Lobbyregister kommt: Hartnäckigkeit der SPD zahlt sich aus

„Da ist das Ding!“, jubelte Nationaltorhüter Oliver Kahn einst nach einem Titelgewinn. Ganz so ausgelassen dürften die SPD-Bundestagsabgeordneten heute wohl nicht sein. Dennoch: Dass am Freitagnachmittag ein Gesetzesentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, ist ein großer Erfolg der SPD. Lange haben die Sozialdemokrat*innen dafür gekämpft und sich bereits in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 dafür eingesetzt.

Doch bislang scheiterte die Einführung eines Lobbyregisters am heftigen Widerstand der Union, womöglich auch weil das Gros der Bundestagsabgeordneten mit den meisten Nebeneinkünften in der Regel in den Reihen der Konservativen zu finden ist. Erst der Fall des einst so hoffnungsvollen CDU-Nachwuchsstars aus dem Nordosten der Republik brachte Bewegung ins Lager der CDU/CSU. Zwar wäre Philipp Amthors dubioser Einsatz für das US-amerikanische Start-Up Augustus Intelligence wohl auch mit dem heute erstmals diskutierten Entwurf möglich gewesen. Doch es ist immerhin ein Anfang.

Ein scharfes Schwert gegen Intransparenz

Künftig sollen Interessenvertreter*innen in das Lobbyregister verpflichtend eintragen müssen, wie sie heißen, wessen Interessen sie vertreten, für welche Branche sie arbeiten und wo ihr Auftraggeber sitzt. Wer das nicht tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss bis zu 50.000 Euro Strafe bezahlen. Eine stattliche Summe, die dann beispielsweise nicht mehr für nette Abendessen im Berliner Regierungsviertel zur Verfügung steht. Das Lobbyregister ist somit ein scharfes Schwert gegen Intransparenz, Klüngelei und unlautere Interessenvertretungen.

Und noch einen Grund hat die SPD, sich auf die sprichwörtliche Schulter zu klopfen. Denn nachdem die Union ihren grundsätzlichen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben hatte, wollte sie zunächst noch durchsetzen, dass dieses nur für Abgeordnete des Bundestages, jedoch nicht für Mitglieder der Bundesregierung gelten solle. Noch im August hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dieser Hinsicht ablehnend geäußert.

Ein Sieg auf ganzer Linie

In dieser Woche kam letztlich noch einmal Bewegung in die Debatte. Es war der Vizekanzler und designierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich dafür stark machte, das geplante Lobbyregister auch auf die Exekutive auszuweiten. Mit Erfolg. Am Donnerstag gaben CDU und CSU ihre Blockadehaltung endgültig auf. Richtig so! Denn, wie hat es der SPD-Experte Matthias Bartke treffend formuliert: „Ein Lobbyregister, das lediglich für den Bundestag Geltung hätte, wäre nur ein halbes Lobbyregister.“ So ist es ein Sieg auf ganzer Linie für die Sozialdemokratie.