SPD verurteilt Haft für Erdogan-Gegnerin Kaftancıoğlu als „Repression“

Nach der Verurteilung der türkischen Oppositionspolitikerin Canan Kaftancıoğlu zu einer langjährigen Haftstrafe kritisiert der SPD-Vorstand das Urteil deutlich. Am Montag beschloss der Parteivorstand eine entsprechende Resolution, in der er sich „zutiefst entsetzt“ zeigt. „Der SPD-Parteivorstand verurteilt in aller Schärfe das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Canan Kaftancıoğlu, die systematische Repression gegen die türkische Opposition und den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei“, heißt es im Beschluss der SPD. Die Parteispitze kritisiert eine „Reihe von politisch konstruierten Anklagepunkten“, wie „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Präsidenten“.

SPD befürchtet weiter Urteile gegen Opposition

Die Istanbuler Provinzvorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) Canan Kaftancıoğlu, einer Schwesterpartei der SPD, wurde am 13. Mai durch das Oberste Berufungsgericht zu einer Freiheitsstrafe von knapp fünf Jahren verurteilt. Das „belegt einmal mehr die systematische Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei durch die Regierung Erdogan“, so der SPD-Vorstand. Mit Blick auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr befürchtet die SPD „weitere politische motivierte Gerichtsverfahren und für die türkische Demokratie verheerende Urteile gegen Politikerinnen und Politiker der türkischen Opposition“.

Für die Bevölkerung der Türkei sei es wichtig, dass faire und freie Wahlen stattfinden könnten. Dazu gehöre, dass Politikerinnen und Politiker aller Parteien ihre Mandate ausüben können und in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Mit dem aktuellen Urteil „wird die Gleichheit vor dem Gesetz augenscheinlich verletzt“. Die SPD habe ihre Besorgnis über diese Entwicklungen in der Türkei immer wieder angesprochen. „Als neuer Präzedenzfall verheisst er nichts Gutes für die Zeit bis zu den Wahlen“, so der Parteivorstand. „Daher bedarf es jetzt einer solidarischen und klaren Reaktion.“

SPD solidarisch mit türkischen Genoss*innen

Gerade die SPD mit ihrer 159-jährigen Geschichte wisse sehr genau, was politische Verfolgung und Repression bedeute. „Wir stehen deshalb in voller Solidarität an der Seite von Canan Kaftancıoğlu!“, betont der Parteivorstand. „Wir stehen in voller Solidarität an der Seite unserer türkischen Genossinnen und Genossen und all derjenigen in der Türkei, die an die Werte einer liberalen Demokratie glauben und trotz Repression und Einschüchterung für diese eintreten!“