Steinmeier: "Logik des Militärischen durchbrechen"

Die Waffenruhe währte nur kurz. Am Donnerstag gelangten Hamas-Kämpfer durch Tunnel auf israelischen Boden. Nun rücken Israels Soldaten in den Gaza-Streifen ein. Bundesaußenminister Steinmeier will sich weiter um Frieden bemühen, dämpft aber die Erwartungen. 

Trotz der jüngsten Rückschläge drängt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier darauf, die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Nahost nicht aufzugeben. „Worum es geht, ist jetzt die Logik des Militärischen zu durchbrechen“, sagte er Spiegel-online am Freitag.

Der Einfluss der Europäer auf den Nahost-Konflikt ist nach Ansicht Steinmeiers allerdings begrenzt. „Ich plädiere für Realismus“, sagte er. Zentrale Akteure für Friedensbemühungen in Nahost seien die USA und die arabischen Nachbarn. Allerdings könnten die Europäer einen Beitrag dazu leisten, „mit den Akteuren vor Ort zu eruieren, unter welchen Bedingungen eine Waffenruhe und hoffentlich irgendwann auch die Rückkehr zu Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung möglich sein werden.“

Der Status quo im Gaza-Streifen sei nicht haltbar, so Steinmeier. Das Gebiet dürfe kein Waffenlager der Hamas bleiben, aber die Menschen dort bräuchten auch bessere Lebensbedingungen. Deshalb müsse die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas gestärkt werden.

Frank-Walter Steinmeier war am Montag und Dienstag im Nahen Osten, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Dazu besuchte er Jordanien, Israel und die Palästinensischen Autonomiegebiete. Die Sicherheit Israels sei "für uns Deutsche von größter Bedeutung", sagte der deutsche Außenminister nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Gegenüber Palästinenserpräsident Abbas sagte Steinmeier Hilfen in Höhe von 500.000 Euro für die medizinische Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen zu.