SPD zu Glyphosat-Votum: „Bruch der Geschäftsordnung“ und „bodenlose Unverfrorenheit“
Ute Grabowsky/photothek.net
Weitere fünf Jahre Glyphosat. In der EU-Kommission stimmten am Montag 18 von 28 Mitgliedsländern für die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pestizids. Der Skandal: CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt stimmte zu, obwohl sich SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks gegen den weiteren Einsatz ausgesprochen hatte, „auch nicht unter bestimmten Konditionen“, wie sie betonte. Das hatte sie Schmidt gegenüber zwei Stunden vor der Abstimmung eindeutig klargemacht. Der hätte sich demnach enthalten müssen. Schmidts Ja verstößt somit gegen die Geschäftsführung der noch geschäftsführenden Regierung aus Union und SPD.
Für Hendricks ein klarer Vertrauensbruch, „Jeder, der an Vertrauensbildung zwischen Gesprächspartnern interessiert ist, kann sich so nicht verhalten.“
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stellt sich vor dem Hintergrund „dieser einsamen Entscheidung die Frage, ob Frau Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff hat?“, erklärt sie ebenfalls am Montag.
Als „bodenlose Unverfrorenheit“ und „Bruch der Geschäftsordnung“ wertet SPD-Vize Ralf Stegner das Verhalten von CSU-Minister Schmidt. Für ihn eine schwere Hypothek für anstehende Gespräche mit der Union.
Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach spricht von einem „Skandal“
MdB Frank Schwabe fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, Konsequenzen zu ziehen.
Für MdB Marco Bülow ist klar, dass es keine dritte Koalition mit der Union geben darf.
Inwieweit der Vertrauensbruch die anstehenden Gespräche zwischen Union und SPD belasten wird, ist unklar. Das politische Satiremagazin Extra3 sieht es so:
Schon lange steht der Einsatz von Glyphosat in der Kritik, da es als krebserregend für den Menschen gilt. Empfohlen sei an dieser Stelle die arte-Doku zum inoffiziellen Monsanto-Prozess von 2016.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.