Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Rabattcodes, Preissenkungen, Lagerverkauf, Aktionsware – jedes Jahr überschlägt sich der Einzelhandel vor Ort und im Internet am „Black Friday“ mit Preisnachlässen und buhlt um die Gunst der Kund*innen. Im Zuge der anstehenden Weihnachtsfeiertage ist der Tag selbst, aber auch die Zeit davor und danach geprägt von Sonderangeboten, bei denen viele nur zu gerne schon das eine oder andere Geschenk besorgen.
Welche Rolle neben dem Preis bei den Käufer*innen Produktions- und Arbeitsbedingungen in den Fabriken und Unternehmen spielen, die im Auftrag europäischer Unternehmen auf der ganzen Welt herstellen und verschiffen, darüber lässt sich nur mutmaßen. Oft ist auch unklar, welche Arbeitsbedingungen vor Ort und entlang der gesamten Lieferkette herrschen.
„Black Fair Day“ statt „Black Friday“
An dem Punkt setzen die Sozialdemokrat*innen in Europa am heutigen „Black Friday" an, indem sie ihn in einen „Black Fair Day“ umdeuten – und einen Rabatt frei Haus liefern: „Unser Rabatt-Code: Faire Lieferketten für alle“, verkünden sie an diesem Freitag. Unter dem Motto „Fair statt mehr“ setzen sie sich dafür ein, auch während der Schnäppchenjagd auf ökologische und soziale Auswirkungen des Konsums zu achten. So formuliert es beispielsweise der Udo Bullmann, Abgeordneter und Europabeauftragter der SPD, der sich auch über das Bekenntnis zu den Lieferketten im Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Regierung freut. „Faire Lieferketten – also von der Produktion bis zum Verkauf – sind Teil des Koalitionsvertrags und müssen schnell Realität werden!“, fordert er außerdem.
Zentrale Forderung auf europäischer Ebene ist aber ein EU-Lieferkettengesetz. „Damit Du Dich darauf verlassen kannst, dass niemand für Deinen Rabatt am #blackfriday teuer bezahlen muss“, so der Vorschlag der Europa-SPD. Ein EU-Lieferkettengesetz würde, so die Vorstellung, Unternehmen dazu verpflichten, im Produktionsprozess dieselben sozialen und ökologischen Standards sicherzustellen, die auch in der EU verbindlich geregelt sind. „Das wäre nur fair, oder?“, meinen die Europaabgeordneten der SPD. Passend dazu haben die SPD-Parlamentarier*innen auch ein „Fashion-Shooting“ mit beschrifteten Pullover gestartet – darunter auch der Vorsitzende Jens Geier und weitere Abgeordnete wie beispielsweise Joachim Schuster.
Warten auf die EU-Kommission
Auf einen solchen Vorschlag seitens der EU-Kommission wartet das Europaparlament allerdings nach wie vor, so der Vorwurf. „Sobald der Vorschlag da ist, werden wir uns in den Verhandlungen für einen breiten Geltungsbereich eines solchen Gesetzes einsetzen – damit Sorgfalt entlang der gesamten Lieferkette gilt und Verantwortung nicht am Werkstor endet“, versprechen die europäischen Sozialdemokrat*innen in einer Pressemitteilung – und nennen dabei auch ganz konkrete Probleme: Kinderarbeit, Umweltbelastung durch Einsatz von Chemikalien. „Zusammen können wir mehr Fairness, Solidarität und Nachhaltigkeit erreichen.“
Auf Bundesebene hatte die SPD übrigens bereits ein Lieferkettengesetz für deutsche Unternehmen auf den Weg gebracht: Die Initiative ging dabei von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) aus, zuletzt konnte schließlich auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach langen, zähen Verhandlungen auf den Weg gebracht werden. In der kommenden Legislaturperiode will die Ampekoalition dieses Lieferkettengesetz weiterentwickeln. Maßgeblich daran beteiligt sein wird auch das künftig SPD-geführte Entwicklungsministerium.
