Warum die Vereinten Nationen heute so wichtig wie noch nie sind
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Der 24. Oktober ist Tag der Vereinten Nationen (VN). Die Vereinten Nationen sind mehr als nur eine internationale Organisation, sie leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt. Wir können die großen Probleme unserer Zeit nur mit den Vereinten Nationen lösen. Klar ist, der VN-Sicherheitsrat muss reformiert werden. Der globale Süden muss besser beteiligt werden. Die Idee von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, zu einem Gipfeltreffen zur Reform des VN-Sicherheitsrates bringt Bewegung in die Sache.
Deutschland ist seit einem halben Jahrhundert Mitglied
Die Vereinten Nationen geben den Rahmen vor, in dem die 193 Mitgliedstaaten ihr Zusammenleben gestalten. Die VN-Institutionen versorgen weltweit Millionen Hungernde und Geflüchtete. Sie stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zur Verfügung. Sie vermitteln in Kriegen und Konflikten. Und sie bilden die Plattform, auf der die wichtigsten multilateralen Abkommen verhandelt werden wie beispielsweise die Nachhaltigkeitsziele oder das Pariser Klimaabkommen.
Deutschland ist seit 1973 Mitglied der Vereinten Nationen. In diesem Jahr feiern wir also die 50-jährige Mitgliedschaft. Aus diesem Grund war Deutschland bei der Eröffnung der diesjährigen 78. UN-Generalversammlung hochrangig durch Bundeskanzler Scholz, Bundesministerin Baerbock, Bundesministerin Lemke und Bundesministerin Schulze vertreten. Außerdem unterstreicht Deutschland damit, welch herausragende Bedeutung das Engagement in den Vereinten Nationen hat.
Afrika, Asien und Lateinamerika brauchen mehr Gewicht
Unser Land ist zweitgrößter Beitragszahler zum gesamten VN-System und stellt in Bonn einen Standort für VN-Organisationen zur Verfügung. Außerdem engagiert sich Deutschland seit Jahrzehnten in zahlreichen VN-Friedensmissionen sowie in von den Vereinten Nationen mandatierten Missionen der EU und OSZE. Ebenso übernimmt Deutschland regelmäßig Verantwortung, wie derzeit zum Beispiel als Mitglied im VN-Menschenrechtsrat für die Jahre 2023 bis 2025 und mit einer erneuten Kandidatur als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027/2028.
Deutschland strebt eine Reform der VN an, bei der insbesondere die Länder des Globalen Südens besser beteiligt werden sollen. Der VN-Sicherheitsrat ist nicht nur durch das Vetorecht Russlands blockiert, ganze Kontinente werden im Sicherheitsrat nicht ausreichend berücksichtigt. Klar ist: Afrika, Asien und Lateinamerika brauchen mehr Gewicht im Sicherheitsrat. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen, denn der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel schlägt ein Gipfeltreffen zur Reform des VN-Sicherheitsrates vor.
Eine Einigung war schon zum Greifen nah
Die Diskussion um die Reform des VN-Sicherheitsrats hat bereits Anfang der 1990er Jahre begonnen. 2005 war eine Einigung zum Greifen nah. Der G4-Vorschlag von 2005 sieht sechs neue ständige Sitze vor – je zwei für Afrika und Asien, je einer für Westeuropa und Lateinamerika – bei vorläufigem Verzicht auf Ausübung des Vetorechts; zudem vier bis fünf neue nichtständige Sitze für Asien, Lateinamerika und Karibik, Osteuropa und Afrika. Die G4 unterstützen seit 2019 auch die afrikanische Position, die den neuen ständige Mitgliedern Vetorecht zugestehen würde.
Der Deutsche Bundestag hat anlässlich des Jubiläums im Deutschen Bundestag über die VN debattiert und am 28. September 2023 den Antrag der Koalitionsfraktionen „50 Jahre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen – Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaft stärken“ (BT-DRS 20/8536) verabschiedet.
ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und zivile Krisenprävention.