Syrische Kurden-Miliz YPG: Verbündete oder Terroristen?

„Die Waffenruhe in Syrien ist nicht bindend für uns, sollte eine der Parteien die Türkei bedrohen und die Sicherheit der Türkei auf dem Spiel stehen“ – so formulierte es der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu vergangenen Donnerstag. Bedroht fühlt sich Ankara vor allem von der syrischen Kurdenpartei PYD (Partiya Yekîtiya Demokrat‎, zu Deutsch: Partei der Demokratischen Union) und ihrem militärischen Arm, der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, zu Deutsch: Volksverteidigungseinheit). „Die YPG ist eine Terrororganisation genauso wie der Islamische Staat oder Al-Nusra. Die Vereinbarung hat die YPG nicht als Terrororganisation bezeichnet. Das hätte getan werden sollen.“

Ein Kampf um Leben und Tod

Die USA hingegen sehen in der die YPG keine Terrororganisation; für sie ist die syrische Kurdenmiliz vielmehr ein enger Verbündeter im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Die USA setzt die YPG erfolgreich als Bodentruppen ein – eine Aufgabe, die sonst niemand in der Anti-IS-Allianz übernehmen will. Auch Russland unterstützt die YPG, spätestens seit sie mit ihren Luftangriffen in Syrien begonnen hat. Nicht wenige glauben, dass Russland gar Stellungen der syrischen Opposition bombardiert, um der YPG den Weg frei zu machen. Sehr zum Ärger Ankaras.

Denn für die türkische Regierung ist die syrische PYG/YPG ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Und mit der PKK befindet sich die Türkei seit vergangenem Sommer im Südosten des Landes wieder in einem blutigen Konflikt, brutal wie selten zuvor. Sollte die PYG/YPG in Syrien weiter auf dem Vormarsch seien, würde das auch der PKK in der Türkei Aufwind geben, so die Befürchtung Ankaras. „Beide haben das gleiche Ziele, sie kämpfen für einen unabhängigen Kurdenstaat. Das bedroht die Einheit und Sicherheit der Türkei“ meint der türkisch-kurdische Politologe Dr. Bilal Çıplak von der Hasan Kalyoncu Universität in Gaziantep, nahe der türkisch-syrischen Grenze. „Für die Türkei ist das ein Kampf um Leben oder Tod. Deshalb wird sie jedes Mittel nutzen, um die Gründung eines syrischen Kurdenstaates zu verhindern.“

Strategische Bedeutung

Kurzfristig fürchtet Ankara, dass die PYG/YPG die komplette syrisch-türkische Grenzregion vom Irak im Osten bis zum Mittelmeer im Westen einnehmen könnte. Große Teile der Grenzregion befinden sich bereits in der Hand der YPG. Sollte sie es schaffen, auch noch den Rest einzunehmen, wäre das strategisch von großer Bedeutung: dann könnte sie Öl zum Mittelmeer transportieren und weltweit verkaufen – ein immenser finanzieller und machtpolitischer Gewinn. Und für die Türkei ein Horrorszenario, dass sie mit allen Mitteln zu verhindern versucht. So sehr, dass sie seit zwei Wochen Stellungen der YPG in Nordsyrien bombardiert.

Doch ist die PYD/YPG wirklich ein terroristischer Arm der PKK, wie es Ankara so gerne betont? Fakt ist, dass die PYD im Jahr 2003 von syrischen Mitgliedern der PKK gegründet wurde. Ideologisch stehen sich beide Parteien nah, sie gelten als marxistisch-revolutionär und sehen den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan als ihren Führer, wenn auch die PYD als ideologisch gemäßigter als die PKK gilt. Es soll einen Austausch zwischen Kämpfern und Waffen beider Lager geben und PKK-Kämpfer schon vor dem Beginn des Arabischen Frühlings in Syrien ausgebildet worden sein. Der PYD-Vorsitzenden Salih Muslim und Asya Abdullah hingegen bestreitet jede Nähe zur PKK, abgesehen von einer ideologischen Nähe.

Konfrontation statt Allianz

In den ersten Jahren des Syrienkonfliktes besuchte Salih Muslim gar Ankara und traf sich mit dem damaligen türkischen Premier und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Doch diese Zeiten des Dialogs sind vorbei. Als am 17. Februar 28 Menschen durch ein Selbstmordattentat in Ankara getötet wurden, erklärte die türkische Regierung vorschnell, der Täter stamme aus Syrien und sei ein Mitglied der YPG. Später stellte sich heraus, dass der Täter sich wohl nur als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte – aber eigentlich ein aus dem osttürkischen Van stammender Kurde war. Doch die türkische Regierung hatte bereits die Gelegenheit genutzt, die YPG als eine Terrororganisation darzustellen, die die Türkei direkt attackiere. Wenn auch mit wenig internationalem Erfolg – die USA änderten daraufhin nichts an ihrer Unterstützung der YPG.

Dabei sei der Konflikt mit den syrischen Kurden für die Türkei gar nicht zwingend, meinen einige oppositionelle Stimmen des Landes. „Es ist unverständlich, warum die Ankara etwa im Herbst 2014, als die Türkei sich noch im Friedensprozess mit der PKK befand, den syrischen Kurden in ihrem Kampf mit dem Islamischen Staat um die Stadt Kobane jegliche Unterstützung verwehrte“, gibt etwa die Kolumnistin und ehemalige Chefredakteurin Ezgi Başaran der liberalen Internetzeitung Radikal zu bedenken. „Eine Allianz mit den syrischen Kurden wäre außenpolitisch ebenso wie für den Friedensprozess mit der PKK im eigenen Land viel sinnvoller gewesen. Doch unsere Regierung hat sich für Konfrontation entschieden.“

Übergangsverwaltung in Rojava

Für manche türkische Oppositionelle hat das Kurdengebiet in Syrien gar Vorbildcharakter. Nachdem die kurdische Minderheit in Syrien jahrzehntelang diskriminiert wurde, gab die syrische Regierung gegen Ende des Jahres 2013 die Kontrolle über die überwiegend kurdischen Regionen an der Nordgrenze auf. Daraufhin beschloss die PYD gemeinsam anderen Kleinparteien in diesem von ihnen als „Rojava“ bezeichneten Gebiet eine Übergangsverwaltung zu errichten, mit dem Ziel einer demokratischen Regierung. Seitdem gilt Rojava als de facto autonom. „Zwar gibt es in Rojava bezüglich des Gesellschaftsvertrages, seiner tatsächlichen Umsetzung und mit der assyrischen Minderheit Probleme, aber dort liegt die Zukunft Syriens“, betont der Istanbuler Politologe Cenig Aktar im Interview mit dem liberalen Internetportal Bianet. „Rojava ist ein Ort, der einen Hinweis darauf gibt, wie Syrien wird, wenn eine Förderation oder eine Konföderation gegründet wird. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft ist das sehr wichtig.“

Wie tauglich und demokratisch das Rojava-Modell wirklich ist, lässt sich wohl erst überprüfen, wenn die Waffenruhe in Syrien anhält – und sich unabhängige internationale Beobachter abseits der politischen Propaganda aller beteiligten Parteien ein eigenes Bild machen können.