Vor Abstimmung im Unterhaus: SPD warnt vor hartem Brexit

Am Mittwochabend stimmt das Unterhaus des britischen Parlaments darüber ab, ob Großbritannien Ende März ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Ministerpräsidentin Theresa May hatte am Dienstagabend keine Mehrheit für das nachgebesserte Abkommen zwischen britischer Regierung und Europäischer Union erhalten.

Historische Niederlage Mays im britischen Unterhaus

„Theresa May hat eine buchstäblich historische Niederlage im britischen Unterhaus erlitten“, bewertet der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, den Ausgang der Abstimmung. Obwohl die EU „bis zur letzten Minute alles in ihrer Macht Stehende getan“ habe, „um einen geregelten Austritt zu ermöglichen“, drohe nun ein „No-Deal-Brexit“ – zum Schaden vor allem der Menschen in Großbritannien.

„Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher“, meint auch Heiko Maas. Der Außenminister warnt das britische Parlament davor, für einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zu stimmen. „Wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger.“ Trotz des nahenden Brexit-Datums am 29. März hat der Außenminister die Hoffnung auf einen geregelten Austritt der Briten noch nicht aufgegeben. „Das britische Unterhaus hat es selbst in der Hand.“

May muss auf Labour zugehen oder das Volk erneut befragen

Auch Udo Bullmann nimmt die Abgeordneten in die Pflicht. „Wir hoffen inständig, dass das britische Parlament am Mittwoch einen harten Brexit ausschließt“, sagt der S&D-Fraktionschef. Spielraum für weitere Verhandlungen Großbritanniens mit der EU sieht Bullmann nicht. Stattdessen sei Ministerpräsidentin May gefragt. „Entweder geht May endlich auf die Labour-Partei zu und lotet den Plan für engere Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aus“, sagt Bullmann, „oder sie gibt die Frage in einem zweiten Referendum an das britische Volk“.