PRESSEMITTEILUNG - SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

Ein Rechtsgutachten widerlegt jetzt zentrale juristische Argumente der Landesregierung gegen die Gründung neuer Gesamtschulen. Im Zentrum steht die Auffassung der Schulministerin, dass mindestens ein Drittel der Schüler eine Empfehlung für das Gymnasium vorweisen müssten, damit eine neue Gesamtschule genehmigt werden kann. Der "Auffassung der Ministerin für Schule und Weiterbildung kann nicht gefolgt werden", heißt es dazu in dem Gutachten, das der Bonner Verwaltungsjurist Dr. Christian-Dietrich Bracher im Auftrag der SPD-Ratsfraktion Leverkusen erstellt hat. Auch der Ganztagsbetrieb darf Gesamtschulen nicht alleine mit dem Hinweis auf andere Prioritäten der Landesregierung verweigert werden. Die betroffenen Städte haben vielmehr Anspruch auf Prüfung des Einzelfalls. Die Stadt Leverkusen hat auf Beschluss des Stadtrats am 30. Juni bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung einer dritten Gesamtschule beantragt.

"Das Gutachten ist juristische Munition für alle Gesamtschul-Initiativen in Nordrhein-Westfalen, denen die Schulaufsicht schon eine Ablehnung signalisiert hat", sagt die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen, Eva Lux. An fast allen Gesamtschulen des Landes gebe es Anmeldeüberhänge. In zahlreichen Kommunen fordern Elterninitiativen und Stadträte neue Gesamtschulen, unter anderem in Wuppertal, Hemer (Märkischer Kreis), Lippstadt (Kreis Soest), Alfter, Siegburg (beides Rhein-Sieg-Kreis) und Bonn. Das aktuelle Rechtsgutachten stärke die Position der Städte, so die Ratsfrau. In Siegburg sei die Gründung einer Gesamtschule bisher daran gescheitert, dass die Bezirksregierung Köln keinen Ganztagsbetrieb genehmigt hatte und daraufhin das Elterninteresse nachließ, sagt Lux. "Da hat die Bezirksregierung Köln ohne Begründung mitgeteilt, dass 'kein Ganztag bewilligt werden kann'. Aus dem Gutachten ergibt sich, dass die Siegburger Gesamtschule durch einen rechtsfehlerhaften Bescheid verhindert wurde."

"Schulministerin und Bezirksregierungen fahren eine Entmutigungstaktik gegen neue Gesamtschulen", sagt Eva Lux, die auch Parteivorsitzende der Leverkusener SPD ist. So habe die Bezirksregierung Köln im Juni dieses Jahres quasi präventiv an alle Städte geschrieben, dass mit der Genehmigung des Ganztags für Gesamtschulen nicht zu rechnen sei und mindestens ein Drittel gymnasialgeeigneter Schüler nachgewiesen werden müssten. Lux: "Das Gutachten zeigt: Dieses Gebaren geht nicht nur an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern vorbei, es entspricht auch nicht der Rechtslage."


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