Die Schriftstellerin Juli Zeh und 60 namhafte deutsche Gegenwartsautoren – von Michael Kumpfmüller bis Ulrike Draesner, von Ilija Trojanow bis Tanja Dückers – werfen der Bundesregierung vor, in der NSA-Affäre zu mauern. „Die entziehen dem Thema einfach den Saft und hoffen, dass es sich dann von selbst erledigt“, so die 39-jährige Zeh. Die größte politische Schriftstellerbewegung seit langem ist sich einig: Es fehlt der politische Wille in der schwarz-gelben Regierung, etwas zu unternehmen!
Schwarz-gelbe Regierung hat kein Ohr für Schriftsteller
Mit rund 30 Schriftstellerkolleginnen und -kollegen versuchte Juli Zeh – der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, gesellte sich auch dazu – die über 67.000 Unterschriften des offenen Briefes an Frau Merkel zu übergeben. Aber das Bundeskanzleramt blieb verschlossen. Der Regierung sind die wichtigsten Autoren, die in so einer zentralen gesellschaftspolitischen Frage die Stimme erheben, offenbar egal. Deren Sorgen vor der systematischen Ausspähung durch den NSA und andere ausländische Geheimdienste, vor dem privaten Missbrauch und der Herrschaft der Algorithmen nimmt diese Regierung (wie andere Zukunftsfragen auch) nicht ernst.
Dass die Bundeskanzlerin den Schriftstellern es sogar verwehrte, ihr Anliegen im Bundeskanzleramt vorzutragen, um auch die knapp 70.000 Unterschriften derer zu übergeben, die die Sorgen und Ängste der Schriftsteller teilen, ist ein wirklicher Affront!
Steinbrück wird mit Schriftstellern über NSA diskutieren
Deshalb werden die im offenen Brief gestellten Frage immer größer: Was unternimmt diese Bundeskanzlerin, um Schaden von deutschem Volke abzuwenden? Was unternimmt sie, damit es endlich aufhört, dass Menschen zu einem berechenbaren Algorithmus der Nachrichtendienste degradiert werden?
Dass Peer Steinbrück eine Delegation der Schriftsteller empfangen will und Fragen wie die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität in den informationstechnischen Systeme auf die Tagesordnung setzen will, zeigt: Es geht auch anders!