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International

Warum der Prozess gegen Istanbuls Bürgermeister Folgen für Erdoğan hat

Am Freitag wird in der Türkei der Prozess gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu fortgesetzt. Ihm drohen Haft und ein Politikverbot. Der Ausgang des Prozesses könnte die Präsidentschaftswahlen 2023 maßgeblich beeinflussen.
von Kristina Karasu · 10. November 2022
Recep Tayyip Erdoğan: Der türkische Präsident setzt seit Jahren die Justiz ein, um Oppositionelle politisch aus dem Weg zu räumen.
Recep Tayyip Erdoğan: Der türkische Präsident setzt seit Jahren die Justiz ein, um Oppositionelle politisch aus dem Weg zu räumen.

Ein einziges Wort – deswegen muss sich der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu vorgeblich am Freitag vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die Mitglieder der türkischen Wahlbehörde YSK als „Idioten“ bezeichnet zu haben. In der Türkei gehören noch viel härtere Schimpfwörter zum politischen Tagesgeschäft. Doch die Istanbuler Staatsanwaltschaft will İmamoğlu dafür gleich mehrere Jahre ins Gefängnis stecken.

„In einem Land, in dem Demokratie und Recht herrschen, wird so ein Verfahren gar nicht eröffnet“ äußerte sich İmamoğlu am Dienstag im regierungskritischen TV-Sender Halk TV. Aber er zeigt sich auch nicht überrascht: „Ich wusste, wie schwierig dieser Weg wird. Und dass dieser Weg von unmoralischen, unrechtmäßigen, verleumderischen und lügnerischen Prozessen gesäumt sein wird“, so der Oppositionspolitiker.

İmamoğlus Wahl war Erdoğans größte Niederlage

Ekrem İmamoğlu von der säkularen CHP, Schwesterpartei der SPD, gewann im Frühling 2019 mit hauchdünner Mehrheit die Bürgermeisterwahl in Istanbul. Nach massivem Druck von Erdoğans Regierung annullierte die türkische Wahlbehörde YSK die Wahlen. In den darauffolgenden Wochen avancierte der bis dahin recht unbekannte Kommunalpolitiker İmamoğlu zum Hoffungsträger der türkischen Opposition und gewann die Wahlwiederholung im Juni 2019 mit deutlichem Vorsprung.

Damit bescherte er Erdoğan, der selbst einst als Istanbuler Bürgermeister seine Karriere begonnen hatte, die bisher größte Niederlage seiner Karriere. Gilt die 16-Millionen-Metrople Istanbul doch als der wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Motor des Landes. Viele sahen İmamoğlu schon als Erdoğans Nachfolger und die Wahlen als Anfang vom Ende des autoritären Präsidenten.

Jahrelange Haft für ein Wort

Als zwei Jahre später gegen İmamoğlu ein juristisches Verfahren eröffnet wurde, wunderte das kaum noch jemanden. Vielen politischen Gegnern Erdoğans erging es schließlich ähnlich: So sitzt etwas der Führer der kurdennahen HDP, Selahattin Demirtaş, seit sechs Jahren in Haft. Doch während viele nationalistisch gesinnte Türk*innen den Vorwürfen glauben, Demirtaş unterstütze die Kurdenmiliz PKK, kann man breite Bevölkerungsschichten nur schwer davon überzeugen, warum man für das Wort „Iditot“ ins Gefängnis wandern soll.

Bemerkenswert ist außerdem, dass der ursprüngliche Richter des Verfahrens Hüseyin Zengin im Juni versetzt und durch einen Kollegen ausgetauscht wurde. Der Investigativ-Journalist Barış Terkoğlu erklärte diese Woche in der Zeitung Cumhuriyet, Richter Zengin sei zwangsversetzt worden, weil er sich geweigert habe, İmamoğlu zu einer Gefängnisstrafe zu verurteilen. Zengin sei zwar selbst regierungsnah, hätte so ein überzogenes Urteil aber als unrechtmäßig betrachtet, schreibt Terkoğlu und beruft sich dabei auf anonyme Quellen aus dem Justizsystem.

