SPD stellt klar: Mit uns keine Abschaffung der ARD

Ein Satz aus der CDU in Sachsen-Anhalt sorgt für mächtig Aufsehen und zunehmend Kritik: „Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender ‚Das Erste‘ als eigenständigen Kanal abzuschaffen“, hatte der Parlamentsgeschäftsführer der Unions-Landtagsfraktion Markus Kurze am Montag der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt. Nach dem erbitterten Widerstand der CDU gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags 2020 sehen Beobachter*innen darin einen weiteren Frontalangriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

„Ideologisch motivierte Angriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“

Die SPD, die in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit CDU und FDP regiert, stellte deshalb am Dienstag klar, dass es eine Abschaffung der ARD mit ihr nicht geben werde. „Die Stellung eines Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks für einen Wertekompass, für eine demokratische Gesellschaft ist unumstößlich“, sagte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann. Gerne sei man bei einer „Weiterentwicklung“ der öffentlich-rechtlichen Sender gesprächsbereit, „aber dem kann kein Aufhängen eines Damoklesschwertes vorausgehen“.

Und auch aus der Bundes-SPD gibt es breiten Widerstand gegen die CDU-Pläne. „Die CDU Sachsen-Anhalt will die ARD abschaffen, weil ihr deren Berichterstattung nicht gefällt“, stellte der kultur- und medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, fest. Dieser „ideologisch motivierte Angriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ sei für die Sozialdemokrat*innen „nicht hinnehmbar.“ Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie groß das Bedürfnis nach faktenbasierten Informationsangeboten sei.

CDU rudert zum Teil zurück

Die CDU in Sachsen-Anhalte hatte u.a. kritisiert, die öffentlich-rechtlichen Sender hätten sich von den Bedürfnissen ihrer Zuschauer entfernt. „Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit“, hatte Markus Kurze gesagt. So sollten die Sender seiner Meinung nach „nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen“. Auch die Benutzung von Gender-Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lehne er ab.

Parlamentsgeschäftsführer Kurze ruderte unterdessen am Dienstag zurück. Das Wort „abschaffen“ sei nicht zutreffend, sagte er Medienberichten zufolge der dpa. „Umwandeln“ sei richtig. „Ich hätte mich besser ausdrücken sollen“, so Kurze.