Willkommen in Belarus 2020: In einem traditionell sehr paternalistisch geprägten Land fordern plötzlich drei Frauen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko heraus. Mit ihren Symbolen ziehen sie von einem Wahlkampfauftritt zum nächsten und mobilisieren dabei tausende Menschen. Sie sind dynamischer und nahbarer als Lukaschenkos Gegner bei vorherigen Wahlen – und anscheinend auch erfolgreicher.
Damit kein Missverständnis entsteht: Alexander Lukaschenko wird die Präsidentschaftswahlen am 9. August dennoch gewinnen. Sein System ist nach 26 Jahren Amtszeit zu gefestigt, um sich die Macht an den Urnen entreißen zu lassen. Gleichwohl sind seine Popularitätswerte wohl enorm gesunken – und die harte Vorgehensweise der Sicherheitsdienste zeigt: Gut schlafen kann in der Minsker Präsidialadministration dieser Tage wohl kaum jemand. Aber wie konnte es soweit kommen?
Handschellen prägen den Wahlkampf
Zwei Tage haben diesen Wahlkampf entscheidend geprägt. Der erste war der 29. Mai, der Tag der Verhaftung von Sergej Tichanowskij. Der Blogger, ein radikaler Kritiker Lukaschenkos und bekannt dafür, dass er sich im Gegensatz zur seit vielen Jahren erfolglosen „alten“ Opposition vor allem an die ländliche Lukaschenko-Stammwählerschaft richtet, hatte angekündigt, Präsident werden zu wollen. Nach einer Handgreiflichkeit im Rahmen einer Kundgebung wurde er festgenommen. An seiner Stelle trat seine Ehefrau als Präsidentschaftskandidatin an, eine 37-jährige Fremdsprachenlehrerin. Politisch unerfahren. Zunächst belächelt.
Der zweite zentrale Tag war der 14. Juli. Bereits einen Monat zuvor war der bis dato aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat, der Bankier Viktor Babariko, ebenfalls festgenommen worden. Ihm wird Geldwäsche vorgeworfen. Babarikos Team sammelte dennoch eine enorme Zahl an Unterschriften für seine Kandidatur. Doch am 14. Juli wurde entschieden, Babariko und den ebenfalls ambitionierten Walerij Zepkalo nicht für die Wahl zuzulassen. Babariko durfte u.a. aufgrund der vermeintlichen „Einmischung einer ausländischen Organisation“ nicht antreten, da er nicht sauber zwischen seiner Tätigkeit für die (eng mit Russland verbundene) Belgrazprombank und seiner Kampagne getrennt habe. Noch am Abend brachen in mehreren Städten Proteste aus. Etwa 300 Menschen wurden festgenommen. Die Spezialkräfte gingen mit äußerster Brutalität vor. Seit Wahlkampfbeginn sind insgesamt über 1000 Menschen inhaftiert worden.
Drei Frauen schmieden eine neue Opposition
Swetlana Tichanowskaja dagegen wurde für die Wahlen zugelassen. Und zwei Tage später gelang ihr ein großer Coup. Sie verkündete eine Zusammenarbeit mit den Teams Babarikos und Zepkalos. Fortan führte sie ihren Wahlkampf gemeinsam mit Maria Kolesnikowa (aus dem Wahlkampfteam Babarikos) und Zepkalos Ehefrau Veronika. Sie wurden zur Speerspitze einer geeinten Opposition, die es so in Belarus seit langem nicht gegeben hat. Prominente, kleine Parteien und freie Gewerkschaften stellten sich in der Folge hinter sie.
Die politische Landschaft hatte sich jedoch bereits zuvor grundlegend geändert. So traten mit Babariko und dem ehemaligen Botschafter Zepkalo erstmals seit 20 Jahren Kandidaten aus der Elite an. Die Politisierung der Bevölkerung nahm rapide zu. Insgesamt sammelte die Opposition nach eigenen Angaben fast eine Million Unterschriften für Kandidaturen.
Ein entscheidender Beschleuniger hierfür dürfte der laxe Umgang Lukaschenkos mit der Coronakrise gewesen sein. Er bezeichnete Covid-19 zunächst als „Psychose“. Auf staatliche Präventionsmaßnahmen wurde in Belarus weitestgehend verzichtet. Viele Menschen sahen sich angesichts des Mangels an staatlicher Initiative und hoher Infektionszahlen gezwungen, eigene Schutzmaßnahmen für sich und andere zu ergreifen. Diese Erfahrung dürfte zu einem gestiegenen Solidaritätsgefühl beigetragen haben. Bei den nun zu beobachtenden Protesten setzt sich dieses Gefühl fort.
