Kulturpolitische Leitlinie: Kunst braucht Freiheit und Sicherheit
Kunst und Kultur sprechen uns auf einzigartige, unmittelbare Weise an. Sie regen zum Denken an und stoßen uns auch einmal vor den Kopf. Das wurde mir bei der documenta 14 in Kassel einmal mehr deutlich. Ein besonders einprägsames Beispiel: der Beitrag des irakisch-deutschen Künstlers Hiwa K. Seine Installation aus horizontal aufeinandergeschichteten Abwasserrohren, die Flüchtlingen oft als Behausung dienen, ließ mich unmittelbar begreifen, wie körperliche Strapazen, eine ungewisse Zukunft sowie die ständige Angst das Leben dieser Menschen prägen. Kunst und Kultur gelingt es, uns Aspekte der aktuellen politischen Lage nahezubringen – direkter, als viele politische Ansprachen.
Mir liegt eine sozialdemokratische Kulturpolitik schon lange am Herzen. Deswegen habe ich mit viel Leidenschaft vor knapp zwei Jahren den Vorsitz des Kulturforums der Sozialdemokratie übernommen. Unsere Kulturpolitik zeigt, wie stark und positiv Kunst und Kultur auf alle Bereiche der Gesellschaft wirken und unser Leben bereichern. Kunst und Kultur sind Fundament unserer Gesellschaft, frei von jedem Zweck und dürfen nicht kommerziellen Zielen untergeordnet werden. Kunst braucht Freiheit!
Kulturpolitik breiter aufstellen
Wir Sozialdemokraten betonen die immense Bedeutung von Kultur für Toleranz, Dialog und Verständnis – gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung. Kulturpolitik muss sich breiter als bisher aufstellen, um den gesellschaftlichen Entwicklungen, der Digitalisierung und der umfassenden Teilhabe an Kultur gerecht zu werden.
Deshalb haben wir uns mit den vom Parteivorstand einstimmig beschlossenen Kulturpolitischen Leitlinien ein detailliertes Programm gegeben. Entstanden sind diese in einem intensiven Prozess, in den viele wichtige Akteure des Kunst- und Kulturbereiches eingebunden waren. Wir haben darin unter anderem Forderungen für die soziale Absicherung, die Kunst- und Kulturförderung, Kulturelle Bildung, Erinnerungskultur, Digitalisierung und Geschlechtergerechtigkeit formuliert. Kultur wollen wir als Staatsziel in das Grundgesetz aufnehmen und eine bessere politische Abstimmung im Sinne eines kooperativen Kulturföderalismus erreichen.
Die soziale Sicherung von Kunst- und Kulturschaffenden ist zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Kulturpolitik. Die Künstlersozialversicherung – vor 35 Jahren von der SPD initiiert – gilt heute als eine der wichtigsten Säulen für die Absicherung vieler freiberuflicher Kunst- und Kulturschaffender in Deutschland. Ein System, zu dem wir auch in Zukunft ohne Wenn und Aber stehen werden.
Schwierige Einkommenslage
Besonders beachtet werden muss die spezielle Arbeits- und Lebensrealität von Kulturschaffenden und Kreativen – Festanstellungen sind nicht der Normalfall. Flexible Beschäftigungsstrukturen, veränderte Erwerbsbiografien und die schwierigen Einkommensverhältnisse machen es Kunst- und Kulturschaffenden schwer, Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit abzufedern und für das Alter vorzusorgen. Deshalb wollen wir Solo-Selbstständige möglichst umfassend in die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung einbinden.
Davon ausgenommen werden sollen spezifische Versorgungssysteme wie die Künstlersozialkasse, die einen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungsumfang bieten. Auch den Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurz befristet Beschäftigte wollen wir erleichtern, indem wir die Rahmenfrist von zwei auf drei Jahre verlängern und die Anwartschaft von zwölf auf zehn Monate verringern. Bereits vorhandene Regelungen für kurz befristet Beschäftigte wollen wir an die speziellen Erwerbsbiografien der Kunst- und Kulturschaffenden anpassen.
Bezahlung und kulturelle Viefalt im Einklang
Gezielt setzen wir uns dafür ein, dass Bezahlung und kulturelle Vielfalt in Einklang gebracht werden: Wir wollen bei Bundeskulturförderungen für gerechte Vergütung sorgen, prüfen die Einführung eines Künstlergemeinschaftsrechtes und machen uns für Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen stark.
Dafür kämpfen wir. Denn nur mit einer guten sozialen Absicherung können Künstlerinnen und Künstler ihre Werke schaffen – und somit für eindrucksvolle Kunsterlebnisse wie auf der documenta sorgen.
ist stellvertretender SPD-Vorsitzender sowie Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD in Hessen. Er ist Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie.