Dazu legt ein von Prof. Wolfgang Merkel geleitetes Team anerkannter Politikwissenschaftler eine gewichtige Studie vor: In einem mehrjährigen Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben
sie "Sozialdemokratische Antworten auf integrierte Märkte - Dritte Wege im westeuropäischen Vergleich" untersucht. Dafür analysierten sie in sechs Länderstudien die Antworten der dort regierenden
Sozialdemokratie auf den Feldern Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Reform der Sozialsysteme. Ihre Leitfrage war, ob unter Bedingungen integrierter Märkte eine
wirtschaftspolitische Steuerung möglich ist, die sich an sozialdemokratischen Grundwerten orientiert. Die klare Antwort der Wissenschaftler: Ja, es gibt eigene, bessere und schlechtere "Dritte
Wege".
Die Sozialforscher haben empirisch gut untermauert drei Länder- und Parteigruppen gebildet: Da sind einmal in den liberalen Wohlfahrtsstaaten Niederlande und Großbritannien die "liberalen
Sozialdemokraten" . Hier fanden die Forscher gute Ergebnisse bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der Inklusion der Beschäftigten. Doch weichen die Resultate teilweise von
sozialdemokratischen Grundsätzen ab, so wird im Zweifel die Gerechtigkeit der Geldwertstabilität geopfert usw.. New Labour ist eben im Zweifel liberal.
Die zweite Gruppe sind die sozialdemokratischen "Modernisierer" in skandinavischen Wohlfahrtsstaaten. Sie vollzogen früh den Politikwechsel von aktiver zur aktivierender Arbeitsmarktpolitik
und wirken dem Entstehen eines Niedriglohnsektors durch langfristige Investitionen in Bildung und Weiterbildung entgegen. Da die Dänen und Schweden ihre Politikziele erreichen und ihren Grundwerten
treu bleiben, empfiehlt sie Merkel als Vorbild für Europas Sozialdemokratie.
Empirisch viel schlechter weg kommen die "konservativen Sozialdemokraten" in den kontinentalen Flächenstaaten. Sie hielten, so Merkel, am traditionellen Sozialstaat fest und erzielten damit
die negativsten Ergebnisse. Im Einzelnen ist nachzulesen, dass dies in Frankreich mit einem dezidierten Gegenprogramm zur Deregulation geschah, während "die Politik der SPD vor allem von
Kurswechseln und inkohärenten Maßnahmen geprägt" blieb. Die Abwehr des Abbaus des Sozialstaats, so die Forscher, verdunkelte den Blick auf den notwendigen Umbau der Sozialsysteme.
Merkel gesteht zu, dass Tony Blair im Zentralstaat Großbritannien von Thatcher ein günstiges Erbe antrat . In Deutschland gehörte die ökonomisch verpatzte Einheit zum Erbe, blockierten sich
bis 1999 Traditionalisten und Reformer in der SPD, danach SPD und Union in Bundestag und Bundesrat sowie die gesellschaftlichen Vetogruppen. ( Hier kriegen auch die Gewerkschaften als
reformunwilliger Teil des Problems ihr Fett ab.)
Schließlich attackiert Merkel, der übrigens der Grundwertekommission der SPD angehört, den "vermeintlichen Machiavellist" Schröder, der gegen alle Regeln des Florentiners gesündigt habe. Er
nutzte 1998 nicht den Zauber des Anfangs für die Grausamkeiten der Reform, ließ nach Lafontaines Abgang 1999 zu viel Zeit ungenutzt verstreichen und bettete seine brachial durchgesetzten
Hartz-Reformen nicht in eine Wachstumspolitik ein. Insider mag dies nicht überraschen: gelangte doch Schröder am Ende quälender Diadochenkämpfe der "Enkel" im Bündnis mit Medien und Wählern quasi
gegen die Funktionäre an die Spitze der Partei und konnte sich anfangs seiner Gefolgschaft keineswegs sicher sein. Schwerer wog, dass die selbst ernannten Modernisierer kein Konzept für die Reform
von Sozialstaat und Gesellschaft besaßen. Einzelne Versuche dazu, wie das Leitbild der Nachhaltigkeit, des aktivierenden Staats und der Bürgergesellschaft, wirkten aufgesetzt und unverbunden.
Dabei sei die Kardinalfrage, so Merkel in einem Interview, "dass man der Gesellschaft durch Sozialpolitik soziale Dienstleistungen und keine Geld-Transfers liefert und diese viel stärker über
allgemeine Steuern finanziert." Zudem solle man sich auf hohe (Frauen-)Erwerbsquoten konzentrieren und den Arbeitsmarkt sozial verträglich deregulieren.
Angesichts dessen wirken die Maßnahmen der großen Koalition in Deutschland, die Arbeitsmärkte z.B. durch Absetzbarkeit von Betreuungskosten zu entlasten, bescheiden und das Abschotten gegen
Konkurrenz aus dem Osten anachronistisch. Insgesamt muss die wieder (mit-)regierende SPD aber nicht verzagen, das politische Programm, dass Merkel ihr anrät, liegt auf der Linie der neuen
Parteispitze: Ein vorsichtiger Pfadwechsel hin zu einem skandinavischem Modell, mit mehr Geld für Bildung, Schluss mit der restriktiven Lohnpolitik, einem deregulierteren Arbeitsmarkt,
aktivierender Arbeitspolitik sowie steuerfinanzierten Sozialsystemen ergänzt mit privaten Mitteln.
Und während Rot-Grün, so Merkel, die ersten vier Jahre verschlafen hatte, haben offenbar alle Sozialdemokraten die europäische Komponente verkannt. Wenn Europa ein integrierter Markt ist,
braucht es integrierte politische Antworten. Von hier droht allen nationalen "Dritten Wegen" das Scheitern, die Sozialdemokratie muss sich europäisieren, so das Fazit des spannenden Buchs, das
lesen muss, wer bei den Reformdebatten mitreden möchte.
(Am 4. April 2006 in der "Frankfurter Rundschau" erschienen, ausführliche Fassung in der nächsten "Berliner Republik")
Stefan Groenebaum
Wolfgang Merkel u.a., Die Reformfähigkeit der Sozialdemokratie. Herausforderungen und Bilanz der Regierungspolitik in Westeuropa, VS-Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, 506
Seiten, 39,90 Euro. ISBN 3531147501
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