Nach der Wahl: Wir dürfen Italien jetzt nicht im Stich lassen
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Italien hat gewählt und das Wahlergebnis ist eine Katastrophe. Das rechte Wahlbündnis, das maßgeblich aus Silvio Berlusconis Partei Forza Italia und den beiden rechtsradikalen bis rechtsextremen Parteien Lega von Matteo Salvini und Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni besteht, konnte etwa 44 Prozent der Stimmen erringen. Das ist nicht die Mehrheit der Wähler*innen, garantiert aufgrund des verzerrenden italienischen Wahlrechts aber dennoch eine Mehrheit von etwa 60 Prozent der Sitze in beiden Kammern des italienischen Parlaments. Das Gewicht innerhalb dieses Bündnisses ist dabei sehr ungleich verteilt. Auf Fratelli d’Italia entfielen 26 Prozent der Stimmen, wohingegen die Parteien Lega und Forza Italia mit jeweils etwa neun beziehungsweise acht Prozent zu Juniorpartnerinnen degradiert wurden. Das heißt, dass die rechteste dieser drei rechten Parteien das Bündnis und eine mögliche Regierungskoalition dominieren wird.
Berlusconi und Salvini sind selbstverliebte Machos, aber derzeit sieht es so aus, als ob sie dennoch nicht umherkommen, Giorgia Meloni, eine Frau, die den faschistischen Diktator Benito Mussolini in jungen Jahren „einen guten Politiker“ nannte und bei deren Wahlkampfauftritten regelmäßig der rechte Arm zum „römischen Gruß“ erhoben wurde, zur italienischen Premierministerin zu küren.
Es droht die „Orbánisierung“ Italiens
Am Tag nach der Wahl häuften sich die Reaktionen, dass jetzt „bis auf Weiteres Urlaube in Italien gestrichen“ seien oder dass sich die „Lust (...) Länder zu retten, die Vollidioten wählen“, in Grenzen halte. So hieß es auf diversen Social-Media-Seiten. Dieser Impuls ist kein neuer und aus heißem Herzen heraus auch nachvollziehbar. Wenn man beispielsweise beobachtet, wie die derzeitigen Regierungen von Polen oder Ungarn immer wieder demokratische Grundsätze hintertreiben, denken sich sicher viele, dass diese Länder einfach aus der EU geschmissen werden sollten. Das ist aber zu kurz gedacht. Denn wer leidet denn am meisten unter der Politik rechter Regierungen? An erster Stelle sind es leider Minderheiten.
Sollten die Rechten es schaffen aus ihrem Wahlbündnis auch ein Regierungsbündnis zu bilden, drohen in Italien nicht von einem Tag auf den anderen Diktatur und Faschismus. Was hingegen von Anfang an droht, sind erste kleine Schritte hin zu einer „Orbánisierung“ des Landes. Die teils rechtsextremen Wahlgewinner*innen haben den Spruch „Gott, Vaterland, Familie“, der schon Teil der faschistischen Propaganda unter Mussolini war, im Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Menschen, die diesem kruden Ideal aus Sicht der Rechten nicht entsprechen, also beispielsweise die LGBTQ+-Community, Regenbogenfamilien, Alleinerziehende, Andersgläubige, Nicht-Italiener*innen oder Menschen, deren Äußeres häufig als „nicht italienisch“ gelesen wird, haben es in Italien teilweise ohnehin schon schwer – jetzt könnte es brutal für sie werden. Urlaube in Italien zu streichen und dem Land in der Not die Unterstützung zu verweigern, hieße auch diesen Menschen nicht mehr zu begegnen und ihnen nicht mehr helfen zu wollen.
Die nächste Reise muss erst recht nach Italien gehen
Statt eines solchen Boykotts ist jetzt genau das Gegenteil gefragt: Die nächste Reise muss erst recht nach Italien gehen! Neben der schier grenzenlosen Schönheit dieses Landes sollte man sich dann aber unbedingt auch mit der Situation in den Armenvierteln der Städte, den katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen von Migrant*innen in der Landwirtschaft und der Bedrohung der wenigen Safe Spaces der LGBTQ+-Community befassen. Italien zu besuchen und das Land zu unterstützen, heißt nicht, dass man sich mit den Akteuren einer autoritären Rechtsregierung gemein macht. Diesen gilt es ganz genau auf die Finger zu schauen und, wenn sie erwartbarerweise gegen unser gemeinsames europäisches Regelwerk verstoßen, auch mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln einzugreifen. Ein Besuch in Italien und die Unterstützung des Landes ermöglicht, wenn man es nur richtig anstellt, sich vielmehr mit den Opfern einer üblen Regierung zu solidarisieren.
Iratxe García Pérez, die spanische Fraktionsvorsitzende der S&D-Fraktion im europäischen Parlament, zu der auch die Europaabgeordneten der SPD gehören, hat auf Twitter geschrieben, dass die italienischen Wahlen einen „schwarzen Tag für Italien und Europa“ markieren. Weiter schrieb sie aber auch, dass der Partito Democratico, die italienische Schwesterpartei der SPD, die Oppositionsführung übernehmen werde und „wir an ihrer Seite stehen werden“. Genau diesem Kurs müssen wir jetzt folgen. Die Konservativen haben rund um die Italien-Wahl (ähnlich wie in Schweden zuvor) eine unrühmliche Rolle gespielt. Manfred Weber, ihr Mann in Europa, hat sich ohne Wenn und Aber an die Seite Berlusconis gestellt und das Rechtsbündnis damit nach Kräften unterstützt. Bis auf vereinzelte Stimmen scheint die Union als Ganzes diese Art der Kollaboration mindestens zu billigen, wenn nicht gar im Stillen zu befördern. Es ist daher an uns und all unseren Partner*innen in der europäischen Politik und Zivilgesellschaft den Menschen südlich der Alpen in diesen harten Zeiten beizustehen. Wir dürfen Italien jetzt nicht im Stich lassen.
ist SPD-Mitglied und lebt in Italien. Innerparteilich engagiert er sich im SPD-Auslandsfreundeskreis Italien sowie im Arbeitskreis SPD International.