SPD zur US-Wahl: „Trump beschädigt die Demokratie“

„Ich bin optimistisch. Trump verliert“, hatte Lars Klingbeil noch am Dienstagabend um 21:45 Uhr deutscher Zeit getwittert. Daran änderte sich auch im Laufe des Mittwochvormittags nichts. „Weiter geht's! Optimismus bleibt. Jede Stimme zählt“, äußerte sich der SPD-Generalsekretär. Im Interview mit „MDR Aktuell“ sprach er von einer Zeit der Unsicherheit und forderte: „Wenn Trump gewinnen sollte, muss das ein Weckruf für Europa sein, sich eigenständig aufzustellen und sich nicht nur auf die Amerikaner verlassen zu können.“ Noch sei die Wahl allerdings nicht entschieden. Deswegen werde er Joe Biden bis zur letzten Sekunde die Daumen drücken, sagte Klingbeil.

Für viel Kritik innerhalb der SPD sorgte Trumps Statement am Mittwochvormittag deutscher Zeit. Darin erklärte er sich bereits zum Sieger der Präsidentschaftswahl, obwohl längst noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Dazu sagte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans: „Die Endrunde einer demokratischen Wahl, in der der amtierende Präsident tatsächlich ankündigt, die Demokratie doch noch auszuhebeln, wenn ihm das Ergebnis nicht passt. Was für ein System, wenn die Stimmabgabe per Brief zwar ermöglicht, die Stimmen aber nicht gezählt würden?“ 

„Diese Wahl muss ein Weckruf für Europa sein“

Noch schärfer äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich. Die Behauptung von Donald Trump, die Wahl gewonnen zu haben, sei ein Angriff auf die Wähler*innen in den USA. „Er will die Wahlauszählung stoppen und Chaos in den USA entwickeln“, kritisierte Mützenich. Trump beschädige die Demokratie in den USA seit seinem Amtsantritt. „Das lässt nichts Gutes erahnen.“ Deswegen müsse sich Europa definitiv stärker emanzipieren. Auch Walter-Borjans mahnte: „Diese Wahl muss ein Weckruf für Europa sein. Egal, wie sie endet.“

Vizekanzler Olaf Scholz forderte eine komplette Auszählung aller Stimmen in den USA. „Wir sollten alle gemeinsam allerdings darauf bestehen, dass demokratische Wahlen auch komplett stattfinden“, sagte er. „Und das heißt, sie sind dann beendet, wenn alle Stimmen ausgezählt werden.“ Der Juso-Chef und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert wertete Trumps Äußerungen als „Angriff auf die demokratische Wahl“. Kühnert verwies zudem mit einem Augenzwinkern auf den Abend der Bundestagswahl 2002, als sich Edmund Stoiber (CSU) bereits zum Wahlsieger erklärte. Am Ende triumphierten Gerhard Schröder und die SPD.

„It's the USA and not Belarus“

Der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann kritisierte: „Trump will die Auszählung von fristgerecht eingegangenen Stimmen gerichtlich stoppen lassen? Come on man, it’s the USA and not Belarus.“ Ähnlich kommentierte auch Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Der amtierende US-Präsident will die Auszählung der Wählerstimmen stoppen lassen und zeigt damit, dass er Demokratie nur als Instrument der persönlichem Nützlichkeit akzeptiert, also letztlich verachtet.“ Das sei ein inakzeptabler Versuch der Entmündigung hunderttausender Wähler*innen.