Warum der Wiederaufbau Syriens noch weit entfernt ist
Vor genau sieben Jahren hat der Krieg in Syrien begonnen. Dabei kamen laut Unicef bislang rund 350.000 Menschen ums Leben. Zahlreiche Städte wurden zerstört. Wie kann der Wiederaufbau gesellschaftlich gestaltet werden? Damit hat sich eine Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwochabend in Berlin befasst.
Gesprächsbereitschaft gleich Null
Schon zu Beginn der Veranstaltung wurde klar: Von Wiederaufbau zu sprechen, ist noch zu früh. Ein Hinderungsgrund dafür liegt im Hass zwischen den Bevölkerungsgruppen. Bahjat Hajjar, der Vorsitzende der „Union der Lokalen Verwaltungsräte“, sagte, eine gesellschaftliche Aussöhnung der verfeindeten Gruppen sei unter al-Assad unrealistisch und nur schwer möglich. Zu Beginn des Krieges seien die verschiedenen Minderheiten noch nicht verfeindet gewesen, erklärte Bassma Kodmani, die Vorsitzende der „Arab Reform Initiative“. Inzwischen habe sich aber besonders die regionale Zugehörigkeit im Bewusstsein der Menschen verankert – initiiert vom syrischen Regime, angefeuert von den nationalen Medien.
Philipp Ackermann, der Regionalbeauftragte für Nah- und Mittelost und Nordafrika im Auswärtigen Amt, hält das Gespräch über einen Wiederaufbau ebenfalls für verfrüht: Globale Organisationen wie die UN befänden sich in „einer Sackgasse“, um den Konflikt beizulegen, da die „Gesprächsbereitschaft der syrischen Regierung gleich Null“ sei. Dort müsse angesetzt werden. Friede sei eine notwendige Bedingung für einen gemeinsamen Aufbau des Landes, sagte Ackermann. Er bestätigte allerdings auch: „Von all dem sind wir noch sehr weit entfernt.“
Internationale Gemeinschaft als „Voyeur“
Kodmani sagte, der Krieg in Syrien könne nur mit einer politischen Alternative zum Regime al-Assads beendet werden. In der Bevölkerung sei der Wille, diese Alternative zu bilden, vorhanden – allerdings zögerlich und im Stillen. Um dieses Schweigen zu brechen, sei die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft notwendig.
Bisher gleiche die internationale Haltung allerdings eher der eines „Voyeurs“, klagte Hajjar an. Die kürzlich von den Vereinten Nationen beschlossene Waffenruhe über 30 aufeinander folgende Tage sei ins Leere gelaufen. Nicht zuletzt, weil sie bei einem Verstoß keine Sanktionen vorsah und vor Ort niemand für die Umsetzung sorgte, sagte er. Offensichtlich sei die internationale Staatengemeinschaft „nicht in der Lage, Lösungen zu finden oder sie durchzusetzen“.