Eine Verurteilung wäre riskant

Auch andere Regierungsanhänger betrachten eine mögliche Verurteilung İmamoğlus als riskant. „Würde İmamoğlu verurteilt, würde man ihm damit den Kuss des Lebens schenken“ räumt sogar der regierungsnahe Kolumnist Abdulkadir Selvi in der Zeitung Hürriyet ein. Er erinnert daran, dass sich İmamoğlu durch die Wahlwiederholung 2019 zum Opfer stilisieren konnte und erst dadurch zum Helden avancierte. Würde er jetzt verurteilt, könnte ihm das erneut große Popularität bescheren.

Ohnehin gilt İmamoğlu als Politiker, der viele verschiedene Bevölkerungsschichten anspricht, er ist für säkulare ebenso wählbar wie für religiöse Menschen, auch bei vielen Kurden ist er beliebt, hat er doch immer wieder seine Solidarität mit dem inhaftierten HDP-Führer Demirtas gezeigt. Derzeit wirkt İmamoğlu auf riesigen Werbetafeln damit, welche Projekte er in den letzten Jahren verwirklicht hat, etwa den Ausbau der Istanbuler U-Bahn, die Eröffnung neuer Kulturzentren, Museen, von städtischen Brotfabriken und Kindergärten.

Wer kandidiert gegen Erdoğan

Andererseits blieb er für viele seiner Bürger*innen hinter ihren Erwartungen zurück. Als beherzter Verfechter der Demokratie hat er sich in den letzten drei Jahren nur bedingt gezeigt. Manche sehen in ihm mehr einen Showmann als einen wirklichen Macher mit kreativen Ideen. Die meisten Türk*innen treiben derzeit vor allem wirtschaftliche Sorgen um, das Land leidet unter einer Inflation von offiziell über 85 Prozent. Vielen fragen sich, ob İmamoğlu überhaupt Pläne für einen Weg aus der Krise besitze.

So kursieren derzeit auch andere Namen als mögliche Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2023. Der Bürgermeister von Ankara, Masur Yavaş, ebenfalls von der CHP und ebenfalls seit 2019 im Amt, ist als fleißiger Kommunalpolitiker bei den Bürgern seiner Stadt ausgesprochen beliebt. Doch da er einst Mitglied der ultrarechten MHP war ist fraglich, ob Kurd*innen ihm seine Stimme geben würden.

Wechselstimmung in der Türkei

Als weiterer Kandidat wird der CHP-Führer Kemal Kılıçdaroğlu gehandelt. Er ist zwar maßgeblich am Sieg der Bürgermeisterwahlen 2019 beteiligt, kommt mit seiner Partei CHP landesweit aber seit vielen Jahren nicht über die 25 Prozent-Marke. Der moderate Politiker mit alevitischen Wurzeln tut sich derzeit daher mehr als Netzwerker hervor. Unter Kılıçdaroğlus Regie wurde ein Oppositionsbündnis aus sechs Parteien gegründet, dass laut derzeitiger Umfragen zusammen mehr Stimmen sammeln könnte als Erdoğans Bündnis. In den letzten Monaten trat auch Kılıçdaroğlu selbst immer stärker in den Vordergrund, versprach mehr Freiheiten, wirtschaftliche Reformen und einen harten Kurs gegen Mafia-Clans, die laut ihm die Türkei in den letzten Jahren mit dem Segen des Regimes immer mehr unterwandert haben.

 

Alle drei Kandidaten könnten es laut aktuellen Umfragen derzeit mit Erdoğan aufnehmen. Während der Präsident seine Kernwählerschaft weiterhin um sich scharrt, wollen Regierungsgegner*innen einfach nur eines: einen Wechsel.

Autor*in
Kristina Karasu

arbeitet als Journalistin für TV, Print, Online und Radio. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt auf den Themen Gesellschaft und Politik, Kultur, Migration und Bildung. Sie lebt in Istanbul.

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