Warum die östlichen Nato-Staaten Putins neues Militärmanöver fürchten
Am 14. September starten die russischen Streitkräfte gemeinsam mit ihrem weißussischen Verbündeten eine groß angelegte Militärübung. Ihr Name ist „Sapad 2017“, zu deutsch „Westen2017“. Laut Moskau sollten bis zu 12.700 Soldaten am Manöver teilnehmen und 70 Flugzeuge und Hubschrauber, etwa 680 Panzer und Fahrzeuge sowie 10 Kriegsschiffe eingesetzt werden. Das Oberkommando beider Länder besteht darauf, die Angaben seien korrekt. Es gebe keine Gefahr für die Sicherheit in Europa.
Militärische Muskelspiele des Kreml
Polen, Balten und Ukrainer schlagen hingegen Alarm und fühlen sich durch die Muskelspiele des Kremls bedroht. Deutsche Experten und Politiker reagieren auf die bevorstehende Übung eher gelassen, auch wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner die Befürchtung der Osteuropäer „ernst nimmt“, wie er bei seinem letzten Besuch im Baltikum betonte.
Nach dem Szenario des Großmanövers liegt an der westlichen Grenze Weißrusslands ein erfundener Staat Weischnoria. Zusammen mit der „westlichen Koalition“, so das Szenario, bemüht sich der Gegner, die Regierung in Minsk zu stürzen, weißrussische Regionen zu annektieren und einen Keil zwischen beide Verbündeten zu treiben. Zwecks Destabilisierung der Lage entsenden die „Westlichen“ ein „Terroristenkommando“ ins Nachbarland, das allerdings über eigene Kriegsschiffe und Kampfjets verfügt. Die russisch-weißrussische Heeresgruppe, die „Nördlichen“, schlagen die Angreifer zurück und besiegen sie. So das Planspiel.
Moskau nennt den Gegner „westliche Koalition“
Noch 2013 und 2015 verwendeten die russischen Militärstrategen deutlich zurückhaltendere Begriffe. Während der damaligen Großübungen auf dem weißrussischen Boden sprach man von einer „potentiellen gegnerischen Macht“, die einen Brückenkopf in der Grenzregion erobern sollte. Heute wird die Gegenpartei erstmals beim Namen genannt: die „westliche Koalition“, also der Westen oder das westliche Bündnis, die Nato. So vermitteln man eine unmissverständliche Botschaft: Das westliche Bündnis ist angriffsbereit. Die Empfänger dieser Botschaft sind vor allem Russen und Weißrussen.
Die westlichen Analytiker halten die von Russland angekündigte Gesamtzahl der am Manöver teilnehmenden Militärangehörigen für weit untertrieben und gehen von bis zu 70.000 Soldaten aus. Ab 13.000 Teilnehmern ist laut Wiener Dokument der OSZE die Anwesenheit von ausländischen Beobachtern Pflicht. Minsk lud zwar die Vertreter der internationalen Organisationen und Nachbarstaaten „zur Beseitigung von Besorgnissen“ „freiwillig“ ein. Trotzdem melden die Beobachter erhebliche Schwierigkeiten bei der Zulassung.
Kiew: Aggression droht jedem russischen Nachbarn
Dieses Verhalten macht die Sorgen in den Ländern östlich der Oder nicht kleiner. Der litauische Verteidigungsminister Ramundas Karoblis bestreitet den defensiven Charakter der Übung und vermutet eine Offensive-Simulation gegen das Baltikum und Polen. Sein ukrainischer Amtskollege Stepan Poltorak schließt eine „Aggression gegen jedes Land in Europa mit einer gemeinsamen Grenze zu Russland“ nicht aus. Experten seines Ministeriums befürchten eine „sanfte Besatzung Weißrusslands“ durch die russischen Truppen. Das polnische Außenministerium hat Bedenken, ob die russischen Einheiten nach Beendigung der Übung komplett zurückgezogen werden. Sie könnten in der Nachbarrepublik in dieser oder jener Form auf Dauer bleiben.
Die Kreml-Führung verfolgt das Ziel, durch den Einsatz gegen die „Westlichen“ eine echte antiwestliche Mobilisierung in Russland und Weißrussland zu schaffen. Die demonstrative Stärke der russischen Armee soll das von Moskau angeführte Militärbündnis festigen. Darüber hinaus wird die moderne Kriegstechnik, Exportschlager Russlands, zur Schau gestellt und das gleichzeitige, koordinierte Vorgehen einzelner Truppenteile demonstriert.
Friedlicher Protest mit Humor im Internet
Nach der Bekanntgabe des Szenarios machte die weißrussische Opposition auf ironische Weise Stimmung gegen die Übung. Auf Twitter wurde ein Account des „Außenministeriums“ des Fake-Staates Weischnoria geschaltet. Die anonymen Oppositionellen prangten die wahre Situation in Russland und Weißrussland an und stellen Weischnoria als demokratischen Gegenpol zu den beiden Autokratien dar. In der veröffentlichten „Erklärung“ hieß es: „Weischnoria ist ein Land ohne Lukaschenko, ohne russische Truppen, ein Land, das mit seinen westlichen Nachbarn in Frieden lebt“.