SPD will „neue Ost- und Entspannungspolitik“
Die deutschen Sozialdemokraten verlangen eine „ungeschminkte Bestandsaufnahme“ der Russlandpolitik. Dazu gehöre die Erkenntnis: „Die russische Regierung hat fundamentale Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung in Frage gestellt und damit auch der Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Modernisierungspartnerschaft die Grundlage entzogen.“ Als Beleg dafür werden „die russische Annexion der Krim und die militärische Infiltration der Ostukraine“ genannt.
Zugleich bekennt sich die SPD zu einer Politik der „Vermittlung und Deeskalation“. Das schließe nicht aus, „die Eskalationsschritte der Konfliktbeteiligten zu verurteilen und eindeutige Stoppsignale zu senden“. Als Verursacher „konfliktverschärfender Maßnahmen“ nennt die SPD „in erster Linie die Regierung Putin“.
Westen muss gegenüber Moskau geschlossen sein
Die SPD betont die Wichtigkeit, gegenüber Moskau geschlossen aufzutreten. „Ein Ausscheren einzelner Staaten etwa in der Frage der Sanktionen würde Zweifel an unserer Entschlossenheit nähren und unsere Gestaltungschancen reduzieren.“ Eine „Rückführung und Aufhebung von Sanktionen“ könne erwogen werden, „sobald die russische Regierung und die Separatisten die Vereinbarungen von Minsk umsetzen“.
Zur Sicherung des Friedens setzt die SPD auf „eine Doppelstrategie“. Dabei seien „zwei strategische Ankerpunkte“ von besonderer Bedeutung: „Erstens müssen Repression und Gewalt im Gewand nationalistischer Rhetorik, Verletzung des Völkerrechts, militärische Subversion und Annexion zur Durchsetzung von geopolitischen Machtansprüchen unzweideutig zurückgewiesen, entmutigt und eingedämmt werden.“ Zweitens aber gelte es, die „langfristigen Interessen der Kontrahenten zu erkennen und daraus neue verbindende Zukunftsperspektiven abzuleiten“.
„Das europäische Russland nicht aufgeben“
Gelingen könne die Sicherung des Friedens nur, wenn man auf der Basis europäischer und internationaler Prinzipien mit Russland zu einer Politik der Kooperation zurückkommen könne, die die legitimen Interessen aller Beteiligten berücksichtige. „Die Europäische Union und Deutschland dürfen das europäische Russland nicht aufgeben“, heißt es weiter. „Unser Ziel bleibt die Einbindung Russlands in gesamteuropäische politische, wirtschaftliche und Sicherheitsstrukturen.“
Zugleich erinnert die SPD an die auch von der damaligen Sowjetunion unterzeichnete Schlussakte von Helsinki. Darin wird das „Recht eines jeden Staates auf territoriale Integrität“ garantiert. Allen Völkern wird das Recht gewährt, „in voller Freiheit, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen“. Schließlich versprechen die Vertragsstaaten: „Die Teilnehmerstaaten werden sich dementsprechend jeglicher Handlung enthalten, die eine Gewaltandrohung oder eine direkte oder indirekte Gewaltanwendung gegen einen anderen Teilnehmerstaat darstellt.“ Diese Beschlüsse wurden 1990 in der Charta von Paris bekräftigt, die auch von Moskau unterzeichnet wurde. Am 1. August 2015 jährt sich die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte zum 40. Mal. Diesen Jahrestag will die SPD besonders würdigen.
