Klimaschutzgesetz: Svenja Schulzes Antwort auf die Verschleppungstaktik der Union

Es war eine Blamage, als das Bundesumweltministerium im Oktober 2017 zugeben musste, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele für 2020 deutlich verfehlen wird. Das einstige Klimavorzeigeland war über Nacht zu einem Ankündigungsweltmeister geschrumpft. Die Verhandler von SPD, CDU und CSU werden das im Hinterkopf gehabt haben, als sie sich im Koalitionsvertrag darauf einigten, ein „Maßnahmenpaket“ auf den Weg zu bringen, um das Klimaziel 2030 „auf jeden Fall“ zu erreichen.

Aus Absichtserklärungen sollen Ziele werden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lässt den Worten nun zügig Taten folgen und hat einen ersten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Es gibt einzelnen Ministerien wie Verkehr, Landwirtschaft oder Bauen vor, wie viele Treibhaugase dort jeweils pro Jahr eingespart werden müssen. Ein „Klimarat“ soll die Fortschritte überwachen. Wie die Einsparung erreicht werden soll, bleibt den Ressorts selbst überlassen – im EU-Recht eine gängige Praxis. Aus Absichtserklärungen sollen auf diese Weise endlich konkrete Ziele und Pflichten werden, denn reißt ein Bereich die Vorgabe, sollen mögliche Strafzahlungen vom Finanzbudget des Ministeriums für das kommende Jahr abgezogen werden.

Schulze setzt damit ihren Kollegen in gewisser Weise die Pistole auf die Brust – und das ist vollkommen richtig so. Denn während es mit den Vorschlägen der sogenannten Kohlekommission nun seit einigen Wochen einen konkreten Fahrplan für CO2-Minderungen im Energiebereich gibt, hinken andere Sektoren meilenweit hinterher. Und eine Verbesserung ist nicht in Sicht.

Die Union blockiert beim Klimaschutz

Ursprünglich sollten die Beiträge der einzelnen Ressorts bereits im Dezember an das Bundesumweltministerium gemeldet werden. Passiert ist bisher nichts. Im Gegenteil: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verpasste der von ihm eingesetzten Verkehrskommission einen Maulkorb, nachdem diese gewagt hatte, zur CO2-Reduktion auch über ein Tempolimit auf Autobahnen und höhere Benzinpreise nachzudenken. Eine geplante Gebäudekommission nahm ihre Arbeit erst gar nicht erst auf.

Dabei drängt die Zeit. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens und nicht zuletzt das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen, muss die Bundesregierung schnell handeln. Svenja Schulze hat das erkannt und die richtigen Schlüsse gezogen. Wenn der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein, der Umweltministerin nun vorwirft, sie würde mit ihrem Gesetzentwurf den „Weg in eine Räterepublik“ ebnen und einen „Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand“ vorlegen, hat er weder den Koalitionsvertrag verstanden noch die Zeichen der Zeit erkannt. Nicht nur die Schülerinnen und Schüler, die seit einigen Wochen bei den „Fridays-for-Future“-Demonstrationen auf die Straße gehen, werden das zu bewerten wissen.