Warum die SPD mehr Potenziale der Entwicklungspolitik nutzen sollte

Entwicklungszusammenarbeit ist eine große Chance, gemeinsames Handeln angesichts grenzüberschreitender Herausforderungen möglich zu machen. Dazu braucht es die richtigen Partner*innen vor Ort und jemanden, der eine Brücke zwischen Deutschland und den Partnerländern bauen kann.

Machtstrukturen verändern geht nur gemeinsam

Die Kommission Internationale Politik (KIP) formuliert in ihrem Papier den richtigen Anspruch, dass SPD-Entwicklungspolitik „auf die Überwindung patriarchaler und postkolonialer Machtstrukturen dringt“. Es ist gut, dass sie Deutschlands Verantwortung bekräftigt „neokoloniale und neoliberale Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit zu beseitigen“. Doch das Papier bleibt hier abstrakt. Was fehlt: klare Aussagen, wie dies gelingen soll und ein Bekenntnis dazu, die Selbstbestimmung der Menschen zu stärken, die von finanzierten Projekten profitieren sollen.

Bundesentwicklungsministerin Schulze, die mit ihrer Strategie für feministische Entwicklungspolitik kürzlich konkrete Schritte für eine transformative Entwicklungszusammenarbeit benannt hat, schreibt in ihrem Diskussionsbeitrag zum KIP-Papier: „Diese Art von Veränderung schafft man aber nicht alleine, das geht nur gemeinsam“. Stimmt! Dafür braucht man die richtigen Partner*innen.

Lokale Zivilgesellschaft als Partner*innen für Wandel

Lokale zivilgesellschaftliche Akteur*innen bringen Wandel voran. Sie kennen die spezifischen lokalen Gegebenheiten und sind am besten in der Lage nachhaltige Strukturen zu schaffen. Das hat uns die Pandemie anschaulich gezeigt. Als internationale Mitarbeiter*innen abgezogen wurden, koordinierten lokale Akteur*innen wirksame Hilfe. Die Entwicklungsforschung bestätigt, dass stärkere lokale Steuerung gut für die Wirksamkeit von Projekten ist.

Daraus sollten wir lernen und die lokale Zivilgesellschaft stärker und unmittelbarer unterstützen. Echte partnerschaftliche Beziehungen müssen eine Übertragung von Entscheidungsmacht an lokale Akteur*innen beinhalten. Andere Länder tun dies bereits. Die US-amerikanische Behörde USAID macht mit einer Strategie für „Lokalisierung“ vor, wie es geht.

Diaspora ist Brücke zu Partnerländern

Eine wichtige Brücke zu den Gesellschaften anderer Länder findet im KIP-Papier keine Erwähnung: die Diaspora. Diasporagemeinschaften bilden eine Schnittstelle zwischen Deutschland und unseren Partnerländern. Mit ihrem Wissen über die Gegebenheiten vor Ort, ihren kulturellen Erfahrungen und Sprachkenntnissen, sowie ihren vertrauensvollen Beziehungen zu lokalen Netzwerken können sie einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Wirkung von Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Eine stärkere Zusammenarbeit mit der Diaspora in Deutschland und lokaler Zivilgesellschaft in den Partnerländern wäre daher eine echte Chance für transformative Entwicklungspolitik – als sozialdemokratische Antwort auf eine Welt im Umbruch.

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