Armin Laschet beim Triell: Keine Fakten, kein Plan
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Es waren erhellende 90 Minuten, die dieser Sonntagabend bot. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen trafen die drei Kanzlerkandidat*innen von SPD, Grünen und CDU aufeinander. Zum zweiten Mal lag am Ende Olaf Scholz klar vorn. Während Scholz faktensicher und souverän agierte (Wohnungspolitik, Rente, Klimaneutralität) und dumpfe Angriffe von Laschet entlarvte, fiel dieser vor allem durch seine aggressiven Attacken auf.
Mit falschen Behauptungen kann man nicht punkten
Offenbar hatte sein Team dem glücklosen Laschet zum Angriff geraten. Das funktioniert aber nur, wenn auch die Fakten stimmen. Und das war nicht der Fall. Sie stimmten weder bei Laschets Angriffen zu Beginn des Triells (Stichwort: FIU) noch bei seiner Rede auf dem CSU-Parteitag am Wochenende in Nürnberg (Stichwort: falsche Seite der Geschichte). Mit falschen Behauptungen kann man versuchen, Stimmung zu machen, Punkte sammeln aber nicht. Denn die Bürger*innen lassen sich nicht für dumm verkaufen.
Wenn es dagegen um harte Inhalte geht, verliert sich Laschet – am Sonntagabend genauso wie während des gesamten Wahlkampfes – meist im Ungefähren. Keiner der drei Kanzlerkandidat*innen ist hier ähnlich schwach! Sich festlegen und Entscheidungen zu treffen, das ist eindeutig nicht die Stärke von Armin Laschet. Und Konzentration offenbar auch nicht. Als er auf die Frage von Moderator Oliver Röhr mit der Gegenfrage „Was war nochmal die Frage?“ antwortete, erinnerte das verdächtig an Edmund Stoibers Faux Pas, der in ähnlicher Situation 2002 die Moderatorin Sabine Christiansen mit „Frau Merkel“ anredete.
Für einen Bundeskanzler viel zu wenig
Erneut bezog Armin Laschet im Triell kaum klare Positionen. Harte Fakten? Fehlanzeige! Fehlende Standpunkte versuchte er, durch Attacken auf seine Mitbewerber*innen auszugleichen – was eindeutig misslang. Bei den wenigen Punkten, bei denen Laschet eine Festlegung nicht scheute, wurde schließlich ein neoliberaler Ansatz erkennbar, möglicherweise der Einfluss von Friedrich Merz: Kampf gegen steigende Mieten – will Laschet dem Markt überlassen. Bürgerversicherung – viel zu teuer, die Krankenversicherung ist gut wie sie ist! Kampf gegen den Klimawandel – regelt ein steigender CO2-Preis. Höhere Steuern für Reiche – schaden der Wirtschaft. Und dass er sich nicht auf ein Rentenniveau festlegt, zeugt vom gleichen neoliberalen Geist.
Laschet weiß offenbar nur eins: Er will Kanzler werden. Wie er dieses Amt versteht, offenbarte er in seinem einminütigen Schluss-Statement. „Ich lasse Sie machen“, versprach er da den Zuschauer*innen. Für einen Bundeskanzler ist das viel zu wenig.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.