"Die Gesellschaft in Deutschland driftet auseinander, die Armut wird immer größer, das ist eine Folge der Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre", sagte der Agenda-Kritiker Ottmar Schreiner
und SPD-Bundestagsabgeordnete bei der Präsentation seiner Buches "Die Gerechtsigkeitslücke" am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse. An den Reformen der rot-grünen Bundesregierung ließ er
kein gutes Haar.
"Als eine Folge der Agenda-Politk ist der Niedriglohnsektor um 23 Prozent gestiegen, das sind fast schon amerikanische Verhältnisse", so Schreiner. Die Folge sei, dass immer mehr Menschen
nicht mehr von ihrer Arbeit leben könnten und zusätzliches Geld vom Staat beantragen müssten. "Das ist entwürdigend." Immer mehr alte Menschen, aber auch immer mehr Kinder seien von Armut
bedroht, so Schreiner. Das Argument, dass ein Arbeitsplatz besser ist, als arbeitslos zu sein, ließ Schreiner nicht gelten. "Nach der Logik wäre auch Sklavenarbeit sozial." Niemand müsse sich
zudem über die schwache Binnenkonjunktur wundern, wenn die Reallöhne seit zehn Jahren stagnierten.
Ein Patentrezept für die Zukunft hat Schreiner nicht. Er fordert unter anderem massive Investitionen ins Bildungssystem. Das Geld dazu könnte durch eine Reform der Erbschaftssteuer, die die
CSU derzeit blockiert, in die Staatskasse kommen. "Jährlich gibt es ein Erbschaftsaufkommen von geschätzen 250 Milliarden Euro, gerade einmal vier Milliarden fließen als Steuer in die
Staatskasse. Wenn wir diesen Anteil auf 12 Milliarden erhöhen und auschließlich für Bildung verwenden, tut das keinem Erben weh", so Schreiner.
Im Bundestagswahlkampf erwarte er von der SPD, dass sie sich auf das Thema soziale Gerechtigkeit konzentriere. "Wenn wir schaffen, das ehrlich zu vertreten, mache ich mir über das Ergebnis
keine Sorgen."