UN-Migrationspakt: Wie SPD-Politiker die Verschwörungen der Rechten entkräften

Im April 2017 begann die Ausarbeitung des Textes des sogenannten Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration. Im Juli wurde er fertiggestellt und von fast allen Mitgliedsstaaten der UNO angenommen. Abgelehnt haben ihn unter anderen die USA, Österreich, Ungarn, Polen und Italien. Die Ziele des UN-Migrationspaktes sind: Legale Migration steuern und ordnen, Fluchtursachen bekämpfen und illegale Zuwanderung unterbinden. Im Dezember soll der Pakt bei einem UN-Gipfel in Marrakesch endgültig verabschiedet werden. Aus dem Pakt geht aber auch hervor, dass die Verpflichtungen – wie üblich bei internationalen Abkommen – rechtlich nicht bindend sind. Die Unterzeichnerstaaten behalten das Recht bei, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.

Am Donnerstag nahm der Deutsche Bundestag den Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD an. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.

Rechtspopulisten schüren Ängste

Rechtspopulisten instrumentalisieren den Pakt derzeit weltweit, um für ihre Agenda zu werben. Sie verbreiten Unwahrheiten, um Stimmung zu machen und Ängste zu schüren. So auch die AfD, die auf ihrer Website mit dem Slogan „5 vor 12, Migration stoppen!“ Weltuntergangsstimmung herbeibeschwören möchte. Auch ihr Fraktionsvorsitzender, Alexander Gauland, verdreht den Sinn des Paktes. Er behauptete am Mittwoch bei maischberger, dass sich „die Länder in der nördlichen Hemisphäre" so zu „Zielländern von Flüchtlingen" entwickeln. In Wahrheit aber gebe es durch den Pakt erstmals „eine internationale Absichtserklärung zur Regulierung von Migration, Reduzierung von irregulärer Migration und ihren negativen Folgen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag im Bundestag. Indem man Menschen in ihrer Heimat eine Lebensperspektive gibt, bekämpfe man Fluchtursachen und beende so irreguläre Zuwanderung, so Maas.

Nur multilateral lösbar

Auch können „die großen Herausforderungen – wie Migration – nur im globalen Zusammenwirken bewältigt werden", gab er bekannt. Maas forderte die anderen Länder auf, sich zu multilateralen Handeln zu bekennen. Er twitterte am Donnerstag: „Migration ist so alt wie die Menschheit, ihrem Wesen nach global und betrifft und alle. Sie zu steuern und regulieren, liegt in unserem Interesse.“

Was drinsteht

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken veröffenticht auf seinem YouTube-Kanal in der Reihe „Mythen-Mittwoch“ regelmäßig Videos, in denen er neue Gesetze und Unklarheiten über diese kommentiert. In seinem neuesten Video erklärt er, warum der UN-Pakt erarbeitet, was genau in ihm formuliert wurde und weshalb er plötzlich für so viel Aufregung sorgt. Zugleich widerlegt er damit die Vorwürfe von rechts, wie des vermeintlichen „Pull-Faktors" des Abkommens oder des angeblichen Verbots, sich negativ über ihn zu äußern.

Die USA, Österreich, Ungarn und Polen „haben sich öffentlichkeitswirksam von dem Abkommen verabschiedet“. Der Grund: In allen diesen Ländern regieren Populisten und Nationalisten. Sie wollen das Thema Migration „weiter am köcheln halten und skandalisieren", erklärt Wölken. Auch die Frage, ob der Migrationspakt in die Pressefreiheit eingreife, klärt er auf. Anders als gern behauptet, dürfen Journalisten natürlich Kritik äußern, sagt er. Denn die Pressefreiheit sowie die Vermeidung von Fake News seien zentrale Aspekte des Abkommens. Dies soll durch „eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien" gewährleistet werden, steht im Pakt.

Auch die Behauptung, dass es keine Diskussion im Bundestag über das Abkommen gegeben habe, deckt Wölken als Lüge auf: Die UN-Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, sich an den sechs dazu stattfindenden thematischen Sitzungen zu beteiligen, erläutert er. Nach einer erneuten Debatte im Bundestag im November über den Pakt – auch im April hatte es eine gegeben – habe sich eine breite Mehrheit für die Zustimmung ausgesprochen – nur die AfD nicht, stellt Wölken fest.