Als die RAF in den 70er Jahren mordete, war Gerhard Baum Innen- und Datenschutzminister. Die Erfahrung zwischen innerer Sicherheit und den Grundrechten auf Freiheit abwägen zu müssen, hat ihn
tief geprägt. Auch heute wird die Angst vor dem Terrorismus benutzt, um den Rechtsstaat einzuschränken. Die Überreaktion der Politiker ist durchaus vergleichbar mit damals. Die Gier der
Geheimdienste nach persönlichen Daten führt dazu, dass wir heute "Elemene des Überwachungsstaates" haben. Baum analysiert in seinem Buch die Gefahren und Einschränkungen, denen das Grundgesetz in
den vergangenen Jahrzehnten ausgesetzt war und ist. Er kämpft vehement für deren Erhalt, "damit uns der Terrorismus nicht am Ende noch besiegt, indem wir selbst jene Liberalität und Freiheit
preisgeben, die Ziel seines Hasses sind."
Das "Recht auf Sicherheit" und das Ende der Freiheit
Zunächst setzt sich Baum mit den Auswüchsen des Präventionsstaats auseinander, in welchem jeder Bürger ein Risikofaktor ist. Präventive Sicherheitsmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, der
klassische und digitale Fingerabdruck und die Videoüberwa-chung lassen ein Szenario der Rundumüberwachung realistisch werden. Baum verdeutlicht, dass Sicherheit immer der Freiheit dienen muss und
Grenzen nicht nur durch das Bundesver-fassungsgericht gesetzt werden dürfen. "Unsere Rechtsordnung beweist ihre Stärke gerade darin, dass auch der Umgang mit den Gegnern des Rechtsstaates unter
Einhaltung seiner Regeln erfolgt." Für ein imaginäres "Recht auf Sicherheit", so Baum, dürfen wir die Freiheit nicht aufgeben.
"Ich habe doch nichts zu verbergen"
Baum prangert außerdem die Selbstverständlichkeit an, mit der einige Bürger nach dem Prinzip "Ich habe doch nichts zu verbergen" die hart erkämpften Freiheitsrechte aufgeben. "Privatheit
ist ein menschliches Urbedürftnis, das selbst dann zu schützen wäre, wenn die große Mehrheit der Menschen darauf verzichten würde." Der Mensch muss darauf vertrauen können, dass es einen Bereich
gibt in dem der Staat nicht präsent ist und kann nur selbst die Grundrechte gegen jede Anfechtung verteidigen.
Der Soldat, dein Freund und Helfer
Das Verwischen der Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Geheim-dienst und Polizei, zwischen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung führt Baum zufolge zu einer
gefährlichen Vermischung der Zuständigkeiten und einer Ausweitung der Handlungsmöglichkeiten der Bundeswehr, die dabei nicht wie die Polizei an spezifische gesetzliche Regelungen gebundenen.
Profilierter Bürgerrechtsliberaler
Gerhart Baum gehört zu den profilierten Bürgerrechtsliberalen in der FDP. Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand. 1972 wurde Baum von Hans-Dieter Genscher zunächst als
Parlamentarischer Staatssekretär ins Kabinett von Willy Brandt berufen. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister des Inneren. 1978-1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an; seit 1992 engagiert
er sich in der internationalen Menschenrechtspolitik. 2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch vor dem Bundesverfassungsgericht den »Großen
Lauschangriff« zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall legalisieren sollte. Er hat außerdem erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen die
heimliche Durchsuchung von Computern eingelegt. Baum erhielt den Theodor-Heuss-Preis und den Erich-Fromm-Preis.
Leidenschaftliche Hingabe an die Vernunft
Der Politiker und Publizist Ralf Dahrendorf charakterisierte Gerhart Baum einmal so: "Das ist es also, was man braucht, um den Versuchungen der Unfreiheit zu widerstehen: die Fähigkeit,
sich auch wenn man allein bleibt nicht vom eigenen Kurs abbringen zu lassen; die Bereitschaft, mit den Widersprüchen und Konflikten der menschlichen Welt zu leben; die Disziplin des engagierten
Beobachters, der sich nicht vereinnahmen lässt; die leidenschaftliche Hingabe an die Vernunft als Instrument der Erkenntnis und des Handelns."
Baums Buch sind viele Leserinnen und Leser zu wünschen und noch mehr Unterstützerinnen und Unterstützer beim Retten der Grundrechte.
Gerhart Baum: Rettet die Grundrechte. Eine Streitschrift, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2009, 208 Seiten, 16,95 Euro, ISBN 978-3-462-03980-1
ist promovierte Rechtswissenschaftlerin und Journalistin. Ihre Schwerpunkte sind juristische und steuerrechtliche Themen.