Urheberrechtsreform: So reagiert die SPD auf den umstrittenen Beschluss des EU-Parlaments

Mit Spannung wurde die Abstimmung am Dienstag im Europaparlament erwartet. Noch am Wochenende hatten zehntausende Menschen gegen die geplante Reform des Urheberrechts auf europäischer Ebene demonstriert. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen den umstrittenen Artikel 13, der zur Einführung sogenannter Uploadfilter bei zahlreichen Plattformen führen könnte. Entsprechend war die Hoffnung vieler Aktivistinnen und Aktivisten, Artikel 13 vom Gesamtvotum auszunehmen und einzeln über Änderungsanträge abzustimmen. In einem knappen Votum stimmten 312 Abgeordnete für eine Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen, aber 317 dagegen – bei 24 Enthaltungen.

Barley bedauert Entscheidung

Die Abstimmung über den gesamten Reformvorschlag verlief deutlich klarer. Letztlich stimmten 348 Abgeordnete dafür, 274 dagegen. Enttäuscht reagierte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley: „Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament sich heute nicht gegen Uploadfilter positioniert hat. Sie sind der falsche Weg.“ Gleichzeitig bezeichnete die Bundesjustizministerin die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Küsntler als überfällig und wichtig. „Kreative müssen stärker an den Gewinnen beteiligt werden, die andere mit ihren Werken machen.“

Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts dürfe allerdings nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen, forderte Barley. Diesen Bedenken müsse Rechnung getragen werden. „Die harten Auseinandersetzungen zwischen den widerstreitenden Interessen in den letzten Monaten haben zu einer Spaltung geführt, die wir überwinden müssen. Jetzt geht es darum, die Richtlinie so umzusetzen, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben“, sagte die Bundesjustizministerin.

Wölken und Klingbeil kritisieren CDU

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken, der seit Monaten gegen den umstrittenen Artikel 13 gekämpft hatte, sagte nach der verlorenen Abstimmung: „Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen in Europa und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument der Uploadfilter.“ Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen würden nun fälschlicherweise geblockt. Plattformbetreibern werde die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.

Wölken kritisierte insbesondere auch die Haltung der CDU/CSU, die er als „vollkommen bizarr“ bezeichnete. „Die Konservativen haben bisher auf EU-Ebene teils geleugnet, dass Uploadfilter überhaupt im Gesetzesvorschlag enthalten sind, auf Bundeseben aber versprochen, sie nur in Deutschland nicht umzusetzen. Der CDU-Vorschlag zur nationalen Umsetzung verstößt gegen Europarecht und ist daher ein durchschaubares Manöver kurz vor den Europawahlen. Wir SPD-Europaabgeordneten wollten Uploadfilter ganz aus der EU-Richtlinie streichen. Wenn die späte Einsicht der CDU, Uploadfilter in Deutschland verhindern zu wollen, glaubwürdig hätte sein sollen, hätten ihre Abgeordnete mit uns stimmen müssen.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte in einem Beitrag auf Twitter: „Die Verschwörungstheorien und Angriffe aus der CDU gegen die, die sich für ein freies Internet einsetzen, müssen aufhören.“ Zum Ergebnis der Abstimmung im Europaparlament sagte Klingbeil: „Trotz des Einsatzes Vieler ist es nicht gelungen, Uploadfilter zu verhindern. Die Mehrheit war eine andere. Das ist bitter.“

Henning Tillmann, Co-Vorsitzender des Digitalvereins D64, forderte: „Fünf Stimmen von 653 fehlten, um über Änderungen zu sprechen. Die Urheberrechtsreform, inklusive Artikel 13 und Uploadfilter, wurde im Parlament angenommen. Guckt euch genau an, wer wie gestimmt hat. Im Mai ist Europawahl!“