Gleichstellungspolitik: Corona als Brennglas eines alten Problems
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Selten zuvor hat eine Krise die gesellschaftlichen Verhältnisse stärker mit einem Brennglas verschärft sichtbar gemacht als die aktuelle Corona-Pandemie. Ungleichheiten in unserer Gesellschaft traten verstärkt zu Tage. Arme wurden ärmer, Kranke wurden kränker und Bildungsferne noch weiter von der Bildung entfernt. Und auch die schon vorhandenen Unterschiede zwischen den Geschlechtern wurden durch Corona noch einmal verstärkt.
Ökonomische Unterschiede wurden durch Corona verstärkt
Kaum jemand hat das so schnell und drastisch formuliert wie Jutta Allmendinger, die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung. Sie sagte schon am Beginn der Pandemie: „Die Frauen werden eine entsetzliche Retraditionalisierung erfahren. Ich glaube nicht, dass man diese nach dem Lockdown schnell rückgängig machen kann und wir von daher drei Jahrzehnte verlieren.“
Und in der Tat fanden sich viele Frauen am Anfang der Pandemie mit ihren Kindern zuhause, in einem Spagat zwischen Homeoffice und Homeschooling. Das Gender-Pay Gap, d.h. der geringe Verdienst der Frauen führte zu niedrigem Kurzarbeitergeld, frauenspezifische Branchen waren zwar plötzlich systemrelevant, aber immer noch häufig ohne Tarifvertrag und mit niedrigen Löhnen.
Seit Jahrzehnten existierende ökonomische Unterschiede zwischen Frauen und Männern wurden durch Corona noch einmal verstärkt. Und während die Politik vielen Branchen schnell und beherzt mit Milliarden half, waren Gleichstellungsfragen auf einmal verzichtbarer Nebenkonflikt für bessere Zeiten und zentrale Familienfragen nach Kinderbetreuung und Beschulung wurden nur sehr zögerlich von der Politik angegangen. Erst auf Drängen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken kam es im August zu einem Bildungsgipfel, der einen Schub für die Digitalisierung unserer Schulen brachte.
Familien zu Beginn der Krise nicht im Fokus
Denn offenbar hatte die Bundespolitik gerade am Anfang der Krise die Situation der Familien nicht im Fokus der Betrachtung. Schaut man sich das kleine Coronakabinett an, so saßen da die Verteidigungsministerin, der Finanz- und der Innenminister, der Außenminister, der Gesundheitsminister und der Chef des Bundeskanzleramtes. Sowohl die Familien- als auch die Bildungsministerin fehlten, obwohl Corona sich gerade für die Familien und das deutsche Bildungssystem als absoluter Stresstest erwies und kaum ein Bereich derart lange brauchte um wieder zum Regelbetrieb zurückzukehren, wie die Schulen. Im kleinen Corona-Kabinett saßen mit der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin zwei Frauen mit sechs Männern zusammen.
Bei den ebenfalls für die Pandemiebekämpfung wesentlichen Runden der Ministerpräsident*innen sah die Geschlechterverteilung mit zwei zu 14 noch schlechter für die Frauen aus. Dies wirft auch die Frage auf, wie die Repräsentanz von Frauen in der Politik funktioniert oder bisher eher wie sie nicht funktioniert. Die Diskussion um Paritätsgesetze hat in Deutschland volle Fahrt aufgenommen und es ist zumindest ein kleiner Lichtblick, wenn der letzte Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD den Weg zur Parität im Parlament eröffnet hat und einer Wahlrechtskommission den Auftrag gibt, verfassungsgemäße Maßnahmen zu empfehlen, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen und Männern auf den Kandidatenlisten und im Bundestag zu erreichen.
Die SPD macht sich seit langem für ein Paritätgesetz stark. Wir wollen, dass die zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts das Jahrzehnt werden, in dem die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Gesellschaft verwirklicht wird.
Dieser Artikel erschien zuerst im August 2020 – beim Online-Debattencamp der SPD am kommenden Samstag, 12. Dezember, spricht Klara Geywitz darüber zusammen mit Jasmin Arbabian-Vogel (Präsidentin des Verbands Deutscher Unternehmerinnen) und Monika Schulz-Strelow (Präsidentin von Fidar - Frauen in die Aufsichtsräte). Beginn ist in der „Lobby“ um 14.15 Uhr unter dem Motto: „Die Hälfte der Macht“.