#VoteThisCAPDown: Warum die SPD gegen die EU-Agrarreform stimmt

Sie haben lange verhandelt. Am Freitag stimmt das Europaparlament über die Reform der europäischen Agrarpolitik ab. Für die Abgeordneten der SPD ist klar: Sie werden gegen den Vorschlag stimmen. „Unsere rote Linie, die Agrarpolitik an den Europäischen Green Deal zu binden, wurde gerissen“, begründet die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Europa-SPD und Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die Agrarreform Maria Noichl.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten hätten sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, die Zuteilung der Agrarsuventionen künftig am Klimaschutz zu orientieren. Diese Vorgabe erfülle der Vorschlag des EU-Ministerrates nicht. Nach fast zweitägigen Verhandlungen hatten sich die europäischen Landwirtschaftsminister*innen am Mittwoch auf einen Kompromissvorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) geeinigt.

Burkhardt: Keine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen

Dieser sieht neben anderen Maßgaben vor, dass 20 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte an Umweltvorgabe gebunden sein sollen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Zunächst ist eine zweijährige „Lernphase“ vorgesehen. Den SPD-Abgeordneten reicht das nicht aus.

„Weder gibt es eine starke Verbindung zum Pariser Klimaabkommen, damit die Landwirtschaft ihren gerechten Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise beiträgt. Noch wird die Gemeinsame Agrarpolitik der neuen EU-Artenschutzstrategie oder der Farm-to-Fork-Strategie gerecht, die bessere Produktions- und Lieferketten für landwirtschaftliche Erzeugnisse ebenso fördert, wie sie Pestizid-, Dünger- und Antibiotika-Einsatz begrenzt“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin Delara Burkhardt den Vorschlag.

Lob von „Fridays for Future“

Dieser wurde im Europaparlament zwar weiterentwickelt, erfüllt aber trotzdem nicht die Anforderungen der SPD-Abgeordneten. „Wir haben bis zur letzten Minute für eine ambitionierte europäische Agrarpolitik gekämpft“, sagt Maria Noichl. „. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Nationalkonservativen hat gegen unsere wichtigste Bedingung gestimmt. Deshalb stimmen wir gegen die vorliegenden Vereinbarungen.“

Unterstützung erhielten die Parlamentatier*innen von Bundesumweltmisterin Svenja Schulze: „Was bei der Agrarreform rausgekommen ist, ist nicht das, was ich mir unter dem European Green Deal vorstelle“, schrieb sie auf Twitter. Lob gab es für die ablehnende Haltung unter anderem von den Klima-Aktivist*innen von „Fridays for Future“:

Und Fridays-for-Future-Sprecherin Luisa Neubauer schrieb auf Twitter: „Stark. Es geht also. Wer schließt sich an?“ Die Abstimmung im Europaparlament beginnt Freitagmittag. Mit einem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.