Die Demokratie in Myanmar braucht deutsche Unterstützung

Mya Thwate Thwate Khaing, eine 19-jährige Lebensmittelverkäuferin, hat bei den Parlamentswahlen 2020 zum ersten Mal gewählt. Während einer Protestdemonstration am 9. Februar wurde Sie durch Schüsse der Polizei verletzt und verstarb am 19.Februar. Mittlerweile wurden mehr als 50  Zivilist*innen vom Militär getötet.

Seit die Armee, geführt vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing, am 1. Februar in einem Staatsstreich die Macht an sich riss, hören die Proteste in ganz Myanmar nicht auf. Die Demonstrant*innen fordern die Anerkennung der Parlamentswahlen von November 2020, bei denen die National League for Democracy (NLD) mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten hat. Sie fordern die Freilassung der fast 700 politischen Gefangenen, die seit dem Putsch in Haft geraten sind. Viele organisieren sich in der „Bewegung des zivilen Ungehorsams“ (Civil Disobedience Movement, kurz CDM).

Internetsperre bis 9 Uhr morgens

Der State Administrative Council (SAC), der Kontrollrat des Militärregimes, hat erkannt, dass der Protest sich weitgehend im Internet organisiert und sich auf soziale Medien wie verschlüsselte Messaging-Dienste stützt. Als Reaktion führte das Regime zunächst einen landesweiten „Internet-Blackout“ für eineinhalb Tage, vom 6. bis 7. Februar, ein. Seit dem 14. Februar hat das Militär jede Nacht zwischen 1 Uhr und 9 Uhr eine Internetsperre verhängt. 

Außerdem hat der SAC ein neues Cybersicherheitsgesetz verabschiedet. Es verpflichtet Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von personenbezogenen Daten aller Internetnutzer. Das Gesetz kriminalisiert des Weiteren auch Posts, die als Verleumdung der staatlichen Behörden wahrgenommen werden.

Viele Möglichkeiten, Proteste zu unterdrücken

Das Militär hat viele Möglichkeiten Proteste zu unterdrücken. Neben der Einführung von Ausgangssperren, nächtlichen Razzien und Versammlungsverboten wurden auch zusätzliche Soldaten nach Yangon, in die größte Stadt und das wirtschaftliche Zentrum des Landes, verlegt. Die Armee befürchtet, dass sich Teile der Polizei auf die Seite der Demonstranten schlagen, was seit dem Putsch sporadisch in Teilen des Landes vorgekommen ist.

In einer ersten, am 8. Februar. im Fernsehen übertragenen Erklärung, versuchte Min Aung Hlaing  zu versichern, dass er Myanmar nicht in den Isolationismus zurückführen würde.  Mit einem Statement, das darauf abzielt, westliche Länder und die UNO zu beruhigen, deutete er sogar an, die Rückführung der Rohingya wie geplant durchzuführen. Aus dem Munde von jemandem, der an der Spitze der genozidalen Kampagne gegen die Rohingya stand, klingt das wie Hohn.

Das Militär bemüht sich stark, den Putsch zu legitimieren. Einige Analysten vertreten die Meinung, der Coup sei zwar nicht legitim, aber konstitutionell legal. Dies ist jedoch sehr irreführend und faktisch ungenau.

Übertragung der Macht an das Militär für ein Jahr

Einige Monate vor dem Putsch hatte das Militär begonnen zu behaupten, die Parlamentswahlen 2020 wären nicht korrekt abgehalten worden. Um diese Behauptung zu untermauern, beantragte das Militär die Überprüfung der Wahldokumentation. Das Militär nutzte dann die angebliche Unwilligkeit der Regierung, die Aufklärung der Vorwürfe einzuleiten als Vorwand und verhaftete den Präsidenten Win Myint. Damit avancierte der ohnehin vom Militär ernannte Vizepräsidenten zum amtierenden Staatschef (Artikel 73 der Verfassung).

Der neue amtierende Präsident rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Gemäß der Verfassung von 2008 erlaubt ein solcher „state of emergency“ die Übertragung der legislativen und exekutiven Macht an das Militär für einen Zeitraum von einem Jahr, der zweimal um je weitere sechs Monate verlängert werden kann.

Nach der Verfassung von 2008 kann jedoch nur der Präsident einen Ausnahmenzustand ausrufen. Laut Artikel 73 der Verfassung kann der Vizepräsident nur im Namen des Präsidenten handeln, „wenn das Amt des Präsidenten durch seinen Rücktritt, Tod, dauerhafte Behinderung oder aus einem anderen Grund vakant wird“. „Andere Gründe“ können jedoch nur vom Verfassungsrat definiert werden, nicht vom Militär. Somit war die gewaltsame Absetzung von Win Myint ist insofern ein klarer Rechtsbruch gewesen.

