Als es bekannt wurde, sorgte das SWIFT-Abkommen für Aufsehen. Das Monopol-Unternehmen für Banktransaktionen, liefert seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 Bankdaten an die USA. Die umfassende Übermittlung der sensiblen Daten soll den Kampf gegen den Terror unterstützen. Dabei zeigt der Grundrechte-Report auf, dass vor allem Unschuldige in den Blick der US-Fahnder geraten.
Schon die Kontrolle der Datenfreigaben ist zweifelhaft: Die US-Behörden müssen beantragen, dass Datensätze freigegeben werden. Dies tun sie aber nicht etwas bei einer unabhängigen europäischen Behörde, sondern bei Europol. Also bei genau der Institution, die selbst ein Interesse daran hat, möglichst viele Erfolge im Kampf gegen den Terror vermelden zu können.
45 Mal staunen
Die Beiträge im Grundrechte-Report sind in der Reihenfolge der Artikel der Verfassung sortiert, die sie betreffen. Insgesamt sind so 45 Texte zusammengekommen. Sie beschäftigen sich mit der Menschenwürde von Asylanten, dem Zensus oder auch Einschüchterungen der Presse in Form von Redaktionsdurchsuchungen. Manchmal brauchen die Autorinnen und Autoren nur zwei Seiten und bieten kompakt den jeweiligen Sachstand sowie eine Einschätzung im Sinne des Schutzes der Grundrechte.
Wer sich bisher noch nicht mit Grundrechten und den Verstößen von Staatsseite aus beschäftigt hat, der kommt beim Lesen des Grundrechte-Report aus dem Staunen kaum noch raus. Die nüchternen Worte, der sich die Autorinnen und Autoren bedienen, lassen einen gewohnten Umgang mit solchen Verstößen erahnen. Die ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichts, Prof. Dr. Jutta Limbach, hat den Grundrechte-Report unlängst als "Pflichtlektüre" bezeichnet. Recht hat sie.
Till Müller-Heidelberg et. al. (Hg.): "Grundrechte-Report 2011", Fischer Verlag, Frankfurt 2011, 250 Seiten, 9,99 Euro, ISBN 978-3-596-19171-0
war Praktikant beim vorwärts (2011) und ist Mitglied der Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld.