Wohin Türkei?

Sowohl Gülbeyaz also auch Özdemir haben kürzlich Bücher zum Thema Türkei veröffentlicht. Nun trafen beide auf dem vorwärts-Stand zusammen, um darüber zu diskutieren, in welche Richtung die Türkei derzeit steuert. Ein Land, das trotz aller Reformen der letzten Jahre, immer noch Intelektuelle und politische Gegner mit dem Paragraphen 301 (Beleidigung des Türkentums) unterdrückt. Gülbeyaz kritisierte die türkische Regierungspartei AKP: "Anstatt das gesellschaftliche Klima mit einer Kopftuch-Diskussion anzuheizen, hätte die AKP sich viel früher um den Artikel 301 kümmern müssen", so sein Vorwurf.

Cem Özdemir verwies darauf, dass der Staat in der Türkei ein ganz anderes Verhältnis zu seinen Bürgern habe, als in westlichen Demokratien. "Der türkische Staat misstraut seinen Bürgern, er sieht sich ale einer Art Übervater und Erzieher." Es müsse aber anerkannt werden, dass die AKP in den letzten Jahren Reformen durchgesetzt habe, die das Land verändert hätten." Vieles stagniere aber zurzeit. "Die fehlende EU-Beitrittsperspektive lähmt innenpolitische Prozesse." Auf europäischer Ebene fehlten Fürsprecher eines EU-Beitritts der Türkei.

Gülebeyaz betonte, dass durch die Hinhaltetaktik der EU immer weniger Türken, einen möglichen Beitritt befürworteten. Er selbst lehnt ihn ohnehin ab. "Türkei ist nun mal kein europäischer Staat. Sie hat eine geographische Brückenfunktion." Özdemir, der in Kürze für den Bundesvorsitz der Grünen kandidiert, befürwortet dagegen einen EU-Beitritt. Wann die Türkei soweit ist, weiß er aber auch nicht.

"Was mich optimistisch stimmt ist, dass es in der Türkei mittlerweile eine lebendige Zivilgesellschaft gibt, die die Politik unter Druck setzt ", so der Grünen-Politiker. Als Beispiel nannte er die Umwelt- oder Frauenbewegung. Er forderte die EU auf, zu ihren Zusagen zu stehen. Eine privilegierte Partnerschaft, da waren sich Gülbeyaz und Özdemir einig, komme für die Türkei nicht in Frage. "Grundlage für die Verhandlungen muß weiter die Vollmitgliedschaft sein."