Dies zeigt, dass der Putsch weder legitim noch verfassungskonform ist. Die SAC hat versprochen, innerhalb eines Jahres nach dem Putsch Neuwahlen unter einer neuen, handverlesenen Wahlkommission abzuhalten. Aus Sicht des Militärs machen Neuwahlen nur dann Sinn, wenn sich die Bedingungen zugunsten der militärnahen Partei USDP verbessern. Ein Rückfall in eine unbefristete Militärregentschaft ist nicht ausgeschlossen.

Die Bundesregierung muss sich klar positionieren

Die Bundesregierung muss dem autoritären SAC jegliche Anerkennung und Legitimation versagen.  Außenminister Maas verurteilte den Putsch am 1. Februar zunächst recht deutlich und forderte das Militär auf, „die festgenommenen Mitglieder der Regierung und des Parlaments, einschließlich Präsident Win Myint und Staatsrätin Aung San Suu Kyi, unverzüglich freizulassen, den Ausnahmezustand aufzuheben und den demokratisch legitimierten, verfassungsmäßigen Institutionen des Landes die Wiederaufnahme ihrer Arbeit zu ermöglichen.“ D

Die Bundesregierung hat es jedoch bisher versäumt, konkrete Unterstützung für die Protestierenden zuzusichern. In einer Erklärung vom 11. Februar nannte Heiko Maas die Gewaltbereitschaft des Militärs „beunruhigend“. Eine weitere Erklärung des Auswärtigen Amtes vom 21. Februar konzentrierte sich auf „thoughts and prayers“ für die Opfer des neuen Militärregimes. Andere Länder, vor allem die USA und mehrere skandinavische Staaten, haben klarere Worte gefunden und bereits gezielte Sanktionen in die Wege geleitet sowie verstärkte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft zugesagt.

Was Deutschland jetzt tun muss

Für Deutschland kommt der Putsch zu einer Zeit des teilweisen Rückzugs aus Myanmar. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat vor einiger Zeit in einer umstrittenen Entscheidung beschlossen, ihre Entwicklungshilfe für das Land einzustellen. Berlin hat in der Vergangenheit durchaus auch eine Zusammenarbeit mit Min Aung Hlaing angestrebt. So besuchte der Oberbefehlshaber Deutschland in April 2017, als bereits mehr als 100.000 Rohingya unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern in Myanmar hausten. 

Deutschland hat eine besondere Verantwortung gegenüber den friedlichen Protestierenden, denn die Geschichte der Kontakte zwischen Deutschland und der myanmarischen Armee ist lang. General Ne Win, 1962 ebenfalls durch einen Putsch an die Macht gekommen, die er während des Aufstandes 1988 wieder verlor, hat Deutschland wiederholt besucht und schätzte es als Urlaubsziel. Lange Zeit waren die deutsch-myanmarischen Beziehungen durch Waffenexporte der Firma Fritz Werner gekennzeichnet. Fritz Werner war zwischen 1954 und 1990 im Besitz des deutschen Staates. Bei der Niederschlagung der prodemokratischen Proteste im Jahre 1988 griffen die Truppen des Regimes auf das von Fritz Werner produzierte Sturmgewehr G3 zurück. Tausende von Demonstrierenden verloren dabei ihr Leben.

Was kann Deutschland tun? Sein Engagement für die Demokratie in Myanmar auf verschiedene Weise ganz konkret zeigen!

1. Auf keinen Fall den State Administration Council des Militärs als legitime Regierung Myanmars anerkennen.
2. Das so genannte “Committee Representing the Pyidaungsu Hluttaw” (CRPH) als legitime Volksvertretung anerkennen und unterstützen. Demokratische gewählte Abgeordnete haben CRPH als eine Art provisorisches Volksparlament zusammengerufen.
3. Gezielte Sanktionen gegen das Militär und hochrangige Offiziere verhängen. Breite Sanktionen haben sich als ineffektiv und nachteilig für die Bevölkerung erwiesen. 
4. Aktiv mit NGOs zusammenarbeiten, die sich vor Ort für den Schutz demokratischer Rechte einsetzen. 
5. Den Rückzug der deutschen Entwicklungshilfe überdenken und die für die Zusammenarbeit mit der Regierung reservierten Mittel in die Unterstützung der Zivilgesellschaft umleiten. 
6. Einen schnellen Weg für politisches Asyl für Dissidenten aus Myanmar anbieten.
7. Lobbyarbeit für eine Emergency Special Session der UN-Generalversammlung einleiten, um die Vetos von China und Russland im Sicherheitsrat zu umgehen und so eine stärkere Verurteilung des Putsches in Myanmar erreichen.

Der Text ist Teil des Blogs „Global Gesehen“ des Fachausschusses Internationale Politik, Frieden und Entwicklung der SPD Berlin.