In den USA ist der Haushaltsstreit weiter ungelöst. Der rechte Rand der republikanischen Partei hat sich auch am Dienstag einem Kompromiss verweigert, der notwendig ist, um die drohende Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten zu verhindern. Diese droht den USA am Donnerstag. Dann wird die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht sein und die USA zahlungsunfähig, mit nicht absehbaren Folgen für die Volkswirtschaften weltweit.
Am Dienstag hatte es zunächst danach ausgesehen, als könne ein Kompromiss auf eine Übergangsregelung gefunden werden. Der sah vor, die Schuldengrenze so weit nach oben anzuheben, dass die Regierung bis Anfang Februar 2014 zahlungsfähig bleiben und die seit dem 1. Oktober geschlossenen Bundesbehörden bis Mitte Januar wieder öffnen kann.
Doch die Tea-Party-Republikaner fordern weiterhin, die verfassungsrechtlich abgesegnete Gesundheitsreform „Obamacare“ zu stoppen. „Und das ist etwas, wo auch viele gemäßigte Republikaner inzwischen Magenschmerzen bekommen, weil sie sehen, dass ihre Partei zunehmend isoliert wird“, sagte der Politikwissenschaftler Achim Werz am Mittwoch im Deutschlandradio. Fast 80 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner seien es leid, das mit anzusehen, fügte er hinzu.
Werz erklärte im Interview auch, dass diese Tea-Party-Abgeordneten aus Wahlkreisen kämen, die extrem konservativ seien, und genau das täten, wofür sie von ihren konservativen Wählern nach Washington geschickt worden seien. Es sei der Versuch, das Gesundheitsreform-Gesetz Obamacare rückgängig zu machen und die Regierung zu schließen.
Ihm zufolge sei deshalb nicht zu erwarten, dass diese Abgeordneten sich auf „irgendeine moderatere Position“ einlassen würden.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.