Warum die Sozialdemokratie eine neue soziale Bewegung braucht

In Ihrer jüngsten Publikation „The Rise and Fall of Social Democracy“ analysieren Sie alle demokratischen Wahlen in Europa zwischen 1918 und 2017. Sie wollten herausfinden, wovon es abhängt, ob sozialdemokratische Parteien Unterstützung finden oder nicht. Laut Ihnen gibt es drei Wellen der Sozialdemokratie. Welche sind dies?

Die erste Welle sind die Parteien, die mit parlamentarischen Mitteln den Sozialismus verwirklichen wollten. Sie verabschiedeten sich vom Kommunismus und gingen davon aus, dass sie in einer Industriegesellschaft bei Wahlen schon deshalb die Mehrheit holen würden, weil dort die Arbeiter in der Mehrheit waren. Wenn alle Arbeiter die Sozialdemokraten wählten, würden sie folglich die Wahl gewinnen. Daraus wurde aber nie etwas, weil nicht alle Arbeiter den Sozialdemokraten ihre Stimme gaben. Manche wählten die Kommunisten, andere gar nicht, und wieder andere die Christdemokraten oder Konservativen.

Deshalb mussten die Sozialdemokraten sich breiter aufstellen. So entstand die zweite Welle – die Welle der Volksparteien, wie die deutsche SPD nach dem Godesberger Programm. Diese Parteien waren klassenübergreifend attraktiv. Sie sprachen einen Teil der Facharbeiter und Freiberuflichen an, die eher zur Mittelklasse gehörten, vor allem im öffentlichen Sektor, wie Ärzte, Lehrer, Akademiker, Anwälte usw. Zugleich wurden die Parteien gemäßigter.

Dann kam die dritte Welle. Nachdem die Wirtschaft im Zuge der Globalisierung liberalisiert wurde und in der Gesellschaft neue Werte auf dem Vormarsch waren, meinten die Parteien, sie müssten neue Bündnisse schmieden.

Welche Erkenntnisse haben Sie über diese drei Zeitabschnitte gewonnen?

Wir wollten länder- und zeitübergreifend rekonstruieren, womit die Veränderungen bei der Unterstützung für sozialdemokratische Parteien zusammenhingen. Es gibt schon ziemlich viele Untersuchungen über die Nachkriegszeit, vor allem in Westeuropa. Wir wollten weit zurückgehen und 1918 ansetzen, um die damalige Aufstiegsgeschichte der Sozialdemokratie unter die Lupe zu nehmen und anschließend herauszufinden, ob sich in einem Jahrhundert Wahlgeschichte, unabhängig von Land und Zeitraum, Grundmuster erkennen lassen, wenn es um die Unterstützung für die Sozialdemokratie geht.

Die Daten erzählen die Geschichte von Entstehung und Erosion eines bestimmten politischen und gesellschaftlichen Bündnisses. Sie erzählen die Geschichte der Zwischenkriegszeit, bis zum Zweiten Weltkrieg, was darauf schließen lässt, dass die Unterstützung für die Sozialdemokraten sehr stark von der produzierenden Industrie und den dort arbeitenden Menschen abhing.

Viel Produktion, viel Sozialdemokratie

Über Länder- und Zeitgrenzen hinweg zeigen die Indikatoren, dass mit dem Wachstum des Produktionssektors auch die Unterstützung für sozialdemokratische Parteien zunahm. In Ländern mit größerem Produktionssektor fanden die sozialdemokratischen Parteien mehr Unterstützer als in Ländern mit kleinerem Produktionssektor. Interessant ist, dass das in diesem Zeitraum fast der einzige Faktor war, von dem die Unterstützung für sozialdemokratische Parteien abhing. Der Aufstieg der Sozialdemokratie und der Aufstieg der Industriegesellschaft gingen also Hand in Hand.

Setzte diese Entwicklung sich nach 1945 fort?

