SPD warnt vor militärischer Eskalation bei Hormus
Das Atomabkommen auf der Kippe, die Straße von Hormus unsicher, festgesetzte Tanker vor Gibraltar und Iran – der Konflikt spitzt sich zu. Am Dienstagmorgen baten die USA offiziell die Bundesrepublik um Unterstützung, angedacht ist eine Mission zusammen mit Großbritannien und Frankreich, um den Seeweg vor der iranischen Küste zu schützen. Eine Mission, der die SPD bisher ablehnend gegenübersteht. Während Großbritannien und die USA den Druck auf den Iran erhöhen, ringen die anderen europäischen Staaten um eine klare Haltung.
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, spricht sich gegen einen Einsatz unter amerikanischer Führung aus. „Wir sehen die Gefahr, dass wir da in eine kriegerische Auseinandersetzung hineingezogen werden.“ Das soll unbedingt vermieden werden. Sollte es eine europäische Mission in der Krisenregion geben, so Schmid weiter, müsse sie auch ein deutliches europäisches Gesicht haben – und kein „waffenstarrendes Auftreten“ wie es derzeit die USA befürworteten.
„Funke kann schon zu einem Krieg führen“
Denkbar sei eine Beobachtungs- oder Aufklärungsmission, um sich ein gemeinsames Lagebild zu verschaffen oder andere europäische Schiffe zu warnen, sollte sich die Lage vor Ort weiter zuspitzen. Dafür solle aber möglichst auf Stützpunkte vor Ort zurückgegriffen werden, ohne einen umfangreichen Militäraufmarsch. „Ein Funke kann dort schon zu einem Krieg führen“, warnt Schmid.
Stattdessen sei Diplomatie weiter das erste Mittel, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, meint der Sozialdemokrat. Er sieht die EU derzeit eher als Vermittler zwischen Iran und den USA, zusammen mit anderen Mächten in der Region. „Wir tun alles dafür, dass es zu Gesprächen kommt.“
Der Koalitionspartner, die CDU/CSU, hat bis dato noch keine klare Haltung zum Iran-Konflikt eingenommen. Norbert Röttgen hatte sich jüngst aber dafür ausgesprochen, Bundeswehrsoldaten in die Region zu entsenden. Allerdings ebenfalls nur im Rahmen einer EU-Mission, wie er im ZDF erklärte.
Keine einseitige Schuldzuweisung
Nils Schmid erinnerte im Gespräch mit dem „vorwärts“ am Dienstagmorgen außerdem noch einmal daran, dass die USA bei weitem nicht unschuldig seien an der Eskalation in der Region: Das Atomabkommen mit dem Iran war von den USA einseitig aufgekündigt worden. „Bis zu dem Zeitpunkt war die Sicherheit bei Hormus garantiert.“
Zwar sei auch das Atomabkommen allein keine Lösung für alle Probleme in der Region, so Schmid weiter, aber: „Das Atom-Abkommen ist wichtig, um Frieden und Stablität in der Region zu ermöglichen und außerdem einen nuklearen Rüstungswettlauf zu verhindern.“
Ob das Abkommen noch zu retten ist, ist unklar. Die Uhr tickt aber: Im September läuft das Ultimatum aus, dass der Iran den europäischen Staaten gestellt hat. Europa soll auf Wirtschaftssanktionen verzichten und damit das Abkommen retten. Derweil hat der Iran bereits gegen das Abkommen verstoßen, indem Uran über die vereinbarte Höhe hinaus angereichert wurde.
