CDU-Landesverband will „Das Erste“ abschaffen – Merz muss handeln!
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Die CDU in Sachsen-Anhalt möchte das öffentlich-rechtliche ARD-Fernsehen „Das Erste“ abschaffen. Die CDU-Landtagsfraktion unterstütze die Forderung von CDU-Landesminister Rainer Robra, „langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze am Montag in der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle.
Das ist wirklich ein starkes Stück. Ausgerechnet aus der CDU Sachsen-Anhalts, deren Ministerpräsident Rainer Haseloff im letzten Jahr spektakulär damit gescheitert ist, die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu blockieren. Das Bundesverfassungsgericht wies sein Veto als eindeutig verfassungswidrig zurück. Und betonte in seiner Begründung die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie: Gerade in Zeiten „vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits“ seien die Öffentlich-Rechtlichen unverzichtbar, so Karlsruhe. Statt das zu akzeptieren und den eigenen Kurs zu korrigieren, setzt die CDU in Sachsen-Anhalt nun quasi „noch einen drauf“ mit ihrer Forderung das ARD-Fernsehen abzuschaffen. Das ist dreist.
Strammer Rechtsaußenkurs der „Werteunion“
Die Partei in Sachsen-Anhalt bewegt sich damit genau auf der Linie der „Werteunion“ in der CDU, die einen strammen Rechtsaußenkurs fährt und sich für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef stark machte. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Werteunion am Montag wurde ebenfalls der öffentlich-rechtliche Rundfunk kritisiert. Der Unternehmer Moritz Hunzinger beklagte hierbei, es gebe zu viele Journalist*innen mit Migrationshintergrund in den Sendungen der Öffentlich-Rechtlichen. „Wenn ich das Morgenmagazin anschaue, haben wir da jetzt über die Hälfte Gesichter, die definitiv einen Migrantenhintergrund haben. Das ist mir zu überdimensioniert“, so Hunzinger wörtlich.
Mit ihrer Forderung nach Abschaffung der ARD bewegt sich die CDU Sachsen-Anhalt auf dem medienpolitischen Kurs der AfD. Sie will ebenfalls die Öffentlich-Rechtlichen schwächen, etwa durch eine Abschaffung des Rundfunkbeitrages – auch dies verfassungswidrig, so alle einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Die Forderung nach einem Abschalten der ARD erhebt in dieser Klarheit allerdings nicht einmal die AfD. Die CDU Sachsen-Anhalt hat es damit geschafft, die Rechtspopulist*innen noch rechts zu überholen.
Merz schweigt gegenüber seinen Unterstützer*innen
Vom designierten CDU-Chef Friedrich Merz – der nicht müde wird, von Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder Führung zu verlangen – kein Wort zum Rechtskurs in der Union. Nicht nur die Werteunion, auch die CDU Sachsen-Anhalt hatten seine Wahl zum Parteichef massiv unterstützt. Man ist sich inhaltlich in vielem ziemlich einig. Schweigt Merz deshalb zu den Forderungen seiner Unterstützer*innen?
Klar ist: Wer das unabhängige und freie öffentlich-rechtliche Fernsehen schwächt, wer die ARD ganz abschalten möchte, der fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu. Das sagen nicht nur die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichtes, das zeigt auch die Praxis von Autokrat*innen in aller Welt. Denn eine ihrer ersten Maßnahmen ist es oft, die freien Medien an die Kette zu legen – oder gleich ganz still zu legen: so wie es die CDU Sachsen-Anhalt jetzt mit der ARD tun will.
Steht die CDU noch auf dem Boden des Grundgesetzes?
Am Wochenende will sich Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag zum Vorsitzenden wählen lassen. Er ist jetzt in der Pflicht, sich klar von den Plänen seiner Parteifreund*innen in Sachsen-Anhalt und in der Werteunion zu distanzieren. Und damit den Beweis anzutreten, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands auf dem Boden der Verfassung steht.