Pandemie als Katalysator für Solidarität und Spannungen
Gründe zu demonstrieren gibt es ohnehin viele. Etwa das Wirtschaftsmodell, dessen Defizite immer offenkundiger werden – insbesondere vor dem Hintergrund des in den letzten Monaten strapazierten Verhältnisses zum nach wie vor wichtigsten strategischen Partner Russland. Eine weitere Belastung dieses Verhältnisses ist unvermeidbar, nachdem die belarussische Führung verkündete, russische Spezialeinheiten der „Gruppe Wagner“ bei einem Einsatz auf belarussischem Territorium festgenommen zu haben.
Belarus ist jedoch insbesondere auf günstige Energielieferungen aus Russland angewiesen. Moskau fordert im Gegenzug immer deutlicher Entgegenkommen politischer Art und letztlich eine politische Integration im Rahmen eines Unionsstaates. Lukaschenko lehnt dies zwar ab, steht aber aufgrund wenig rosiger wirtschaftlicher Aussichten vor einem Dilemma. Eine kurzfristige Diversifizierung der Lieferquellen scheint unrealistisch. Schon jetzt spüren die Menschen im Land die Probleme immer deutlicher – die Reallöhne etwa stagnieren. Lukaschenko verspricht, die Löhne in den nächsten fünf Jahren in Folge gesteigerter Produktivität zu verdoppeln. Realistisch scheint das jedoch nicht.
Wahlkampfveranstaltungen mit beeindruckendem Zulauf
Der Präsident warnte in den letzten Wochen mehrfach vor einem „Maidan“, der Machtapparat ist allem Anschein nach ernsthaft beunruhigt. Die Zahl der Teilnehmer an Wahlkampfveranstaltungen Tichanowskajas bricht alle Rekorde. Die Geschlossenheit und die klaren Botschaften der „neuen“ Opposition sind bemerkenswert: Man hat es geschafft, sich auf kleinste gemeinsame Nenner zu einigen. Hierzu gehören die Freilassung politischer Gefangener und die Ansetzung von freien und fairen Neuwahlen nach spätestens sechs Monaten im Falle eines Sieges Tichanowskajas. Man ist zuallererst gegen Lukaschenko. Diese simple Botschaft ist Strategie: Man möchte für alle oppositionellen Lager wählbar sein.
Tichanowskaja betont, dass sie für ihren Mann kandidiert – und für alle, denen wie ihm Ungerechtigkeit widerfahren ist. Sowohl Tichanowskaja als auch Kolesnikowa und Zepkalo agieren „in Vertretung“. Ein emanzipatorisches Projekt stellt ihr gemeinsamer Wahlkampf also keinesfalls dar, wenngleich die produzierten Bilder dreier selbstbewusster Frauen natürlich einen gewissen Eindruck hinterlassen. Drei Engel gegen Lukaschenko.
Abgesehen von der Freilassung politischer Gefangener und einer Justizreform bleibt Tichanowskaja in ihren Forderungen reichlich vage. So möchte sie Hindernisse für kleine und mittelständische Unternehmen abbauen, konkreter wird sie nicht. Bildungspolitisch hat sie als Lehrerin etwas genauere Vorstellungen und fordert etwa Entlastung für Lehrer und die Entwicklung eines privaten Bildungssystems. Außenpolitisch tritt sie für eine gleichberechtigte, selbstbewusste Partnerschaft mit Russland anstelle der derzeitigen Abhängigkeit ein. Wie auch Lukaschenko scheint sie aber keine allzu konkreten Lösungsansätze zu haben.
Inhaltliche Ziele: Vor allem gegen Lukaschenko
Letztlich könnte das Kalkül der „neuen“ Opposition darauf gerichtet sein, dass die Kampagne nicht am 9. August enden wird. Vielleicht ist der kleinste gemeinsame Nenner deshalb zunächst die richtige Strategie – und gerade ist schlicht (noch) nicht die Zeit für ausgefeilte Programme. Der Erfolg gibt Tichanowskaja kurzfristig Recht. Erfahrungen aus anderen Ländern der Region lehren uns aber, dass man ein hohes Risiko eingeht, wenn man am Tag X nicht gut vorbereitet ist.
Belarus dürfte ein heißer Spätsommer bevorstehen. Nach Alexander Lukaschenkos Wahlsieg ist mit Demonstrationen zu rechnen, wie Belarus sie in den letzten 26 Jahren nicht gesehen hat. Selbst möchten Tichanowskaja, Kolesnikowa und Zepkalo nicht zu Straßenprotesten aufrufen. Aber: Wenn die Menschen auf die Straße gehen, würde man sich ihnen anschließen. Mit Peace, Herz und Faust. Aber wohl noch ohne konkreten inhaltlichen Plan.