Wallonie: Warum CETA trotz der belgischen Blockade kommen wird

Dass die Wallonen, die französischsprachigen Einwohner der südlichen Hälfte Belgiens, für weltweite Schlagzeilen sorgen, ist eher selten. Rund 3,6 Millionen Menschen leben in der Wallonie, also ungefähr so viele wie in Berlin. Die ländlich geprägte Region nimmt eine Fläche ein, die ungefähr so groß ist wie das Bundesland Thüringen.

Seit dieser Woche schaut plötzlich ganz Europa auf das kleine Gebiet im Süden Belgiens. Der Grund: Das Regionalparlament der Wallonie weigert sich beharrlich, das CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU abzusegnen. Auch ein neuer Kompromissvorschlag der EU-Kommission vom Donnerstagabend fand erneut keine Billigung durch die wallonische Regionalregierung. Damit kann auch das belgische Nationalparlament bis auf weiteres kein grünes Licht für CETA geben – das Abkommen ist auf den letzten Metern blockiert.

Bullmann: SPD wird „nicht blind zustimmen“

CETA-Gegner dürfte die belgische Blockade freuen, verbinden sie damit doch die Hoffnung auf das endgültige Aus des Abkommens. Diese Gefahr sieht der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann allerdings nicht. Das derzeitige Verhalten der wallonischen Regionalregierung „muss nicht das Ende der Geschichte sein, es kann stattdessen auch zu einer Klärung beitragen“, so Bullmann.

Bullmann ist sicher: Eine deutliche Mehrheit der Sozialdemokraten wird für CETA stimmen, wenn die Kriterien erfüllt sind, die der SPD-Konvent im September 2016 festgelegt hat. Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament werden „nicht blind zustimmen, sondern CETA auf Herz und Nieren prüfen. Wir wollen im Sinne des SPD-Konventsbeschlusses ein gutes Abkommen. Ein schlechtes Abkommen werden wir zurückweisen.“

Differenzieren in der Debatte über Freihandel

Kritikern, die ein sofortiges Ende von CETA fordern, hält Bullmann entgegen, dass der finale Text des Abkommens noch gar nicht endgültig feststehe. „Die Dinge sind noch fließend“, sagte Bullmann am Freitag in Berlin.

Vor allem aber spricht sich der EU-Parlamentarier für eine Differenzierung in der allgemeinen Debatte über Freihandelsabkommen aus. Aus den Reihen der Konservativen gebe es immer wieder eine bedingungslose Zustimmung für Freihandel jeder Art. Auf der anderen Seite, zum Beispiel bei den CETA-Gegnern von „campact“, werde alles verteufelt, was nach Freihandel klingt, so Bullmann. Hier wünscht sich der Wirtschaftsexperte der Sozialdemokraten im EU-Parlament weniger Schwarz-Weiß-Denken. Wichtig sei, verbindliche Regeln für den Außenhandel festzuschreiben. Dabei müssten vor allem Arbeitnehmerrechte in den Mittelpunkt gestellt werden. Bullmann: „Wir brauchen eine stetige Verbesserung der Standards.“

Der CETA-Konvent der Sozialdemokraten im September 2016 in Wolfburg habe klare politische Linien gezogen, erinnert sich Bullmann. Die SPD habe dadurch gezeigt, was für sie in Bezug auf CETA in Frage komme und was nicht. Für Bullmann steht damit fest: Die Ergebnisse des Wolfsburger CETA-Konvents haben die Voraussetzungen geschaffen, „dass das Abkommen ein gutes Abkommen wird.“