SPD-Vorschlag: Friedensnobelpreis für drei Frauen aus Belarus
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Es verlangt viel Mut, sich dem Sicherheitsapparat eines Diktators entgegen zu stellen; bewaffnet nur mit Flaggen und Plakaten, unter der ständigen Androhung von Gewalt. Swjetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo haben diesen Mut mit ihrem beispiellosen Engagement für die Protestbewegung in Belarus bewiesen. Gemeinsam mit Hunderttausenden, die meisten von ihnen Frauen, riskieren sie mit friedlichem Protest gegen das autoritäre Regime von Präsident Lukaschenko ihr Leben.
Symbol des Mutes und der Entschlossenheit
Die belarussische Bevölkerung ist unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage des Landes, der Einschränkung der Menschenrechte durch das Regime und jüngst durch Lukaschenkos Umgang mit der Corona-Krise. Das Trio um Tichanowskaja, Koljesnikowa und Tsepkalo repräsentiert dabei die Sehnsucht der belarussischen Bevölkerung nach Freiheit. Sie sind zum Symbol für den Mut und die Entschlossenheit der Bevölkerung sowie die Stärke der Frauen in Belarus geworden. Sie fordern das Ende der brutalen staatlichen Repression und freie und faire Wahlen. Für ihre Ziele verdienen sie unsere Solidarität. Und für ihr persönliches Engagement verdienen sie unsere Anerkennung. Als Ausdruck dieser Anerkennung haben wir Swjetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo deshalb für den Friedensnobelpreis nominiert.
Die drei Frauen verbinden ähnliche prägende Erfahrungen mit der politischen Repression unter Lukaschenko. Tichanowskajas Ehemann, Sergej Tichanowskij, ist ein bekannter Blogger und Kritiker der belarussischen Regierung. Seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im August fand ein jähes Ende, als er gemeinsam mit weiteren Aktivisten und Oppositionspolitikern, festgenommen wurde. Obwohl sie massive Drohungen erhielt und ihre Kinder zur Sicherheit ins Ausland schicken musste, trat Swjetlana Tichanowskaja zur Wahl an und führte so den Wahlkampf ihres Mannes fort.
Drei Schicksale, ein Ziel
Mit ihrer Entschlossenheit inspirierte sie Marija Koljesnikowa, die sich ihrer Kampagne anschloss, nachdem der Oppositionspolitiker Wiktar Babaryka, für den sie Wahlkampf machte, inhaftiert wurde. Koljesnikowa entwickelte sich rund um die Proteste im Land neben Tichanowskaja zu dem Gesicht der belarussischen Opposition.
Vervollständigt wurde das starke Frauen-Trio durch Veronika Tsepkalo, deren Ehemann nicht zur Wahl zugelassen wurde. Sie bündelten ihre Wahlkampagnen und versammelten sich hinter Tichanowskaja, deren Kandidatur als eine der wenigen von ursprünglich 55 Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen wurde. Jegliche Versuche die Frauen einzuschüchtern sind gescheitert.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Nach der Scheinwahl im August, bei der sie laut offiziellem Ergebnis der Regierung lediglich 10 Prozent der Stimmen bekommen haben soll, musste Tichanowskaja aus dem Land fliehen. Anfang September wurde Koljesnikowa, die als einzige der drei Frauen im Land blieb, verschleppt und wenig später wegen „Gefährdung der staatlichen Sicherheit" angeklagt. Ihr droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Doch das gewaltsame Vorgehen des Lukaschenko-Regimes hält weder die Freiheitskämpferinnen noch ihre Unterstützerinnen und Unterstützer auf, die weiterhin unermüdlich in Belarus auf die Straße gehen. Sie haben eine Bewegung ins Rollen gebracht, die bisher nicht durch Scheinwahlen und Polizeigewalt aufgehalten werden kann. Das belarussische Volk wählt – nicht mit einem Stimmzettel, sondern mit weißen Armbändern und rot-weißen Flaggen auf den Straßen von Minsk und überall im Land. Das Friedenszeichen, eine Faust und ein Herz, sind Ausdruck einer friedlichen Bewegung, die das Leben in Belarus verändern soll. Für diese Freiheitsliebe und ihren Mut zu gewaltlosem Protest im Angesicht autoritärer Repression haben aus unserer Sicht Swjetlana Tichanowskaja, Marija Koljesnikowa und Veronika Tsepkalo den Friedensnobelpreis verdient.
Augen der Welt auf Belarus
Wir verbinden mit unserer Nominierung aber auch ein politisches Signal der internationalen Solidarität mit der inhaftierten Koljesnikowa – wie auch mit allen anderen politischen Gefangenen in Belarus. Präsident Lukaschenko muss wissen, dass die Augen der Welt auf ihn gerichtet sind. Unrecht darf nicht folgenlos in Vergessenheit geraten. Belarus ist ein genauso europäisches Land wie seine Nachbarn. Uns verbinden gemeinsame Werte und eine gemeinsame Geschichte. Auch diese Zusammengehörigkeit soll unsere Nominierung zum Ausdruck bringen.
ist Sprecher der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion.