"Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf, die SPD stark zu machen"
Die Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus ruft zur Wahl der Sozialdemokratie auf. Zu den Unterzeichnern des Wahlaufrufs gehören der Politikwissenschaftler Prof. Thomas Meyer, der Politologe und Schriftsteller Dr. Johano Strasser, die Historikerin Prof. Helga Grebing. Sie werben für eine rot-grüne Regierung, die eine Gesellschaft der Chancengleichheit ermöglichen soll.
Der Aufruf im Wortlaut:
Die Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus* ruft zur Wahl des Bundestages am 22. September 2013 auf.
Die regierende schwarz-gelbe Koalition muss abgelöst werden. Die einzige handlungsfähige Alternative bietet ein rot-grünes Bündnis aus Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen.
In Deutschland ist erheblicher Reformbedarf entstanden. Allerdings lässt die gegenwärtige Bundesregierung ein verantwortliches und wirksames Reformhandeln in einer dramatisch veränderten Weltgesellschaft, insbesondere in Europa, vermissen.
Chancengleichheit durch Teilhabe an Bildung und Kultur
Der Wildwuchs der neoliberalen Politik zur Bereicherung weniger und zu Lasten vieler muss beschnitten, die wachsende Ungleichheit in Lebensbedingungen und Chancen muss bekämpft werden. Es genügt nicht, sich in der Annahme einer wirtschaftlichen Überlegenheit Deutschlands und der gegenwärtig guten Konjunktur zu sonnen und damit auch den notwendigen Gleichklang der Entwicklung Europas zu verhindern. Vielmehr ist die Zeit reif für grundlegende Reformen.
Eine Politik der Solidarität muss verstärkt für Chancengleichheit durch Teilhabe an Bildung und Kultur sorgen - unabhängig von Einkommen und Status der Eltern. Deutschland muss auf der Grundlage der von der Sozialdemokratie vorgelegten Vorschläge (zusätzliche Bildungs- und Forschungsinvestitionen in Höhe von 20 Mrd. Euro jährlich) den im internationalen Vergleich immer noch vorhandenen Ausbaurückstand und seine sozialen Integrationsdefizite in Bildung und Wissenschaft reduzieren. Das grundgesetzliche Kooperationsverbot für Bund und Länder in Bildung und Wissenschaft ist deshalb aufzuheben. Die zum Teil beträchtlichen Leistungsunterschiede zwischen den Bundesländern sind durch Finanzvereinbarungen auszugleichen.
Europäische Solidarität verlangt eine aktive Aufnahmepolitik
Die Chancen einer neuen Einwanderung aus Ost- und Ostmitteleuropa müssen in allen deutschen Regionen erkannt und genutzt werden. Europäische Solidarität verlangt eine aktive Aufnahmepolitik.
Es ist an der Zeit, die Politik von Schwarz-Gelb, die auf eine Förderung des Egoismus und der persönlichen Bereicherung zielt, durch eine neue Bundesregierung abzulösen, die bereit und fähig ist, die deutsche Gesellschaft mit einer entschlossenen Politik zum Aufbruch in eine Teilhabegesellschaft zu führen, in der niemand zurückgelassen wird.
Solidarische Gesellschaft
In einer solidarischen Gesellschaft werden die Mitglieder zu einem Beitrag zu den gesellschaftlichen Aufgaben entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen. Leistungslose Vermögenszuwachse müssen zugunsten von Arbeitseinkommen angemessen stärker belastet werden. Mit den so gewonnen Mitteln müssen soziale und technische Innovation, kreative Wissenschaft, Kultur und Bildung, nachhaltige Unternehmen, engagierte Zivilorganisationen und moderne Infrastruktur verstärkt gefördert werden.
Da Deutschland seine wirtschaftlichen Erfolge vor allem der Öffnung des internationalen Austauschs verdankt, ist es verpflichtet, auch hier einen angemessenen Beitrag zur Sanierung und Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften zu leisten.
Wir rufen daher die Wähler/innen dazu auf, die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Bundeskanzlerin durch eine rot-grüne Alternative unter Führung der Sozialdemokratie mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück abzulösen.
Wir fordern:
· eine Politik, die Deutschland zu einer Gesellschaft der Teilhabe weiterentwickelt, mit Gleichberechtigung und Chancengleichheit für alle und Solidarität mit den wirtschaftlich und sozial Abgehängten;
· eine Politik, die den Wandel zum sozial-ökologisch nachhaltigen Wirtschaften konsequent fördert und den ungezügelten Missbrauch der Marktwirtschaft zu hemmungsloser Bereicherung Einzelner eindämmt;
· eine Politik, die Initiativen von aufgeklärten, sozial- und umweltverantwortlichen Unternehmensgründer/innen fördert und die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen unterstützt;
· eine Politik, die unsere ökologischen Lebensgrundlagen erhält und deutliche Akzente setzt, um eine sozial-ökologische Kreislaufwirtschaft zu erreichen;
· eine Politik des Wandels zu ressourcenschonender Energiegewinnung, zu sparsamem Energieverbrauch und zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien;
· eine Politik der solidarischen Aufbringung der notwendigen Mittel durch die Reform der Steuergesetzgebung;
· eine Politik, die die nachwachsende Generation und die zugewanderten Menschen durch intensive Bildung für die Anforderungen in der modernen Dienstleistungsgesellschaft qualifiziert;
· eine Politik, die die wirtschaftlich schwächeren Teile unserer Gesellschaft einbezieht und durch sozialen Ausgleich fähig macht, an der Entwicklung teilzuhaben;
· eine Politik der internationalen Solidarität in Europa und einer Unterstützung der weltweiten Entwicklung durch wirtschaftliche Zusammenarbeit;
· eine Politik der kulturellen und verstärkten demokratischen Teilhabe der Bürger an den Entscheidungen, die sie unmittelbar betreffen;
· eine Politik, die die Privatsphäre der Bürger schützt – auch und gerade angesichts der technischen Möglichkeiten moderner Kommunikationsinstrumente;
· eine Politik, die die Sicherheitsdienste möglichst effizient auf den Schutz vor extremistischen Angriffen auf die Demokratie ausrichtet, aber zugleich die digitale Überwachung - streng kontrolliert - auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt;
· eine Politik, die sich national und international an dem Ziel orientiert, die Demokratie zu stärken und die Menschenrechte zu verwirklichen.
Wir erwarten, dass die Sozialdemokratie der starke Motor sein wird, um die Entwicklung im Sinne unserer Forderungen hin zu mehr sozialer Demokratie zu bewegen.
Wir rufen daher die Wählerinnen und Wähler auf, die SPD mit ihrer Stimme bei der Bundestagswahl stark zu machen!
Unterzeichner/innen:Prof. Dr. Hermann Adam, Dr. Gabriele Andretta, Dieter Baier, Michael Birk, Prof. Dr. Günter Brakelmann, Prof. Dr. Peter Brandt, Yves Clairmont, Prof. Dr. Nils Diederich, Nikolas R. Dörr, Klaus Faber, Prof. Dr. Bernd Faulenbach, Dr. Tilman P. Fichter, Dr. Benno Fischer, Prof. Dr. Helga Grebing, Thomas Goger, Prof. Dr. Arne Heise, Dr. Horst Heimann, Priv. Doz. Dr. Siegfried Heimann, Hans-Otto Hemmer, Prof. Dr. Ulrich Heyder, Dr. Petra Hoffmann, Dr. Gert Keil, Mathias Kern, Prof. Dr. Christoph Klessmann, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Jens Kreibaum, Dr. Christian Krell, Prof. Dr. Detlef Lehnert, Kira Ludwig, Prof. Dr. Ralf Ludwig, Prof. Dr. Thomas Meyer, Dr. Hans Misselwitz, Prof. Dr. Hans Mommsen, Prof. Dr. Thomas Noetzel, Prof. Dr. Sibylle Reinhardt, Prof. Dr. Karsten Rudolph, Prof. Dr. Richard Saage, Dr. Hans-Joachim Schabedoth, Dr. Klaus-Jürgen Scherer, Dr. Carsten Schlüter-Knauer, Prof. Dr. Klaus Schönhoven, Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Hans Schumacher, Dr. Annette Schüren, Norbert Schüren, Dr. habil. Johano Strasser, Prof. Dr. Dietmar Süß, Heinrich Tiemann, Dr. Jan Turowski, Prof. Dr. Rolf Wernstedt
*Die HDS entstand 1975 als freie Vereinigung wissenschaftlich und politisch Interessierter mit dem Anspruch, in kritischer Nähe zur Sozialdemokratie die Veränderung von Strukturen unserer Gesellschaft durch Analysen und Erarbeitung konkreter Alternativen zu fördern, sowie durch öffentliche Diskussion und Mitwirkung im politischen Raum Reformen zu bewirken.