes Rententicket ausstellen, vor allem nicht unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit.