Wie sich die SPD für politische Gefangene in Belarus einsetzt

Wie geht es Mikalai Statkevich? Im Dezember 2021 wurde der Vorsitzende der belarussischen Sozialdemokrat*innen zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt. Inhaftiert ist er bereits seit dem 31. Mai 2020 – weil er an Demonstrationen gegen Machthaber Lushashenko teilgenommen hatte. Seit Mitte Februar gibt es keine Nachrichten mehr von oder über Statkevich.

Briefe an Diktator Lushashenko

„Wir machen uns große Sorgen um Mikalai Statkevich, von dem seit 70 Tagen keine Nachricht nach außen drang, weil er sich mutmaßlich in Isolationshaft befindet“, sagt die Menschenrechtsorganisation „Libereco“. Sie fordert das belarussische Regime auf, Statkevich „umgehend den Kontakt zu seiner Familie zu erlauben“ und ihn – sofern nötig – medizinisch behandeln zu lassen. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat „Libereco“ zum 1. Mai eine Brief-Aktion gestartet. „Damit zeigen wir, dass wir fest an Statkevichs Seite stehen und den Umgang der belarussischen Behörden mit ihm genau verfolgen.“

Nach den landesweiten Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Alexander Lushashenko im August 2020 hat die internationale Aufmerksamkeit für die Lage in Belarus und insbesondere der politischen Gefangenen in den vergangenen Monaten deutlich abgenommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps hat deshalb mit Kolleg*innen von Grünen, FDP und CDU/CSU Ende März die „Freundschaftsgruppe Demokratisches Belarus“ im Bundestag gegründet.

„Lushashenko muss zur Verantwortung gezogen werden.“

„Wir wollen damit ein deutliches Signal senden: Die demokratische belarussische Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sind unsere Partnerinnen und Partner, nicht das diktatorische belarusische Regime“, sagt Schraps. Als erster Ehrengast hat Swetlana Tichanowskaja die Gruppe besucht. Sie war als parteilose Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 gegen Alexander Lukaschenko angetreten und danach zu einem der Gesichter des Protests geworden. „Diktator Lushashenko muss wegen der massiven, schweren Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden“, fordert Johannes Schraps. „Das unterstützen wir auch als Parlamentarier des Bundestages mit großer Mehrheit.“

2020 hat Schraps eine politische Patenschaft für den belarussischen Oppositionellen Pavel Yukhnevich übenommen, der seit zweieinhalb Jahren im Gefängnis sitzt, ohne eine Straftat begangen zu haben. „Pavel sollte nicht hinter Gittern sitzen und muss freigelassen werden“, fordert Schraps. „Ihm und allen anderen zu Unrecht inhaftierten belarussischen Oppositionellen gilt unsere volle Solidarität und Unterstützung.“

Mindestens 1500 politische Gefangene in Belarus

In der vergangenen Woche hat deshalb auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine politische Patenschaft für einen inhaftierten belarussischen Oppositionspolitiker übernommen: für Andrej Dmitriew. „Das Lushashenko-Regime geht seit Jahren immer rigoroser gegen seine zahllosen Kritiker vor“, sagte Kühnert zur Begründung. „Andrej Dmitriew steht stellvertretend für mindestens 1500 politische Gefangene in Belarus.“ Mit seiner Patenschaft wolle er dokumentieren, dass die politischen Gefangenen nicht vergessen sind und sich auf internationale Unterstützung verlassen können.

Politische Patenschaften sind in den vergangenen Monaten vor allem mit Blick auf die Lage im Iran populär geworden. Zahlreiche Politiker*innen aus dem Europaparlament, dem Bundestag und den Landtagen haben mittlerweile Patenschaften mit im Iran Inhaftierten übernommen. Während manchen inzwischen freigelassen wurden, wurde die Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd in der vergangenen Woche bestätigt und kann nun jederzeit vollstreckt werden. Für ihn hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine politische Patenschaft übernommen.

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