SPE zieht mit Frans Timmermans als Spitzenkandidat in die Europawahl

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten heißt Frans Timmermans und kommt aus den Niederlanden. Die Delegierten des SPE-Kongresses in Lissabon wählten den 57-jährigen Vize-Präsidenten der EU-Kommission am Samstag in offener Abstimmung. Werden sie Sozialdemokraten im Mai stärkste Kraft, soll Timmermans Kommissionspräsident werden.

„Diese Wahl wird ein Kampf um die Seele Europas.“

„Das werden keine gewöhnlichen Europawahlen“, machte Timmermans vor den Delegierten klar. „Diese Wahl wird ein Kampf um die Seele Europas.“ In Europa gebe es drei Gruppen: „diejenigen, die Europa zerstören wollen, die, die Europa einfrieren und alles so lassen wollen, wie es ist und uns, die Europa verändern wollen“.

Dafür will Frans Timmermans einen „neuen sozialen Vertrag mit den Bürgern Europas schließen“. Die soziale Nachhaltigkeit müsse dabei im Zentrum stehen. Arbeitnehmerrechte sollen besser geschützt, Frauen und Männer gleichberechtigt und Unternehmen stärker besteuert werden. „Es gibt Unternehmen, die stärker sind als einzelne EU-Staaten“, sagte Timmermans. „Das ist nicht akzeptabel.“

Ein neues Verhältnis zu Afrika

Frans Timmermans will auch das Verhältnis der EU zu Afrika verändern. „Unsere Schicksale sind miteinander verbunden“, sagte er. Um die Migrationsfrage zu lösen, müsse Europa sich um eine nachhaltige Entwicklung Afrikas kümmern. Diese soll ein Schwerpunkt werden, sollte Timmermans EU-Kommissionspräsident werden. „Afrika ist eine gemeinsame Verantwortung Europas“, betonte er.

Auch der Klimaschutz müsse einen höheren Stellenwert bekommen. „Wir können den globalen Temperaturanstieg begrenzen, aus den fossilen Energien aussteigen und die Meere von Plastik befreien – es braucht nur den Willen, es zu tun“, so Timmermans.

Frans Timmermans: ein männlicher Feminist

Dass er diesen hat, daran ließ der frisch gewählte Spitzenkandidat keinen Zweifel. Nur eines sei er nicht: eine Frau, da einige sich ja eine weibliche Spitzenkandidatin gewünscht hätten. „Das einzige, was ich anbieten kann, ist ein männlicher Feminist, denn der bin ich.“

Der Unterstützung der SPE-Frauen kann sich Timmermans dabei sicher sein. „In Zeiten von zunehmendem Populismus, in denen wir einen konservativen Backlash erleben sowie Antifeminismus können wir nicht so tun, als sei die Gleichberechtigung der Geschlechter kein Thema“, sagte deren Vorsitzende Zita Gurmai. „Lasst uns nicht nur feministisch sein, sondern auch feministisch handeln.“

Costa: „Die EU ist Garant für Freiheit und Demokratie“

Wie sehr sich Frans Timmermans bereits als Vizepräsident der EU-Kommission für Frauengleichberechtigung und Nachhaltigkeit einsetzt, hob Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hervor. „Für uns ist es eine Ehre, dich als Spitzenkandidaten zu haben“, rief er dem Niederländer zu und versprach, für ein gutes Wahlergebnis in Spanien zu sorgen. Vieles, was es heute in seinem Land gebe, sei vor 40 Jahren undenkbar gewesen. „Wir müssen daran erinnern, was wir in der EU aufgebaut haben und stolz darauf sein“, forderte er die Delegierten auf.

„Die EU ist Garant für Freiheit und Demokratie“, betonte auch Sánchez’ portugiesischer Amtskollege António Costa. „Gemeinsam sind wir immer stärker als allein.“ Und nur in einem einigen Europa könne es gelingen, Herausforderungen wie Globalisierung und Migration zu regulieren. „Die Antwort auf die Ängste der Menschen ist nicht, die Grenzen zu schließen, sondern eine EU, die auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht, eine sozialdemokratische EU“, so Costa.