Erstaunlicherweise war die Korrelation mit der Größe des Produktionssektors auch in der Nachkriegszeit noch sehr ausgeprägt, aber hier kommt eine sehr auffällige neue Variable ins Spiel: die Höhe der Staatsausgaben. Das zeigt, dass die Basis des Bündnisses sich verbreitert hatte: Zur Arbeiterschaft des Produktionssektors, die ursprünglich diese Basis bildete, kamen jetzt auch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dazu.

Damit gab es ein ausgesprochen mächtiges politisches Bündnis aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern und den neuen Arbeiternehmern im Staatsdienst, die durch den massiven Ausbau des öffentlichen Sektors in den 1950er- und 1960er-Jahren auf den Plan traten – man denke nur an den gewaltigen Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens, der kommunalen Selbstverwaltung und des öffentlichen Verkehrssystems. Dieser Ausbau führte dazu, dass es neuerdings eine Vielzahl von Angestellten im öffentlichen Dienst gab. Dieser politische Block wurde dann für Jahrzehnte zum Herzstück des sozialdemokratischen Bündnisses.

Die Entwicklung gipfelte in den 1960er- und 1970er-Jahren, als auch die verarbeitende Industrie und die Staatsausgaben ihren Höhepunkt erreichten. Ab den 1970er-Jahren schrumpfte der produzierende Sektor. Das hatte zwei Ursachen: die Globalisierung und den technologischen Wandel. Da die Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor zurückging, erodierte natürlich auch eine der Säulen des sozialdemokratischen Bündnisses sehr rasch. Trotzdem kamen die Sozialdemokraten immer noch gut zurecht, weil sie sehr stark auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes setzten. In Frankreich zum Beispiel nannte man die Sozialistische Partei die „Lehrerpartei“. Anders in Deutschland: Hier gab es nach wie vor einen großen produzierenden Sektor. In einigen Ländern blieben die beiden Säulen also sehr stark.

Vor 2008 konnten Sozialdemokraten mit Programmen des Dritten Weges Wahlen gewinnen. Warum fiel dieses Projekt so schnell in sich zusammen?

Die Neue Mitte oder der Dritte Weg war der Versuch, ein neues Bündnis zu schmieden. In manchen größeren Ländern führte das in den späten 1990er-Jahren zunächst auch wirklich zum Erfolg. Die Zeitumstände waren günstig. Das neue Bündnis bestand aus dem, was von der Industriearbeiterschaft noch übrig geblieben war sowie einem großen Teil der Beschäftigten im öffentlichen Sektor und den Angehörigen einiger neuer Berufsgruppen in der Privatwirtschaft, den soziokulturellen Berufen, der Kreativbranche und anderen Bereichen. Im Vordergrund stand weniger der Ruf nach staatlichen Ausgaben als der Wunsch nach Regulierung der Wirtschaft. Staatsausgaben dienten eher der sozialen Absicherung als der Vermögensumverteilung. Ein besonderes Gewicht bekamen gesellschaftliche Werte, die diesen neuen Gruppen am Herzen lagen, wie Geschlechtergleichstellung, die Rechte der Homosexuellen und Frauenrechte.

Gleichstellung und Emanzipation: jetzt auch konservativ

Nach einer Weile schlug der Mitte-Rechts-Mainstream denselben Weg ein. Zum Beispiel erklärten überall in Europa die meisten Mainstream-Parteien in diesem Spektrum: „Wir sind keine Rassisten, wir sind für die Rechte von Homosexuellen, unterstützen die Homo-Ehe und sind für die Gleichstellung der Frau“ usw. Es gibt keinen Grund, warum Mitte-Rechts-Parteien nicht für diese Anliegen eintreten sollten. Viele liberal Eingestellte aus der Privatwirtschaft, die sich als Wähler gerade für die Sozialdemokraten erwärmt hatten, wanderten schon bald wieder ab, weil sie nicht die Sozialdemokraten zu wählen brauchten, wenn sie genauso gut Liberale, Konservative, Grüne oder andere Parteien wählen konnten. Um das zu bekommen, was ihnen wichtig war, brauchten sie ihre Stimme nicht den Sozialdemokraten zu geben. Entsprechend fragil war das neue sozialdemokratische Bündnis, und nach den ersten Anfangserfolgen bröckelte es sehr schnell.

