Warum das Europäische Parlament gerade jetzt gestärkt werden muss

Am Vorabend der Europawahlen greift in der EU die Angst vor dem Erfolg europaskeptischer Parteien um sich. Wer aber deshalb eine künftige Stärkung des Europäischen Parlaments ablehnt, verwechselt an entscheidender Stelle Ursache und Wirkung. Die Tonlage in der Debatte ist scharf: Das Wort „Schicksalswahl“ macht die Runde. Der Untergang der EU wird beinahe so oft prophezeit wie das Ende der „Ära Merkel“. Ganz ohne Grund ist die Aufregung nicht, haben doch in fast allen Mitgliedstaaten der EU europaskeptische und populistische Parteien in den vergangenen Jahren bahnbrechende Erfolge gefeiert.

Wo Brüssel-Bashing en vogue ist

In Polen und Ungarn sind EU-kritische Töne schon seit längerer Zeit an der Tagesordnung und auch in Österreich und Tschechien ist Brüssel-Bashing mittlerweile en vogue. Mit Italien hat schließlich sogar der drittgrößte Mitgliedstaat der EU-27 eine offen europakritische Regierung. Prognostiziert man diesen Trend auf die Europawahlen im Mai kommenden Jahres, scheint die Aussicht verheerend. Schon jetzt vereinigen europaskeptische Parteien knapp ein Drittel der Abgeordneten im Parlament auf sich. Ein weiterer, schlimmstenfalls erdrutschartiger Erfolg EU-feindlicher Kräfte könnte die Union nicht nur an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit drängen, sondern gar zu einer Totalblockade im komplexen Institutionengefüge führen. Die Angst vor dieser Entwicklung resoniert auch in der Tagespolitik und hat zu einem interessanten Stimmungswandel geführt.

In weiten Bereichen von Wissenschaft und Politik war man sich bisher einig, dass eine Stärkung des Europäischen Parlaments eine wünschenswerte Demokratisierung und damit eine höhere Legitimität der EU zur Folge haben würde. Denn ein stärkeres Parlament könnte Sichtbarkeit und Transparenz der EU verbessern, Brüssels Bürgerferne reduzieren und einen zentralen Baustein zur Bildung einer europäischen Identität darstellen. Elemente einer Parlamentsreform könnten beispielsweise ein harmonisiertes europäisches Wahlrecht, die Verknüpfung des gesamten Kommissionskollegiums mit parlamentarischen Mehrheiten und eine umfassende Kontrolle der einzelnen Generaldirektionen der Kommission durch das Europäische Parlament enthalten.

Europaskeptiker sind stark, weil das Parlament schwach ist

Angesichts der bevorstehenden Wahlen heben jedoch neuerdings viele abwehrend die Hände: Warum eine Institution stärken, die von Euroskeptikern und Populisten übernommen werden könnte? Warum den Staatenverbund von innen lähmen oder gar massiv schädigen? Wäre es nicht vermessen, Max Frischs Biedermann gleich, die Brandstifter mit offenen Armen ins eigene Haus einzuladen und ihnen auch noch gleich das frisch renovierte Wohnzimmer der europäischen Gesetzgebung anzubieten? In Anbetracht der aktuellen Situation, in der die EU zunehmend in Gänze in Frage gestellt wird, wirkt diese Argumentation überzeugend.

Ein Parlament der Fundamentalkritiker mit zusätzlichen Kompetenzen könnte sich als Katalysator für Fliehkräfte entpuppen, die schon jetzt die EU zu zerreißen drohen. Genauer betrachtet unterliegt die Angst vor einer nachhaltigen Parlamentarisierung jedoch einem argumentativen Fehlschluss: Gerade der Schwäche des Europäischen Parlaments verdanken europaskeptische Parteien ihre Erfolge. Dabei haben sich insbesondere zwei Elemente rund um das Europäische Parlament zu einer Dynamik verbunden, die strukturell den Aufstieg europaskeptischer Parteien begünstigen. Zunächst spaltet das Parlament eine dreifache Konfliktachse: Parlamentarier müssen sich entscheiden, ob sie entlang ihrer Parteizugehörigkeit, ihrer Nationalität oder aber im Parlament als Ganzes möglichst geschlossen abstimmen. Der letzte Fall tritt insbesondere dann ein, wenn das Parlament mit Widerstand aus den anderen EU-Institutionen rechnet und deshalb um eine möglichst breite Mehrheit bemüht ist.

