Das Wahlergebnis in Italien hat Ängste ausgelöst. Wieder einmal haben sich die Wähler nicht so verhalten, wie es sich das Ausland gewünscht hat. Nun korrigiert die EU ihren Kurs.
Nach den Wahlen in Italien waren die Ängste wieder da, die die Euro-Zone seit drei Jahren in unschöner Regelmäßigkeit durchschütteln. Klinkt sich die drittgrößte Volkswirtschaft des Währungsgebietes aus dem Euro aus? Immerhin hat eine Mehrheit Parteien gewählt, die im Wahlkampf auf antieuropäische Propaganda gesetzt haben. Die Reaktion im Ausland war Entsetzen, die Zinsen für italienische und spanische Anleihen stiegen wieder deutlich.
Europas Elite musste wieder einmal lernen, dass Wähler sich nicht so verhalten, wie man es sich im Ausland wünscht. Ein genauerer Blick lohnt sich. Die wenigsten Italiener wollen schließlich aus dem Euro austreten oder sich jeder Reform verweigern. Mag der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillo auch ein Clown sein, die Wähler seiner Partei wollten eine Alternative zur etablierten politischen Klasse und haben damit für eine deutliche Verjüngung in den Parlamenten gesorgt. Die zweite Botschaft einer klaren Mehrheit von links bis rechts war, den Sparkurs zu lockern.
Diese Forderung ist berechtigt. Strukturreformen und einem Abbau der Verschuldung kann sich Italien ebensowenig verweigern wie jedes andere Euro-Land. Dass zu radikales Sparen die Probleme aber auch verschlimmern kann, haben erst der Internationale Währungsfonds, dann die Finanzminister und schließlich die Staats- und Regierungschefs der EU erkannt. Die EU-Chefs formulierten am 14. März, dass „strukturell ausgewogene Haushalte“ Priorität haben.
Im Klartext heißt das: Nachdem die Defizit-Vorgaben für Griechenland, Portugal und Spanien schon gelockert wurden, kann auch Frankreich angesichts der schlechten Wirtschaftslage auf die Genehmigung eines Defizits von über drei Prozent in 2013 hoffen. Paris korrigiert derzeit sein Haushaltsdefizit schneller als Deutschland, zusätzliche Kürzungen würden nur die Rezession verstärken. Die EU hat eine überfällige Kurskorrektur unternommen.