Welche Rolle spielte in diesem Zusammenhang die Finanzkrise von 2008?

Die Finanzkrise von 2008 brachte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und die Sparpolitik mit sich. Hinzu kamen Privatisierungen und die Erosionserscheinungen in weiten Teilen des öffentlichen Sektors. Viele, die bislang indirekt für den öffentlichen Sektor gearbeitet hatten, fanden sich auf einmal in der Privatwirtschaft wieder. Die ganze Beschäftigungsstruktur im öffentlichen Sektor veränderte sich von Grund auf. Nachdem also die erste Säule – die Industriearbeiterschaft – weggeschmolzen war, schrumpfte jetzt auch noch die zweite Säule der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es gab quasi fast niemanden mehr, der noch die Sozialdemokraten wählte. Kurzum: Unsere Untersuchung erzählt die Geschichte von Aufstieg und Auflösung eines bestimmten politischen Bündnisses.

Eine der Strategien zur Rettung der Sozialdemokratie ist die Idee, dass die Parteien wirtschaftspolitisch nach links rücken, aber kultur- und sozialpolitisch konservativer werden sollten. Manche sprechen vom „Dänischen Modell“. Ihre Untersuchung liefert ein differenziertes Bild. Könnten Sie uns dazu etwas mehr sagen?

Anhand der Datenlage können wir zu diesem Punkt nicht viel Eindeutiges sagen. Die Logik ist jedenfalls die: Wenn die Sozialisten, nachdem sie viele Traditionswähler verloren haben, weil die sozialistischen Parteien zu sozialliberal geworden sind, sozialpolitisch konservativer werden, werden sie die verlorenen Wähler zurückerobern. Aber diese Wähler gibt es eigentlich nicht mehr. Die Vorstellung, es gebe ein massenhaftes „Lumpenproletariat“, das die Sozialisten wieder für sich gewinnen könnten, ist einfach falsch, weil diese Wählergruppe inzwischen nur noch sehr klein ist. Das hat unsere Untersuchung gezeigt.

Es gibt nicht mehr „die“ arbeitende Klasse

In vielen Ländern ist die produzierende Industrie stark geschrumpft, und die „arbeitende Klasse“ ist heute extrem pluralistisch. Es gibt Riesenunterschiede zwischen Teilzeitarbeitern, Zeitarbeitern, Beschäftigten im Dienstleistungsbereich, in kleinen Produktionsbetrieben oder anderen Kleinbetrieben oder in sehr gering qualifizierten Jobs in verschiedenen Wirtschaftszweigen – Reinigungskräfte, Baristas oder Menschen, die im Einzelhandel arbeiten. Die Geringverdienergruppen sind heute viel pluralistischer als je zuvor. Welche Gruppen wollen die Sozialisten mit einer sozialkonservativeren Strategie zurückerobern? Sie gewinnen damit vielleicht ein paar ältere Wählerinnen und Wähler zurück, die auf dem Land oder am Stadtrand leben und zum Teil früher die Sozialisten gewählt haben, aber diese Strategie bringt nichts, wenn es darum geht, in großem Stil jüngere Wahlberechtigte aus der neuen Arbeiterklasse zurückzugewinnen, von denen viele weiblich sind und einer Minderheit angehören.

Deshalb bin ich skeptisch, ob das auf lange Sicht eine Erfolgsstrategie ist. Unter ganz bestimmten Bedingungen – zum Beispiel bei den letzten Wahlen in Dänemark – geht diese Strategie vielleicht auf, wenn man unterstellt, dass eine bestimmte Wählergruppe sich von den Sozialdemokraten abgewendet und nunmehr für die Dänische Volkspartei gestimmt hat. Diese Rahmenbedingungen kann ich aber in keinem anderen Land so recht erkennen. In den meisten anderen Ländern – zum Beispiel in Deutschland – haben sich die ehemals sozialdemokratischen Wähler auf alle Lager verteilt und sind nicht alle einfach nur zu einer rechtspopulistischen, sozialkonservativen Partei übergelaufen.

