SPD: Seehofer muss Grenzen nach Frankreich öffnen

Unser europäisches Herz blutet angesichts der geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich. Wo sich einst Soldaten gegenüber standen, haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Völker die Hände gereicht. Eine Völkerfreundschaft entstand, die noch heute den Kern der Europäischen Union bildet. Die Grenze zwischen unseren Ländern hatte nichts Trennendes mehr, sondern war längst eine Schweißnaht unserer engen Verbindung mit Frankreich geworden. Das gilt ebenso für andere Grenzen wie die nach Luxemburg. Hier bei uns in den Grenzregionen pulsiert das Herz Europas ganz selbstverständlich, der kulturelle, sprachliche und sogar der kulinarische Austausch gehören zum Alltag.

Deutsch-Französische Beziehungen belastet

Die Corona-Pandemie hat dieser Selbstverständlichkeit einen harten Schlag versetzt. Zur Eindämmung des Mitte März in die Höhe schnellenden Infektionsgeschehens hat Bundesinnenminister Seehofer am 15. März Grenzkontrollen angeordnet. Was viele von uns in der Not mitgetragen haben, weil Frankreich zum Corona-Risikogebiet erklärt worden war und zudem aufgehört hatte, systematisch zu testen, ist längst zur Belastung für die deutsch-französischen Beziehungen geworden und hat jegliche Grundlage verloren. Mit Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen auf beiden Seiten hat sich die Lage komplett verändert.

Unsere drei Bundesländer sind wirtschaftlich auf Grenzpendler aus Frankreich angewiesen, sie dürfen die Grenze ohnehin passieren. Warum sollen unsere französischen Freunde bei uns arbeiten dürfen, aber nicht bei uns einkaufen? Das Virus kennt keine Grenze und überträgt sich auch nicht von Nation zu Nation. Zumal die Verbarrikadierung kleiner Grenzübergänge – begleitet von martialischer Rhetorik mancher – zu massiver Verstimmung dies- und jenseits der Grenze geführt hat. Von Anfeindungen in alle Richtungen wird berichtet.

Herr Seehofer, öffnen Sie die Grenzen!

All das zeigt: Der jetzige Zustand an unseren Grenzen muss so schnell wie möglich enden, spätestens aber am 11. Mai. Politik in Krisenzeiten bedeutet, eingeleitete Schritte immer wieder zu überprüfen. Der Zeitpunkt ist mit der Wiederbelebung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland und Frankreich gekommen. Wir appellieren daher an Bundesinnenminister Horst Seehofer: Öffnen Sie die Grenzen!