Bundesaußenminister Steinmeier wirbt in Kiew und Odessa für einen Runden Tisch, der seine Arbeit am Mittwoch aufnehmen soll. Die ukrainische Übergangsregierung will aber nur mit Kräften verhandeln, die „legitime politische Ziele“ verfolgen.
Am Mittwoch soll in der Ukraine ein „Nationaler Dialog“ zwischen der Regierung und der Opposition im Osten des Landes beginnen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte auf diesen Dialog gedrängt, um die Krise in der Ukraine zu entschärfen. Mit Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die politischen Gegner zusammengebracht und Brücken geschlagen werden.
Bundesaußenminister Steinmeier ist am Dienstag erneut in die Ukraine gereist, um für den Dialog zu werben. Am Vormittag traf er in Kiew den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk und Außenminister Andri Deschtschyjza. Jazenjuk begrüßte, dass der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger als Co-Vorsitzender den Dialog moderieren soll. Den zweiten Gesprächsleiter wird die ukrainische Regierung nominieren. Jazenjuk kündigte an, dass dies ein ehemaliger Präsident des Landes sein werde, nannte aber vorerst keinen Namen.
Wer vertritt den Osten?
Einen Vertreter der bewaffneten Separatisten will die ukrainische Regierung nicht einladen. Diese hätten Blut an den Händen und keine legitimen politischen Ziele, argumentiert die Regierung. Wer in den Verhandlungen die Ostregionen vertreten soll, war am Dienstagnachmittag noch unklar. Jazenkuk betonte zudem: „Der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes liegt in Moskau.“ Wenn Russland die Separatisten nicht mehr unterstütze, werde sich die Lage stabilisieren. Die russische Regierung wiederum hat Jazenjuk zu schnellen Verhandlungen mit den Separatisten aufgefordert. Steinmeier äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass durch Verhandlungen auch „illegale Gruppen“ in der Ukraine dazu bewegt werden könnten, ihre Waffen abzugeben.
In Odessa will der deutsche Außenminister am Nachmittag ein wichtiges Zeichen setzen. Vor dem abgebrannten Gewerkschaftshaus wird Steinmeier einen Kranz niederlegen. Dort waren Anfang Mai bei Auseinandersetzungen mehr als 40 pro-russische Demonstranten ums Leben gekommen.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.