Svenja Schulze: Den Weg Richtung Klimaneutralität ebnen

Die Vorboten der Klimakrise sind in Deutschland angekommen: Hitze, Dürre und Waldbrände, Stürme und Starkregen. Der Klimawandel ist mittlerweile Sorge Nummer eins für einen Großteil der Bevölkerung. Er politisiert eine ganze Generation. Viele wollen etwas dagegen tun. Aber es wird ihnen nicht leicht gemacht: Dadurch, dass der Wagen mit Verbrennungsmotor billiger ist als das E-Auto, das Flugzeug billiger als die Bahn, die alte Ölheizung billiger als die neue Wärmepumpe. Das ist die derzeitige Situation – und die müssen wir ändern.

Jetzt müssen alle Farbe bekennen

Ein Weiter-so ist keine Option. Nicht nur, weil wir die Erde für künftige Generationen bewohnbar halten sollten. Sondern auch, weil uns der Klimaschutz die Chance auf eine bessere, lebenswertere Zukunft bietet. Mit leiseren, sauberen Autos, modernen Bussen und Bahnen, Solarpanelen und Windrädern, gesunden Wäldern, frischer Luft zum Atmen. Das ist die große Zukunftsaufgabe dieser Bundesregierung: den Weg zu ebnen in Richtung Klimaneutralität.

Die Politik muss beim Klimaschutz weltweit handeln – und zwar auf Dauer. Deswegen hat sich die Staatengemeinschaft im Pariser Klimaschutzabkommen darauf verständigt, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dieses Ziel ist für die SPD unverrückbar.

Was für die SPD wichtig ist

Voraussetzung dafür ist ein starker Staat, der bei der Gestaltung des Strukturwandels auf Interessenausgleich und Sozialverträglichkeit achtet. Für die SPD ist wichtig: Die Politik darf die Verantwortung weder alleine auf Einzelne übertragen, noch darf sie darauf vertrauen, dass der Markt schon alles regeln wird. Strukturentwicklung statt Strukturbruch, beispielsweise beim Kohleausstieg oder in der Autoindustrie, das ist unser Weg.

Mit der Einrichtung des Klimakabinetts hat die Bundesregierung ein Versprechen gegeben: 2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz, das Jahr der Entscheidungen. Dieses Versprechen wird eingelöst auf der nächsten Sitzung des Klimakabinetts am 20. September. Dann müssen alle Farbe bekennen: Wir haben verstanden, was es heißt, eine lebenswerte Erde zu erhalten. Wir machen klimafreundliches Verhalten einfacher und billiger, klimaschädliches Verhalten teurer und weniger attraktiv.

Chancen gerecht verteilen

Dass es dabei fair zugehen muss, steht für mich als Sozialdemokratin außer Frage. Das heißt erstens: Wirksamer Klimaschutz, der den künftigen Generationen, den protestierenden Jugendlichen, gerecht wird. Ein weiteres Mal unsere Klimaziele reißen – das können wir uns nicht leisten. Das wäre nicht nur peinlich für das Hochindustrieland Deutschland und teuer für den Bundeshaushalt. Es wäre auch eine Ungerechtigkeit gegenüber allen, die nach uns kommen. Deshalb trete ich dafür ein, den Kampf gegen die Erderhitzung mit einem Klimaschutzgesetz festzuschreiben – verbindlich und auf Dauer.

Fairer Klimaschutz heißt zweitens, dass Anstrengungen und Chancen gerecht verteilt werden. Deshalb setze ich mich ein für einen CO2-Preis, bei dem jeder genau weiß, was in den kommenden Jahren auf ihn zukommt. Damit es dabei gerecht zugeht, müssen die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen, die Mieterinnen und Mieter und Pendlerinnen und Pendler entlastet werden. Eine faire Verteilung der Anstrengungen heißt aber auch, dass jene Bereiche endlich in die Spur kommen, in denen die Emissionen stagnieren oder sogar steigen: der Verkehr, die Gebäude, die Landwirtschaft.

Immer mehr Menschen in diesem Land erkennen, dass das Reparieren von Klimaschäden in Zukunft deutlich teurer wird, als wenn wir jetzt entschlossen handeln. Handeln, mit einem klaren Ziel vor Augen: eine bessere, lebenswertere Zukunft. Jetzt geht es darum, aus dieser Erkenntnis die richtigen politischen Entscheidungen abzuleiten. Dafür ist der 20. September wichtig.