SPD warnt Kramp-Karrenbauer vor europapolitischer Rolle rückwärts
Aus der SPD kommt deutliche Kritik an den europapolitischen Vorstellungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, haben diese jetzt in einem gemeinsamen Papier gebündelt.
CDU-Chefin warnt vor europäischem Superstaat
Die CDU habe „unter ihrer neuen Vorsitzenden statt eines beherzten Europa-Plans ein halbherziges Sammelsurium aus alten Markteuropa-Ideen, überzogenen Warnungen vor einem europäischen Superstaat und unverhohlenen Zweifeln gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen“ vorgelegt, so Post und Schneider. Vor allem bei der Reform der Eurozone und einer sozial gerechteren Gestaltung Europas „bleibt der Europa-Plan der CDU-Vorsitzenden Antworten schuldig oder vollführt eine europapolitische Rolle rückwärts“. Kramp-Karrenbauer hatte mit ihrem Plan auf die jüngsten europapolitischen Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiert.
Für die SPD dagegen sei klar, dass kein Weg daran vorbei führe, „zuallererst die wirtschaftliche und soziale Integration Europas weiter voranzutreiben“. Post und Schneider betonen, „nur auf der Basis von mehr Gerechtigkeit und einem stabilen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Innern kann Europas Selbstbehauptung in einer Welt im Wandel gelingen“.
SPD fordert echte Reform der Eurozone
Dazu müsse zuerst die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion zügig vorankommen. Deutschland und Frankreich sollten dabei an einem Strang ziehen. Vor allem brauche die Eurozone ein handlungsfähiges Investitionsbudget, das Europas Wachstums- und Investitionskräfte stärke und in Krisen stabilisierend wirken könne. „Uns geht es dabei um mehr als nur einen dünnen Formelkompromiss“, so Post und Schneider. „Der Eurozonen-Haushalt muss über wirksame Instrumente zur Investitionsförderung und Stabilisierung der Eurozone verfügen und finanziell dafür ausreichend ausgestattet sein.“ In einem zweiten Schritt müssten langfristig auch die institutionellen Grundlagen der Eurozone weiter gestärkt werden, beispielsweise durch einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister.
Zweitens müsse es gelingen, Fortschritte für ein soziales Europa auf den Weg zu bringen. Dazu gehöre ein „Rechtsrahmen für Mindestlöhne in möglichst allen EU-Staaten oder deutlich mehr Mittel im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit“. Aufbauend auf der Europäischen Säule für soziale Rechte müsse im neuen Europäischen Parlament „eine verbindliche Sozialagenda entwickelt werden, die die bisherigen Ziele und Grundsätze gesetzlich umsetzt“. Dafür sei es auch wichtig, den Europäischen Sozialfonds finanziell stark auszustatten. Darüber hinaus schlagen Post und Schneider einen europäischen Fonds als Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen vor. Er solle mehr Stabilität und eine bessere Absicherung der Bürger im Krisenfall gewährleisten. So sieht es auch das Europawahlprogramm der SPD vor.
Es geht um Europas Demokratie
Es gehe in den nächsten Jahren „um nicht weniger als den Erhalt unserer Demokratie und die Selbstbehauptung Europas in einer zunehmend unsicheren Welt“, betonen die Sozialdemokraten Achim Post und Carsten Schneider. „Ein schwaches Europa wird weder ausreichen, um sich gegen Trump und Co. in der Welt zu behaupten, noch um die Rechten und Nationalisten in Europa in Schach zu halten. Dazu brauchen wir ein starkes und gerechteres Europa – mehr denn je!“