Beschränkter Einfluss des Parlaments auf die Kommission

Entgegen der Abstimmungsvorgänge in nationalen Parlamenten, die meist entlang klassischer Parteizugehörigkeit verortet sind, verhindert diese Dynamik eine einfache Profilierung von Parteien und Parlamentariern entlang klassischer ideologischer Linien, die für Wählerinnen und Wähler direkt nachvollziehbar wären. Im diffusen Dunst der meist technischen europäischen Gesetzgebung entsteht dabei schnell das Bild eines politischen Einheitsbreis, in dem links von rechts nicht zu unterscheiden ist. Nur zu gerne wird dieser Umstand von euroskeptischen Parteien aufgegriffen, die mit Windeseile und in grellen Farben das Bild einer einzig am Eigenwohl interessierten Brüsseler Politikerklasse an die Wand schmieren.

Ein zweites Kritikelement speist sich aus dem beschränkten Einfluss des Parlaments auf die europäische Exekutive. Die Kommission ist in ihrer Zusammensetzung nicht an eine parlamentarische Mehrheit gebunden und das Parlament kann einzelne Kommissare weder ernennen noch entlassen. Seit dem Spitzenkandidaten-Coup des Parlaments ändert sich zwar die Kommissionsspitze mit der Mehrheit im Parlament. Eine direkte Anbindung von Kommissionspräsident Juncker an seine Fraktion war aber selten zu erkennen. Auch kann das Parlament die gesamte Kommission zwar zum Rücktritt zwingen, doch diese „interinstitutionelle Atombombe“ verlangt eine Zweidrittelmehrheit, an der bisher alle sieben Misstrauensanträge scheiterten.

Das Bild der bürgerfernen EU

In dieser fehlenden Bindung zwischen parlamentarischer Mehrheit und europäischer Exekutive entsteht ein weiterer Hebelpunkt, den Euroskeptiker zu nutzen wissen. Essentieller Bestandteil moderner Demokratien ist ein Institutionengefüge, das innerhalb des Systems die Herausbildung einer Opposition ermöglicht. Bleibt der Einfluss einer parlamentarischen Mehrheit auf die tatsächliche Ausformung europäischer Politik aber begrenzt bis unsichtbar, ist die Alternative zur aktuellen Politik den Wählerinnen und Wählern gefühlt verschlossen. Solange die Voic- Option damit gleichsam nicht vorhanden ist, mündet Kritik an politischen Inhalten unweigerlichen in der Exi- Option. Europaskeptischen Parteien reicht es hier, einen blutroten Pfeil in Richtung Ausgangstür zu pinseln, ohne eine anspruchsvolle eigene Vision zu formulieren.

Die zwei genannten Nuancen sind nur ein Ausschnitt aus der Farbpalette, die Euroskeptiker für ihr Bild einer bürgerfernen EU benutzen. Sie haben keinen Anspruch auf alleinige Erklärungshoheit für den Erfolg der Malermeister. Genau wie das defizitäre Wahlsystem speisen sich aber beide Elemente aus einer verweigerten Parlamentarisierung der EU, und weisen damit auf den Kern des Problems hin. Schließlich ist es weitaus einfacher, das aktuelle Parlament als unheilige Quasi-Volksvertretung zu verteufeln, als ein Europäisches Parlament für illegitim zu erklären, das über vollumfänglichen Einfluss auf die Exekutive verfügt und in dem auf Basis transnationaler Listen klassisch parteiorientierte Konflikte dominieren.

Im Umkehrschluss darf deshalb die Angst vor dem Erfolg EU-kritischer Parteien nicht zum Widerstand gegen eine nachhaltige Stärkung des Europäischen Parlaments führen. Ein Festhalten am Status-Quo oder gar eine Beschneidung der ohnehin lückenhaften Kompetenzen des Parlaments würde sich zukünftig höchstens zum Katalysator für pauschale Systemkritik entwickeln und damit EU-feindlichen Kräften unnötigen Auftrieb verschaffen. Wer an einer zukunftsweisenden Entwicklung der europäischen Institutionen interessiert ist, täte deshalb gut daran, bei den bevorstehenden Wahlen Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln. Kurzfristiger Polit-Opportunismus ist hier fehl am Platz.

Der Artikel erschien zuerst in der IPG – Internationale Politik und Gesellschaft.