Wie könnte eine Erfolgsstrategie aussehen?

Ich würde eine Erfolgsstrategie nicht an nur einer Partei festmachen. Die sozialdemokratischen Parteien machen einen Fehler, wenn sie sagen: „Wir als Sozialdemokraten müssen dieses neue Bündnis schmieden.“ Aus meiner Sicht besteht die Aufgabe darin, eine neue progressive Sammlungsbewegung zu formieren, die sich für Umverteilung starkmacht. Thomas Piketty stellt in seinem neuen Buch „Kapital und Ideologie“ fest, das Umverteilungsbündnis sei dahin, und spricht sich dafür aus, ein neues Umverteilungsbündnis zu formieren. Dabei hat er sehr stark die sozialistischen Parteien im Blick und gibt ihnen politische Empfehlungen. Ich bin in diesem Punkt anderer Meinung. Für mich geht es eher um den Aufbau einer Sammlungsbewegung aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, die teils liberale Parteien, teils die Grünen und teils die Sozialisten wählen.

In manchen Ländern kann das vielleicht unter dem Dach einer Partei geschehen. In vielen Ländern ist es wahrscheinlicher, dass aus dieser neuen Sammlungsbewegung ein Wahlbündnis mehrerer Parteien entsteht, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen ansprechen. Dafür müsste man darüber nachdenken, welche Gruppen in der Gesellschaft für ein neues Wirtschaftsmodell, eine neue Sozialstaatlichkeit und die Ausweitung sozialer Rechte sind, und ein breites Programm formulieren, das für diese facettenreiche neue soziale Sammlungsbewegung attraktiv ist.

In Gesprächen mit Vertretern sozialdemokratischer Parteien in Brüssel und verschiedenen europäischen Ländern habe ich festgestellt, dass sie unwillkürlich das Bild von einem Mann mittleren Alters mit weißer Hautfarbe im Kopf haben, der in einem Automobilwerk arbeitet und dessen Stimme sie „zurückerobern“ müssen. Dieses Bild wird der arbeitenden Klasse, wie wir sie heute haben, meiner Meinung nach nicht gerecht. Wir haben Geringverdiener aller Art in den verschiedensten Bereichen. Deshalb sollte die Frage lauten: Mit welchem Politikangebot kann man die vielen verschiedenen Interessen aufgreifen, die es in dieser sehr breiten und pluralistischen Gruppe gibt? Ich glaube, dass eine Partei alleine das nicht schafft.

Sie sagen, dass es besonders wichtig sei, junge Wähler anzuziehen. Genau das haben Corbyn oder Bernie Sanders versucht – mit einigem Erfolg. Aber sie haben es letztlich nicht geschafft, an die Macht zu kommen. Wie stehen Sie dazu?

Einiges von dem, was Corbyn, Sanders, Podemos oder Syriza auf ihre Agenda gesetzt haben und was bei jüngeren Wählern Anklang findet, ist sehr sinnvoll. Mit anderen Forderungen haben sie allerdings viele andere Wähler vergrault, die eine progressive Partei aber an Bord behalten muss.

Es gibt eine Vermögensumverteilung zwischen den Generationen. Jüngere Wähler müssen mit einem viel kompetitiveren Arbeitsmarkt zurechtkommen, deutlich mehr für Wohnraum ausgeben, oft viel höhere Ausbildungsschulden zurückzahlen, tragen viel höhere soziale Risiken und etliches mehr. Die Frage ist deshalb: Welche politischen Schritte müssen wir einleiten, um einen neuen Generationenvertrag zu entwickeln? Es gibt keinen Grund, dieses Ziel unbedingt mit der Verstaatlichung weiter Teile der Volkswirtschaft oder einer besonders interventionistischen sozialistischen Außenpolitik zu verknüpfen. Es steht nirgends geschrieben, dass man diesen ganzen politischen Kramladen aus den 1970ern mitschleppen muss, wenn man jüngere Wähler erreichen möchte.

