Warum der Kampf gegen Steuerhinterziehung nur in Europa gewonnen werden kann
Thomas Imo/photothek.net
Alles klar durch Panama? Quatsch. Nichts ist klar, aber vieles ist klarer. Natürlich haben vermutlich die meisten bereits einmal von der Existenz von Briefkastenfirmen gehört und mit Sicherheit auch mitbekommen, dass diese als irgendwie nicht so super sauber zu betrachten sind. Gleiches gilt, wenn auch auf fortgeschritteneren Niveau für Politiker, Staatsanwälte, Steuerbehörden und andere. Nur beweisen konnte man bislang zumeist nichts.
Panama Papers liefern wichtige Daten für den Kampf gegen Steuerhinterziehung
Jetzt scheint das anders. Obgleich bisher lediglich durch die bemerkenswerte Recherchearbeit der Süddeutschen Zeitung und ihrer Kolleginnen und Kollegen im In- und Ausland eine Reihe von Presseberichten vorliegen und eine weitere Auswertung seitens der zuvor genannten Berufsgruppen nicht vorliegt, zeichnet sich ab, dass diese nunmehr endlich die lang ersehnte Datenbasis zu haben scheinen, um so manchem bisher nicht belegbaren Verdacht juristisch wie politisch fundierter nachgehen zu können.
Dies gilt auch und insbesondere für die Arbeit des Europäischen Parlaments. Dieses hat mit der Einrichtung und der Arbeit des sogenannten TAXE-Sonderermittlungsausschusses im Zuge der „Lux-Leaks“-Affäre bewiesen, welchen politischen Druck es auf den politischen Gestaltungswillen der EU-Mitgliedstaaten bei der zwingend notwendigen Fortentwicklung der europäischen Steuergesetzgebung entfalten kann.
EU-Parlament und Öffentlichkeit müssen weiter Druck aufbauen
Darf man den seit vielen Jahren in diesem Sektor arbeitenden Beamten der EU-Kommission glauben, ist es ganz zu vordererst diesem Druck zu verdanken, dass die EU-Kommission in den vergangenen Monaten bis heute mehr und weitergehende erfolgversprechende Gesetzesvorschläge den EU-Mitgliedstaaten zur Entscheidung vorlegen konnte, als in den vorangegangenen zehn Jahren zusammen. Und die Mitgliedstaaten sind geschmeidiger was ihre Akzeptanz anbelangt, als sie es je waren.
Diesen Druck seitens des Europaparlaments im engen Schulterschluss mit der Öffentlichkeit gilt es bei der Aufarbeitung der Panama Papers weiter auszubauen – in Form eines Untersuchungsausschusses, der auch die Geldwäscheproblematik genau unter die Lupe nimmt. Denn die europäische Ebene ist die einzige, die es ermöglicht, über die naturgemäß schon rein geographisch zu kleine Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten hinaus einheitliche gesetzliche Spielregeln für eine Vielzahl von Staaten auf rechtlich verbindliche Weise festzulegen.
Nur Europa kann international verbindliche Regeln schaffen
Klar ist zwar, dass globale Regeln notwendig sind. Diese werden wir aber mangels bestehender organisatorischer Strukturen nicht oder zumindest nicht schnell genug in ausreichend hoher Verbindlichkeit bekommen. Europa hingegen kann das. Wenn es will. Und dass die Akteure in den Mitgliedstaaten wollen werden – daran wird das Europäische Parlament als die Kammer der Bürgerinnen und Bürger der Union durch seine Ermittlungsarbeit der kommenden Monate hart arbeiten.
Denn der Kampf gegen Steuerdelikte und Geldwäsche ist letztlich ein Kampf um Gerechtigkeit und Fairness. Bürgerinnen und Bürger, kleine und mittlere Unternehmen, alle anständigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Recht und Anspruch darauf, dass auch alle anderen Akteurinnen und Akteure ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls haben. Und dieser muss umso größer sein, je mehr jemand hat.
Genau in diesem Kampf hilft uns Panama – und das ist klar!
MdEP, ist stellvertretender Vorsitzender im Wirtschafts- und Währungsausschuss und Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderermittlungsausschuss TAXE, der aufgrund „Lux-Leaks“ eingerichtet wurde.