Kampagne gegen Tempolimit: Der Verkehrspopulismus der CSU

Vor wenigen Tagen ereignete sich schier Unglaubliches: Der ADAC, jahrzehntelang Vorkämpfer für die Rechte von Autofahrer*innen, gab seinen grundsätzlichen Widerstand gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf. Doch die Lücke, die die „gelben Engel“ damit lassen, wird bereits gefüllt.

Alternative Fakten aus Bayern

Am Wochenende hat die CSU die Kampagne „Tempolimit? Nein danke!“ gestartet. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite macht sie gegen generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf deutschen Autobahnen mobil. „Ein Tempolimit verbessert weder die Verkehrssicherheit noch die Klimabilanz des Verkehrs substanziell“, behauptet die bayerische Regionalpartei da. Dabei belegen Studien, dass die Zahl der Unfälle, der Verletzten und der Toten erheblich abnimmt, sobald ein Tempolimit von 130 km/h gilt.

Und auch bei der Klimabilanz argumentiert die CSU mit alternativen Fakten. Rund ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland stammt aus dem Verkehr. Es ist der einzige Bereich, in dem der Ausstoß seit 1990 nahezu nicht gesunken ist. Ein Tempolimit von 120 km/h würde den CO2-Ausstoß auf Autobahnen auf einen Schlag um fast ein Zehntel verringern. So hat es das Umweltbundesamt errechnet.

Der Schuss der CSU könnte nach hinten losgehen

All das ficht die CSU nicht an. „Unser Problem sind die Straßen, auf denen bereits Tempolimits gelten“, behauptet sie, ohne allerdings zu verraten, welche Probleme das denn sind. Ganz ähnlich „argumentierte“ bereits vor einem Jahr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU, na klar) als er ein Tempolimit als „gegen jeden Menschenverstand“ bezeichnete. Spätestens mit dieser Äußerung machte sich der Verkehrsminister endgültig zum Autominister.

All das zeigt: Der CSU geht es nicht um Verkehrspolitik, sondern um reinen Populismus. Sie setzt auf die Wut der Autofahrer*innen, die sich – so das Kalkül – in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen, sollten sie das Gaspedal auf der Autobahn künftig nicht mehr bis zum Anschlag durchdrücken können. Fakten stören da nur. Allerdings könnte der Schuss aus Bayern nach hinten losgehen: Mehr als die Hälfte der Deutschen spricht sich nämlich für ein Tempolimit aus.