Radikal linke Politik schreckt ab

Mag sein, dass Corbyn, Sanders, Podemos und Syriza gute Möglichkeiten gefunden haben, wie man jüngere Wähler anspricht. Aber sie haben auch das ganze politische Marschgepäck radikal linker Politik im Schlepptau, das viele Leute aus der Mittelklasse abschreckt, die zwar für Umverteilung und eine gerechte Gesellschaft sind, aber das Gefühl haben, dass diese politische Agenda für sie nicht das Richtige ist.

Wie stellen Sie sich eine erfolgreiche sozialdemokratische Partei vor?

In vieler Hinsicht ist die Scottish National Party eine moderne sozialdemokratische Partei. Es ist sehr aufschlussreich, sich das Bündnis anzuschauen, das sie geschmiedet hat. Massive Investitionen in die Bildung, keine Studiengebühren, Lösungsansätze für Probleme wie Hypothekenschulden, Ausbau des staatlichen Wohnungsbaus, höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, moderate und eben nicht wahnwitzige Steuererhöhungen für höhere Einkommen, Umweltpolitik, Gleichstellung der Geschlechter, Minderheitenrechte usw. In gewisser Weise ist die SNP eine neue sozialdemokratische Partei. Machbar ist so etwas also durchaus.

An der Coronakrise führt in diesen Zeiten kein Weg vorbei. Darum zum Schluss die Frage: Welche Herausforderungen und Chancen birgt diese Krise für sozialdemokratische Parteien?

Es gibt gewisse Chancen für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Das wissen wir aus historischer Erfahrung. Aus den beiden Weltkriegen und der Großen Depression haben wir gelernt, dass nach großen Krisen das Steuersystem grundlegend umgestaltet wurde. Das werden wir wahrscheinlich auch nach Covid-19 erleben. Ein Grund dafür ist das Bewusstsein, dass einkommensschwächere Gruppen oder Menschen, die an vorderster Front Einsatz zeigen, von der Krise am schlimmsten betroffen sind, während Besserverdienende weitgehend abgesichert sind oder sich abschotten können.

Ein neues Solidaritätsbewusstsein könnte bedeuten, dass einkommensstärkere Bevölkerungsgruppen mehr Verantwortung für die Kosten übernehmen müssen, die durch den Ausbau des Sozialstaats entstehen – durch höhere staatliche Ausgaben für das Gesundheitswesen, wahrscheinlich höhere Mindestlöhne, mehr Unterstützung für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und mehr öffentliche Ausgaben in vielen Bereichen. Ähnlich wie nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Großen Depression gibt es die Chance, einen neuen Gesellschaftsvertrag zu schließen.

Freiheitsrechte unter digitalem Beschuss

Die eigentliche Gefahr oder Herausforderung sehe ich allerdings bei den individuellen Freiheitsrechten. In welche Richtung bewegen wir uns, wenn wir persönliche Daten erheben und die Bewegung von Menschen verfolgen, ihr Verhalten überwachen und manchen Personen oder Gruppen sagen, dass sie zu Hause bleiben müssen, während andere Gruppen aus dem Haus gehen dürfen? Im Augenblick reden alle vom öffentlichen Gesundheitssystem, von Gemeinwohl und kollektiver Verantwortung, aber irgendwann werden die Leute sagen: „Moment mal, was ist eigentlich mit meinen Rechten? Was macht Ihr mit meinen Daten? Wie verfolgt Ihr mein Verhalten?“ Diese Fragen werden für jede freiheitliche Demokratie eine echte Herausforderung. Da das Mitte-Rechts-Lager in solchen Fragen weniger Skrupel hat als das Mitte-Links-Lager, gehe ich davon aus, dass dies in den nächsten Monaten und Jahren ein neuer Schauplatz der politischen Auseinandersetzung in unseren Demokratien sein wird.

Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld

Dieses Interview erschien zuerst im IPG-Journal.